Thread by @FabioDeMasi

Die Aussagen der ehemaligen Top Beamten aus dem Bundesfinanzministerium belasten den Hamburger Senat unter Olaf Scholz in der #Warburg Affäre schwer. Die wichtigsten take always 👇🏽 🧵 manager-magazin.de/politik/berlin…

1) Die Beamten waren irritiert, dass Hamburg sich völlig anders als bei anderen Cum Ex Fällen verhält trotz sehr klarer Fallkonstellation

2) Die Argumentation mit Rechtsrisiken für Hamburg bei Einzug der Tatbeute (bzw. wirtschaftlicher Notlage der Bank) sei nicht überzeugend gewesen. Man hätte zB vor Gericht nur einen kleinen Teil der Schadenssumme verhandeln können, um Rechtsklarheit herzustellen

Meine Anmerkung: Die Bank war ja nach der Rückzahlung der Tatbeute auch gar nicht pleite weil Olearius mit persönlichen Vermögen in die Haftung musste. Das hatte auch die BaFin damals bereits so gesehen. Eine Steuerforderung kann man ggf zeitlich strecken. Sie aber erst gar nicht

festzustellen bzw verjähren zu lassen ist kein Instrument zur Stützung einer Bank sondern ungesetzlich.

3) Der Finanzsenator @ADressel wurde auch widerlegt. Er hatte bestritten was der Beamte bestätigte, dass Hamburg noch kurz vor Gerichtsentscheid der Bank im Wege einer tatsächlichen Verständigung 100 Mio Euro schenken wollte und das Gericht nicht informierte

4) Olearius soll ggü Steuerchef des BMF mit dem damals zukünftigen Finanzminister Scholz gedroht haben (auch das habe ich in einer der Befragungen von Olaf Scholz 2020 thematisiert)

Zu Punkt 3) Den Unwahrheiten des Hamburger Finanzsenators Dressel und wie Hamburg auch nach Olaf Scholz noch versuchte der Bank einen Gefallen zu erweisen und hinter dem Rücken des Gerichts (anders als vorgeschrieben) auf 100 Mio Euro zu verzichten, empfehle ich das hier 👇🏽

https://twitter.com/OHollenstein/status/1488892776406204419