Thread by @bkastl

Ab und zu gucke ich mir Prozesse möglicher Gesetzesentwürfe an und frage mich, ob der Prozess das Problem lösen könnte. Heute allgemeine Impfpflicht. Wir lesen tagesschau.de/inland/kranken…

Es geht hier nicht um die Frage, Impfpflicht ja oder nein, die Diskussion ist durch. Es geht eher um eine mögliche Umsetzung.

Wir lesen weiter als Entwurf zur Impfpflicht und der Kontrolle folgendes:

Ja gut, Hinweis 1: es gibt Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland. Werden leider mehr. Es gibt glücklicherweise Einrichtungen wie humanitäre Sprechstunden, die sich medizinisch um diese Menschen sorgen und auch hier Impfungen gegen COVID anbieten.

Generell ist es Impfzentren oder Impfteams gerade relativ egal, ob zur Impfung wer eine Krankenversicherung hat oder nicht, vgl CoronaImpfV §1 (1) 4. gesetze-im-internet.de/coronaimpfv_20…

Die Krankenkasse ist also hier zur Kontrolle nur die größte schnell verfügbare Struktur, aber nicht die, die alle Menschen erreichen könnte.

Im Prozess also bereits ganz zu Beginn eine Ausnahme oder im organisatorischen Hacking ein Schlupfloch gefunden. Und dabei ging es gar nicht um die eher wenig sinnige Idee, dass Versicherte befragt werden sollen nach ihrem Impfstatus.

Impfstatus abfragen und das von Geimpften bestätigen lassen ist ja bereits das zweite Schlupfloch für organisatorisches Hacking. Die kognitive Dissonanz, die manche Gruppen gegen Impfungen aufbringen ist ja so hoch, dass da Impfpass oder Impfzertifikat gefälscht werden.

Wir sind bei dem Text also nicht weit gekommen. Könnte jetzt als Gesundheitsamt-Mitarbeiterin dann noch auf den folgenden Absatz eingehen, aber naja:

Impftermine bieten Gesundheitsämter gerne an, hat noch genügend, kommt vorbei (zumindest in großen Gesundheitsämtern gibt es oft auch Impfsprechstunden).

Anders ist die Sache bei der Umsetzung der Ordnungswidrigkeiten etc.

Das ist immer so ne Sache, Menschen die an dem Punkt noch immer aktiv gegen sichere Impfungen aussprechen, mit möglichen Ordnungswidrigkeiten belegen zu wollen. Ein paar werden Bußgelder oder Gerichtsverfahren in Kauf nehmen - weil die Ablehnung der Impfung ist tiefer verwurzelt

Ein schnell in die politische Diskussion geworfener Vorschlag, wie das gehen könnte, aber nicht zu Ende gedacht leider - es werden aber noch ein paar drüber nachdenken müssen.