#Russland hat einen heißen Krieg in Europa begonnen
Russland hat die #Ukraine überfallen und damit einen heißen Krieg in Europa begonnen.
Sein Gerede von slawischen Brüdervölkern hat Putin als wertlos demaskiert. Putin geht es um nichts mehr als die schiere Ausdehnung seines Machtbereiches.
Das können nun alle Regime dieser Welt, die vermeintlichen Schutz unter #Putins Dach suchten, erkennen. Von Venezuela, Nicaragua über Syrien, Serbien bis Mali sollten alle Autokraten und Warlords merken, dass sie bei Anbiederung an Putin sehr schnell als russische Kolonie enden.
#Putin forciert mit dem #Krieg in der Ukraine seine Vorstellung von der Einteilung der Welt in Einflusssphären.
Das sollte für die Europäische Union ein Weckruf sein, nun sehr schnell den Beitritt von Nordmazedonien, Albanien und Serbien in die Wege zu leiten. Auch der Ukraine sollte zeitnah eine ernstzunehmende Beitrittsperspektive eröffnet werden.
Wir können unsere Nachbarn in #Europa nicht Putins Militärmaschinerie ausliefern.
Es ist klar, dass Putin mit dem Kriegsbeginn ein Paria der #Welt geworden ist. Deshalb darf es keine Tabus bei der Ausweitung der #Sanktionen geben. Dies schließt selbstverständlich den Bankenmarkt ein und ein Embargo auf den Export fortschrittlicher Technologie nach Russland.
Die russischen Propagandainstrumente wie Russia Today und Sputnik News gehören auf den Index. Verbündete Russlands wie Armenien, Kirgistan und Kasachstan müssen sich jetzt entscheiden, auf welcher Seite sie stehen und gegebenenfalls die Konsequenzen ihrer Entscheidung tragen.
Auch die Partei des #Bundeskanzlers muss angesichts des Krieges in Europa ihre personellen und wirtschaftlichen Verstrickungen mit dem System Putin klären.
Viel zu lange wurde seitens der #SPD und ihrer führenden Vertreter eine Appeasement-Politik propagiert, die in der Vergangenheit eine klare Sprache gegenüber Putin vermissen ließ und auch in der Großen Koalition verhindert hat.
Hier erwarte ich eine umfassende Aufarbeitung durch die Parteispitze der SPD und eine klare Abwehrhaltung gegenüber dem Einfluss Gerhard Schröders auf die deutsche Regierungspolitik.