Es ist gut, wenn Christian Lindner die Erneuerbaren als #Freiheitsenergien bezeichnet. Das war längst notwendig.
Dann baut sie nun.
Wenn wir 100 Milliarden für die Bundeswehr stemmen, stemmen wir mindestens selbiges für die Erneuerbaren, für den Klimaschutz.
Und vergessen wir nicht: Den Grünen kann man viel vorwerfen, aber den Ausbau der Erneuerbaren immer und immer wieder fordern – egal welchen Widerstand und egal ob in Berlin oder Brüssel – war richtig. Jedes Windrad und jede Solarpanele mehr, bedeutet weniger Geld für Autokraten.
Und bitte sei auch nicht vergessen: Die Union und ihre Aserbaidschan-Connections zu Erdgas & Co, sowie ihre indifferente Haltung zu Russland bzw. die vielseitige Blockade beim Klimaschutz in Berlin und Brüssel, hat uns jetzt ein Erbe hinterlassen, dass uns erpressbar macht.
Und jetzt ist die Zeit, um Europa, die Europäische Union, weiterzuentwickeln.
Weder Polen, noch irgendein Land kann ernsthaft glauben, es allein zu stemmen – militärisch o. energiepolitisch.
Wenn, wann nicht jetzt, ist das Fenster offen für einen neuen Vertrag für Europa.
Und alles, was heute im Bundestag gesagt wurde, ist nicht nationalistisch zu betrachten.
Im Koalitionsvertrag steht der Europäische Bundesstaat. Kein Superstaat, aber ein neues Europa.
Macht es.
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Im Dezember 2019 kündigte die EU Kommission ihren EU Green Deal an. Die EU solle klimaneutral werden – bis 2050. Fundament sollte das EU Klimaschutzgesetz werden, dass dieses Ziel in einen gesetzlichen Rahmen gießt – inklusive 2030-Ziel.
Im März 2020 stellte die EU Kommission dieses Gesetz vor. Auf einigen wenigen Seiten stand dort: Bis 2030 EU weit -50 bis 55% weniger Treibhausgase – netto (also mit Senken), Klimaneutralität 2050 (EU-weit, nicht jedes Mitgliedsland), einige kleinere Eckpunkte.
Nachdem der BDI erfolgreich das starke Klimaziel auf EU-Ebene von 60% ohne Rechentricks unter der Schirmherrschaft Peter Altmaiers vehrinderte, kann er diese Forderung natürlich stellen, weil die BRegierung sowieso ihr Klimaziel erhöhen muss.
Der BDI fordert also lediglich eine sowieso von der EU bald vorgebene Anpassung, die die Erneuerbaren treffen wird. Gleichzeitig schießt er jetzt schon massiv gegen eine starke & notwendige Reform des ETS mit einem hohen CO2-Preis für 2030.
Der BDI – ak a Wirtschaftsministerium – setzt sich vom Narrativ her lediglich in den Zug von Altmaier, Scholz und bald auch Merkel auf, die ein bisschen Anpassung fordern aber am Status Quo und vor allem an der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens wenig ändert.
2️⃣ EU-Parlament zerlegt demokratischen Prozess in mehreren Abstimmungen.
3️⃣ Zu wenig Ressourcen (Geld) für EU-Journalismus in den Redaktionen.
4️⃣ Corona verschärft Situation der Journalist:innen (Kurzarbeit)
1️⃣
Es scheint 2 Lager von Abgeordneten zu geben.
Lager 1: Schießen jeden 2. Tag eine Pressemitteilung zu allem und nichts heraus.
Lager 2: Konzentrieren sich aufs Wesentliche.
Lager 2 ist in der deutlichen Minderheit.
Und die Öffentlichkeitsarbeit der Abgeordneten?
1. Die Abstimmung zur #GAP kam für viele Medien überraschend. Aufgabe der Abgeordneten muss es sein, hier früher zu kommunizieren.
1/4
2. Das EU-Parlament bekleckert sich mit geteilten Abstimmungen und dadurch Unübersichtlichkeit nicht mit Ruhm. Das zerbröselt das Vertrauen in die Demokratie.
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3. Die Journalist:innen haben kaum eine Chance (aufgrund der begrenzen Ressourcen), sich in die Themen einzuarbeiten. Kritische Frage sind kaum zu vernehmen. Es ist eher eine Abhandlung von Ereignissen, ohne den Gesamtkontext zu betrachten.
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