#BREntscheid Der fortschreitende militärische Angriff Russlands auf ein souveränes europäisches Land ist ein äusserst schwerwiegender Verstoss gegen das Völkerrecht. Der Bundesrat ändert darum die bisherige Sanktionspraxis der Schweiz: admin.ch/gov/de/start/d… (BK)
Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen und setzt sie in Abstimmung mit der EU in Kraft. Die Vermögen gelisteter Personen und Unternehmen sind ab sofort gesperrt. Auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten, Premier und Aussenminister werden sofort vollzogen.
Die Neutralität und friedenspolitische Aspekte wurden bei diesen Entscheiden berücksichtigt. Die Schweiz wird jedes weitere Sanktionspaket der EU einzeln prüfen.
Die Schweiz ist solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung und liefert rund 25 Tonnen für sie bestimmte Hilfsgüter nach Polen. Die Lieferung enthält auch medizinische Güter und Arzneimittel aus der Armeeapotheke.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
