Thread by @ulrichspeck

Das Kosten-Argument wird in der Debatte über einen Energieboykott immer gewinnen, wenn nicht auch der Nutzen klar dagegen gestellt wird -- die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass Putin in der Ukraine nicht gewinnt und der Krieg früher gestoppt wird.

Derzeit scheint die Regierung vor allem die internen Folgen im Blick zu haben -- weitaus weniger die externen Folgen. Damit setzt die Ampelkoalition eine bundesdeutsche Tradition fort, mit der sie ja explizit brechen wollte.

Ohne das Fortbestehen der externen, geopolitischen Stabilität aber sind die Kostenberechnungen für einen Energieboykott längerfristig hinfällig, weil sie von einem unverändert stabilen externen Umfeld ausgehen. Es werden diese Voraussetzungen einfach nicht eingepreist.

Die Kosten, die auf Deutschland zukommen, wenn sich Putin in der Ukraine durchsetzt, sind sehr schwer zu berechnen, aber deshalb können sie nicht einfach ignoriert werden -- im geopolitischen Blindflug.

Jahrzehntelang war das für Deutschland weitgehend möglich, weil a) die USA für das stabile Umfeld gesorgt haben, b) Russland nur in Maßen revisionistisch aufgetreten ist. Damit ist es vorbei.

Das Kosten-Nutzen-Kalkül der Bundesregierung muss sich schleunigst der Zeitenwende anpassen und auch geopolitische Kosten in den Blick nehmen. Diese sind für Deutschland bei der stattfindenden Destabilisierung seiner östlichen Nachbarschaft enorm hoch.

Im Fall eines Sieges Putins in der Ukraine werden diese Kosten enorm steigen, weil Ostmitteleuropa in ganz neuer und anderer Weise sich gegenüber Russland absichern muss, und Deutschland als Zentralmacht sich daran erheblich beteiligen muss; mit erheblichen Risiken.

Wenn hingegen Putins neo-imperiales Projekt in der Ukraine scheitert, dann wird der stabile Rahmen, der seit Ende des Kalten Krieges in Europa herrscht, mit hoher Wahrscheinlichkeit fortbestehen; und die Investitionen Deutschland in Sicherheit halten sich im Rahmen.

Deutschland hat damit ein überragendes strategisches Interesse daran, dass Putin in der Ukraine scheitert. Deshalb muss es alles einsetzen, jenseits des Kriegs-Levels, der sich verbietet, was es vertretbar einsetzen kann, und dazu gehört ein Energieboykott.

Dieser Boykott kann partiell beginnen, dazu gibt es viele Ideen. Aber dieses zentrale Instrument einfach ungenutzt zu lassen ist dem Ernst der Lage nicht angemessen -- und widerspricht dem in der Zeitwende-Rede von Scholz artikulierten neuen geopolitischen Bewusstsein.

Diese Gesamtrechnung muss das Kanzleramt vornehmen. Die Aufgabe des Außenministeriums wäre, die geostrategischen Kosten deutlich zu machen, damit sie auch in die Gesamtrechnung einfließen, statt wie bisher externalisiert werden.