Thread by @ulrichspeck

Deutschland hat zwei Außenpolitiken, eine moralische und eine kommerzielle. Was immer noch fehlt ist die strategische Außenpolitik: klare Ziele bei der Gestaltung der Außenwelt setzen und diese mit entsprechenden Mitteln verfolgen, basierend auf einer Vorstellung der Interessen.

Der Kurzschluss bei Habeck und Baerbock ist gegenwärtig, zu glauben, es gehe um einen Konflikt zwischen Moral (Mitgefühl für Ukraine) und harten Notwendigkeiten (nur ökonomisch definierten Interessen).

Beides ist wichtig, aber ausschlaggebend muss Strategie sein, die längerfristigen Interessen, die sowohl materielle als auch ideelle Aspekte haben. Was für eine Ordnung wollen und brauchen wir in unserer östlichen Nachbarschaft, was können wir dafür tun?

Die Ampel-Regierung zeigt gegenwärtig kaum Initiative in Bezug auf Russlands Angriffs- und Eroberungskrieg, sie scheint wieder, nach dem kurzen Moment der Zeitenwende-Rede, in den passiven Abwehrmodus geraten zu sein -- damit beschäftigt, zu erklären, was nicht geht.

Man macht insgesamt ordentlich mit, blockiert aber, wo es schmerzhaft werden könnte -- statt mit eigenen Initiativen voranzugehen und andere mitzunehmen.

In der größten Krise Europas seit Jahrzehnten, in die Deutschland durch seine engste Verbindung mit Ostmitteleuropa wie auch durch seine Schlüsselrolle in Bezug auf Russlandpolitik enorm involviert ist, ist das viel zu wenig.

So könnte, ja müsste man Ideen entwickeln, wie die Energieverbindung mit Russland als Instrument intelligent eingesetzt werden kann, statt pauschal abzuwehren. Und in Bezug auf Ukraines EU-Anbindung hätte man in Versailles ebenfalls Ideen zur Vertiefung auf den Tisch legen sollen

Berlin hat gegenwärtig das Glück, dass ein intelligentes und kompetentes Team Biden alle Fäden in der Hand hält und die westliche Antwort exzellent managt. Insofern fällt die eigene Schwäche nicht so auf und auch nicht so sehr ins Gewicht -- Washington denkt für Berlin mit.

Und auch in Brüssel macht von der Leyen einen exzellenten Job, was die Sanktionen angeht.

Anders gesagt: die Einbettung in die transatlantische Partnerschaft und die EU ersetzt derzeit die eigene strategische Außen- und Sicherheitspolitik -- wie so oft in der Geschichte der Bundesrepublik.

Dass das aber kein Dauerzustand sein kann, ist klar. Deutschland ist viel zu groß und wichtig, um sich aufs unauffällige Mitschwimmen zurückzuziehen. Und die Ordnung ist viel zu fragil, als dass dies künftig reichen würde.