Während die russische Armee ukrainische Städte wie Mariupol dem Erdboden gleich macht, taucht Ken Jebsen in #Bautzen aus der Versenkung auf und spricht von angeblich „rechtsradikalen“ Ukrainern, während seine Zuhörer Reichsflaggen schwenken.
Wenig überraschend übrigens, dass Jebsen das ostsächsische Bautzen für seinen ersten öffentlichen Auftritt seit langem ausgewählt hat. Dank an @LevinKubeth für die Dokumentation.
Jebsen schafft es allein in diesem einminütigen Clip so viel Fakenews und russische Propaganda zu verbreiten, dass seine völlig fehlerhafte Vermischung vom österreichischen Tirol mit dem italienischen Südtirol kaum auffällt.
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Am Hauptbahnhof stehen seit gestern Dutzende Menschen wie die 25-jährige Paulin, die auf Schildern Schlafplätze für ankommende ukrainische Geflüchtete anbieten. Alle paar Minuten kommen neue Angebote dazu. Gerade wurde eine vierköpfige Familie nach Schöneberg vermittelt.
Dieser Mann ist extra aus Schleswig-Holstein angereist und bietet vier Plätze in seinem Auto in Richtung Kiel. Im Laufe des Abends werden weitere Sonderzüge aus Polen mit jeweils hunderten Flüchtlingen erwartet.
Die Hilfsbereitschaft der Berliner und Berlinerinnen ist enorm. Gebraucht werden vor allem Hygiene-Artikel und Medizin. Gerade luden vier Männer in Anzug und Krawatte ihre vollen Einkaufswägen aus.
Dresdens Polizeipräsident spricht von einem „erfolgreichen Einsatz“. Für die Zukunft wünscht er sich, dass Versammlungen angezeigt werden. Nach meinen Informationen haben die Studierenden genau das getan. Thread #dd1301
Ich hatte gestern Abend noch die Möglichkeit mit mehreren Betroffenen der Maßnahme zu sprechen. Einer erzählte mir, dass er gegen 18:40 Uhr zu einer sächsischen Polizeieinheit vor dem Eingang des Klinikums gegangen ist, um die Versammlung spontan anzuzeigen.
Die Beamten gaben ihm eine „mündliche Zusage“ für die Versammlung. So wähnten sich die Studierenden im Recht, alles richtig gemacht zu haben. Es kann sein, dass so eine Zusage in der Dynamik des Einsatzgeschehens verloren geht. Das kann passieren.
Ministerpräsident Kretschmer äußert sich zu #dd1302 und dankt den Medizinstudierenden der TU Dresden. Der Polizeieinsatz wird vom CDU-Politiker allerdings nicht bewertet.
Der innenpolitische Sprecher der sächsischen Grünen-Fraktion @VaLippmann fordert „mindestens eine Entschuldigung“ der Polizei für die Maßnahme gegen die Studierenden:
Ein Holcaustleugner und Star der deutschen Neonazi-Szene, der sich ein Grab mit einem jüdischen Musikwissenschaftler teilt bzw. auf dessen Überresten beerdigt wird? So passiert am Freitag bei der Beisetzung des Antisemiten Henry Hafenmayer auf dem Südwestfriedhof Stahnsdorf.
Dabei verhüllte die anwesende Neonazi-Prominenz um Mahler, Nerling und Meenen den eigentlichen Grabstein des 1934 gestorbenen jüdischen Musikwissenschaftlers Max Friedlaender mit einem schwarzen Tuch und dem Namen des Neonazis Hafenmayers.
Zu lesen war nun auf dem Grabstein der Spruch: „Und ihr werdet die Wahrheit erkennen und die Wahrheit wird euch frei machen“. Ein wohl eindeutiger Fingerzeig zur geschichtsrevisionistischen Einstellung des im August verstorbenen Hafenmayers.
Die Querdenken-Partei „die Basis“ holt bundesweit 1,35% der Stimmen. Anhänger werten das Ergebnis unterschiedlich, einige wittern Wahlbetrug, ein anderer gibt dem Spitzenkandidaten Reiner Füllmich die Schuld: „Füllmich ist ein absoluter Vollspacken“. tagesspiegel.de/berlin/1-35-pr…
Wie zu erwarten war bleibt der Sprung über 5% aus. Dennoch erreicht die Kleinstpartei immerhin 735.000 Wähler:innen in absoluter Zahl. Damit ist der Weg frei zur staatlichen Parteienfinazierung frei.
Hochburgen sind Bayern und BaWü mit über 2% Erststimmen-Anteil. In den Wahlkreisen Offenburg und Schwarzwald-Baar erreichen die jeweiligen „Basis“-Kandidaten gar 4,5 - bzw. 4% der Stimmen.
Am Samstagabend tötete ein 49-Jähriger in Rheinland-Pfalz einen 20-jährigen Studenten mit einem gezielten Kopfschuss, der als Kassierer in einer Aral-Tankstelle arbeitete. In einer Pressekonferenz veröffentlichte die Polizei nun erstmals das Motiv des Täters: die Maskenpflicht.
Demnach wurde dem späteren Täter am selben Abend zunächst der Bierkauf verwehrt, weil er keinen Mund-Nasen-Schutz trug. Aus Wut darüber entschloss er sich zurückzukehren und den Kassierer zu erschießen.
Laut Polizei gab der Täter an, dass ihn die Corona-Situation „sehr belaste“ und er keinen anderen Ausweg gesehen habe, „als jetzt ein Zeichen zu setzen“. Das berichtet der Focus.