Weil dieser @FT-Artikel gerade solche Kreise zieht: Wie ernst soll ich einen Diplomaten nehmen, der den deutschen Inlandsgeheimdienst mit dem #BVT verwechselt? Abgesehen davon: Ja, russische Spionageaktivität ist in #AUT stark, aber das macht das BMLV nicht zur Filiale der GRU
Das ist einfach pure polemische Übertreibung. Gleichzeitig müssen wir uns klar sein, dass die historisch gewachsene Toleranz gegenüber #Spionage#AUT in einem veränderten geopolitischen Umfeld keinen Schutz mehr gewährt, sondern hochproblematisch ist
Im besten Fall sollte man die Botschaft als Weckruf sehen, eine ernsthafte und gründliche Debatte über die österreichische Sicherheitspolitik zu führen. Der neutrale "Begegungsort" #AUT samt Begleiterscheinungen ist schlicht aus der Zeit gefallen
PS: Tippfehler können natürlich vorkommen. Aber das ändert nix dran, dass das eine Pauschalkritik ist, die aktuelle Entwicklungen außer Acht lässt
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In der internationalen Debatte über den Spionageplatz #AUT wie zuletzt in der @FT wird die spezifische österreichische Realität nicht reflektiert #Thread
1. Die Regelung, wonach in #AUT Spionage nur strafbar ist, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, stammt von 1956 und ist ein Erbe der Besatzungszeit
2. #AUT hatte nie einen Inlandsnachrichtendienst, sondern eine Staatspolizei. Effektive Spionageabwehr ist mit polizeilichen Mitteln aber nicht zu leisten. Dass die 2021 geschaffene #DSN nun zumindest über einen ND-Arm verfügt, ist ein Anfang
Abgesehen davon, dass der neue Name #DSN international noch nicht gesickert ist, muss man das ernst nehmen. Die russische Botschaft in Wien ist einer der wichtigsten Spionage-Hubs in Nähe des Kriegsgeschehen #Ukraine
"Wenn ein mächtiger Partner wie der #Mossad um einen Gefallen bittet, wollten die Wiener nicht Nein sagen" - vollkommen richtig - um zu nehmen, muss man in der Welt der Geheim- & Nachrichtendienste erst einmal geben! #BVT#WhiteMilkspiegel.de/ausland/oester…
Und bevor es heißt: "Wie konnten Sie nur?", sollte man bedenken, dass ein syrischer Chemiewaffen-Experte 14 Jahre lang ein Informant der CIA war thetimes.co.uk/article/syrian…
Schon 1973 hat die #Staatspolizei dem #Mossad gestattet, bei Vernehmungen von Angehörigen des Schwarzen September mit dabei zu sein - als "Übersetzer" getarnt. Diese Nähe geht auf die Bedrohung des "jüdischen Transit" aus der Sowjetunion über #AUT nach Israel zurück
War es ein #intelligence-Desaster? Dazu ein paar Überlegungen: 1.) Distanz zu den lokalen Gegebenheiten, was paradox ist. Die #CIA ist sowohl in #Afghanistan als auch in Pakistan stark vertreten, aber vor allem in hochgesicherten Bereichen
2.) Groupthinking: Jede/r, der von einer baldigen, völligen Niederlage der afghanischen Armee ausgegangen wäre, hätte das US-Engagement in den letzten 20 Jahren grundsätzlich in Frage gestellt
3.) Der US-Rückzugs stand mit Datum fest. Es ist nie ratsam, #intelligence nach bereits getroffenen Entscheidungen hin auszurichten – sondern es muss umgekehrt sein. Abweichende Meinungen finden so kaum Gehör