Bei den Zielen des russischen Angriffs- und Eroberungskrieges gegen die Ukraine zeichnet sich eine Veränderung ab. Es geht offenbar zunächst nicht mehr darum, die Ukraine in einen Vasallenstaat zu überführen. 1/6
Stattdessen wird die „Novorossia“-Idee wiederbelebt. Mit der Eroberung der Regierungsbezirke Cherson, Lugansk und Donezk hätte man eine stabile Landbrücke zur Krim. Ein Teilerfolg. Ein Waffenstillstand zur Absicherung der Eroberungen… 2/6
…und der einstweiligen Herstellung eines neuen Status Quo wäre der logische nächste Schritt. Die Versuchung würde in Teilen der westlichen Welt groß sein, einen solchen Waffenstillstand diplomatisch zu unterstützen, getreu dem Motto: Hauptsache, die Waffen schweigen. 3/6
Meines Erachtens wäre ein solcher Teilerfolg des Angriffskriegs die Garantie für den nächsten Versuch, sobald Russland sich von seinen Verlusten erholt hat. Es wäre deshalb ganz falsch, Druck auf die Ukraine auszuüben, damit sie einem solchen Waffenstillstand zustimmt. 4/6
Stattdessen sollten Waffenlieferungen solange weitergehen, wie die Ukraine den Kampf zur Befreiung der in diesem Krieg besetzten Gebiete fortsetzen will. Und die Sanktionen können erst dann schrittweise aufgehoben werden,… 5/6
…wenn es zwischen beiden Ländern einen Vertrag über das zukünftige bilaterale Verhältnis und die Bewältigung der Kriegsfolgen gibt. #discuss 6/6
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Dazu vielleicht ein Thread aus *seufz* Expertensicht:
1/10 Die lateinische Sentenz drückt das Prinzip sicherheitspolitischen Denkens in der Antike aus (ein Urheber ist nicht nachweisbar). Das römische Reich seit dem Ende der Bürgerkriege richtete seine Strategie daran aus.
2/10 Im Ergebnis konnte die aufgeklärte Despotie des Kaiserreichs in den 250 Jahren zwischen Augustus und Caracalla permanent ca. 99 % der Bevölkerung friedliche Lebensbedingungen sichern - eine ganz gute Bilanz. #erstmalnachmachen
3/10 Unter diesen Bedingungen kam es zu einem beispiellosen wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung, der das römische Reich für Europa und weit darüber hinaus zum Sehnsuchtsort und bis ins 19. Jahrhundert zum historischen Vorbild werden ließ.
Ok, am Beispiel der Entscheidung von @MatthiasHoehn heute ein bisschen politische Bildung. Ich hab‘s schon öfter erklärt, aber die falschen Vorstellungen sind tief verwurzelt. #Gewissen#Fraktionszwang 1/15
Nach dem #Grundgesetz (Art. 38 Abs. 1) sind #Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen. Das GG kennt keinen „Fraktionszwang“. Mit Ausnahme eines später ergänzten Artikels (53a), der davon ausgeht, dass es sie gibt, kennt es ursprünglich noch nicht einmal Fraktionen! 2/15
Meine Fraktion hat mir also nach dem Grundgesetz überhaupt nichts zu sagen. Warum ist es trotzdem nicht nur normal, sondern im Parlamentarismus zwingend angelegt, dass Abgeordnete fast immer auch dann mit ihrer Fraktion abstimmen, wenn sie inhaltlich anderer Meinung sind? 3/15
Vor wenigen Minuten hat sich die @spdbt darauf verständigt, einer Bewaffnung der Heron TP Drohnen der Bundeswehr vorerst nicht zuzustimmen, sondern ergebnisoffen breit öffentlich zu diskutieren. Das respektiere ich. Aber die Entscheidung stellt mich auch vor ein Dilemma: 1/5
Entweder ich stehe gegenüber der Öffentlichkeit und der Bundeswehr dazu, obwohl eigentlich alle wissen, dass ich anderer Auffassung bin - nicht sehr glaubwürdig. Dafür bin ich auch zu dickköpfig. Das sage ich selbstkritisch, nicht kokett. 2/5
Oder ich distanziere mich öffentlich und gegenüber der Bundeswehr von meiner Fraktion und Partei. Als Mitglied von beiden erwarte ich aber von einem Sprecher mehr Loyalität und mehr Solidarität mit der Führung und der Mehrheit. Also auch nicht sehr glaubwürdig. 3/5
Rolf Mützenich spricht sich für den Ausstieg Deutschlands aus der Nuklearen Teilhabe der #NATO aus - ein Grund sei #Trump, ein anderer, dass es auch andere NATO-Staaten gebe, die dort nicht beteiligt seien. Eine nicht recht schlüssige Argumentation: tagesspiegel.de/politik/spd-fo…
Erstens: natürlich, Trumps fahrlässiges Gerede über den Einsatz von Atomwaffen stimmt besorgt. Aber die USA sind nicht Trump - sie sind und bleiben Deutschlands wichtigster Verbündeter, ihr Engagement in der NATO das Rückgrat europäischer Sicherheit.
Zweitens: Dass andere Länder sich nicht beteiligen, stimmt auch - weil sie kleiner und schwächer sind und den Schutz der größeren und stärkeren brauchen. Wir sind das wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste Land und liegen genau in der Mitte Europas. Das heißt: