Ein Update zum Stand der Dinge Kontrollverfahren #ÖVP#Rechenschaftsbericht 2019:
Wie dargestellt, ist das Kontrollverfahren zum ÖVP-Rechenschaftsbericht 2019 besonders aufwändig, weil einer Vielzahl der öffentlich bekanntgewordenen Umstände nachgegangen wird. #Rechnungshof 1/4
Mittlerweile ist die letzte Stellungnahme der #ÖVP aufgrund unserer umfangreichen Fragen eingelangt. Der Rechnungshof plant nach wie vor, den Rechenschaftsbericht der ÖVP 2019 im Mai zu veröffentlichen. 2/4 #Rechnungshof#Parteifinanzen
Nunmehr hat sich aber Folgendes ereignet: Die #ÖVP hat dem Rechnungshof mitgeteilt, dass sie aufgrund des Kontrollverfahrens des Rechnungshofes eine aktualisierte, neue Version – insgesamt: die dritte – des Rechenschaftsberichtes 2019 an den #Rechnungshof übermitteln wird. 3/4
Diese Fassung ist beim #Rechnungshof jedoch noch nicht eingelangt. Sie ist für uns für den Abschluss des Kontrollverfahrens allerdings notwendig. 4/4 #ÖVP#Parteifinanzen
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Die Kontrolle des Rechenschaftsberichtes 2019 der #ÖVP ist in vollem Gange. Eine seriöse Einschätzung, wann diese beendet werden kann, ist derzeit nicht möglich. Die ÖVP hat gegenüber dem #Rechnungshof erklärt, dass die Wahlkampfkostengrenze eingehalten worden ist. 1/7
Der #Rechnungshof hat der #ÖVP eine Reihe von Fragen dazu übermittelt. Die Antworten sollen helfen, diese Angabe zur Einhaltung der Wahlkampfkostengrenze zu plausibilisieren. 2/7