Hier twittert der Sprecher des Österreichischen Rechnungshofes, Christian Neuwirth.
Dec 12, 2022 • 5 tweets • 2 min read
Der #Rechnungshof vermutet eine Überschreitung der Wahlkampfkosten durch die ÖVP bei der Nationalratswahl 2019. 1/5
Es erfolgt daher eine Mitteilung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS), dessen Aufgabe es ist, darüber zu entscheiden. 2/5
Apr 6, 2022 • 4 tweets • 3 min read
Ein Update zum Stand der Dinge Kontrollverfahren #ÖVP#Rechenschaftsbericht 2019:
Wie dargestellt, ist das Kontrollverfahren zum ÖVP-Rechenschaftsbericht 2019 besonders aufwändig, weil einer Vielzahl der öffentlich bekanntgewordenen Umstände nachgegangen wird. #Rechnungshof 1/4
Mittlerweile ist die letzte Stellungnahme der #ÖVP aufgrund unserer umfangreichen Fragen eingelangt. Der Rechnungshof plant nach wie vor, den Rechenschaftsbericht der ÖVP 2019 im Mai zu veröffentlichen. 2/4 #Rechnungshof#Parteifinanzen
Oct 15, 2021 • 8 tweets • 7 min read
Derzeit findet im #Rechnungshof die Kontrolle der Rechenschaftsberichte der Parteien 2019 statt. Dazu folgendes #Update (Thread): #RH#Transparenz#Kontrolle#Parteifinanzen#Parteienfinanzierung
Die Kontrolle des Rechenschaftsberichtes 2019 der #ÖVP ist in vollem Gange. Eine seriöse Einschätzung, wann diese beendet werden kann, ist derzeit nicht möglich. Die ÖVP hat gegenüber dem #Rechnungshof erklärt, dass die Wahlkampfkostengrenze eingehalten worden ist. 1/7
