Thread by @crposlo

/1 #Hotspot-Regel nach verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsprechung bleibt in #Hamburg bestehen (VG Hamburg, Beschl. v. 13.04.2022, - 5 E 1581/22 -).

Volltext des Beschlusses: justiz.hamburg.de/contentblob/16…

Pressemitteilung: justiz.hamburg.de/aktuellepresse…

/2 Weil hohe Inzidenzzahlen in Hamburg waren, durfte die Stadt auch annehmen das eine Gefahr der Überlastung droht (S. 9).

/3 Die Verordungsgeber dürfen bei hohen Inzidenzen derartige Gefahren schlichtweg annehmen (S. 10).

/4 Außerdem hält das VG der Stadtverwaltung zugute, dass diese eine "Blitzumfrage" bei den Krankenhäusern durchgeführt hatte (S. 12).

/5 Auch meint das VG es könne nicht genau hinschauen und genau überprüfen anhand weiterer Indikatoren das ganze, weil der Veordnungsgeber einen Einschätzungsspielraum hat (S. 12 f.).

/6 Auch reicht nach Auffassung des VG für die Annahme einer drohenden Überlastung, dass durch das Infektionsgeschehen die Krankenhauskapazitäten mitbeansprucht werden. Auch hat die Hotspot-Regelung möglicherweise gewirkt meint das VG (S. 13).

/8 Offensichtlich besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Traumvorstellungen des @bmj_bund hinsichtlich der konkreten Beurteilung der Hotspot-Regelung durch die Gerichte und ihrer tatsächlichen Beurteilung.

https://twitter.com/feministconlaw/status/1509943859723317250?s=20&t=4o7bS6PC3-vLc_JJKAb-cg

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