Razzia gegen #Neonazis in Rheinland-Pfalz. Ziel war Sabotage der Stromversorgung. Zu Blackout als TagX-Szenario der extremen Rechten habe ich die Tage eine Kleine Anfrage an die #BReg auf den Weg gebracht. Bin gespannt was die zuständigen Behörden wissen. rheinpfalz.de/startseite_art…
Die Telegramgruppe „Veteranenpool“ und ihre Verbindungen zur extremen Rechten und Vorbereitungen auf #TagX waren bereits Thema von parlamentarischen Anfragen. Damals 10/21 wusste #BReg Niente.
Auch hier geht es in einer aktuellen Kleinen Anfrage um ehemalige und aktive Angehörige von Sicherheitsorganen und Bundeswehr in rechten Telegramgruppen und -kanälen: dserver.bundestag.de/btd/20/010/200…
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#Caffier war auch Schirmherr von Schiesstrainings an denen Spezialeinheiten aus ganz Deutschland und dem Ausland teilgenommen haben und bei denen mutmaßlich Munition gestohlen wurde, die später bei #Nordkreuz-Gründer Marko G. im Garten gefunden wurde.
Nach mehr als drei Jahren haben die Behörden kaum etwas zur Aufklärung des #Nordkreuz-Komplex beigetragen. Was wir wissen ist das Verdienst von Journalist*innen und dieses Wissen lässt nur einen Schluss zu: Das Netzwerk ist nach wie vor gefährlich und nur in Teilen bekannt.
Falls es jemand vergessen hat: Der #Verfassungsschutz soll derzeit ein Lagebild „Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst“ erstellen. Die können ja noch nicht mal einen Rechten erkennen, wenn er als Bodyguard vom Geheimdienstchef agiert. #VSAbschaffenderstandard.at/story/20001200…
Was noch hinzukommt: Letztes Jahr bemerkte ich während einer Sitzung des #Innenausschuss im #Bundestag zu der #VS-Präsident Haldenwang geladen war, dass er zwei Leibwächter, gut erkennbar mit goldenen BfV-Pin am Revers vor dem Sitzungssaal postiert hatte. 1/3
Da sich unter den Anzugjacken deutlich Schusswaffen abzeichneten fragte ich die VS-Mitarbeiter, ob sie bewaffnet seien, was sie bejahten. Daraufhin informierte ich @UllaJelpke als Obfrau der @Linksfraktion über den Vorfall, die sich umgehend an BT-Präsident Schäuble wandte. 2/3