Share this page!

FragDenStaat.de Profile picture
Twitter logo
Apr 20 • 5 tweets • 3 min read
Wie eng stand die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern dem russischen Staatsunternehmen Gazprom? Wie groß war die politische Hilfe für die Gas-Pipeline #NordStream2?

Wir veröffentlichen mehr als 160 Dokumente aus der Staatskanzlei. (more to come...)
fragdenstaat.de/blog/2022/04/2…
Die Dokumente, die wir öffentlich machen, verdichten das Bild vom engen Verhältnis zwischen Vertreter:innen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und der Nord Stream 2 AG.

Ein Beispiel dafür, wie offensiv die Nord Stream 2 AG ihre Forderungen an die Politik formulierte: Image
Am 19.04.2016 hielt #NordStream2 eine Präsentation in der Staatskanzlei, u.a. über die Trassenführung durch den geschützten Greifswalder Bodden – und machte deutlich, was man sich wünsche: ein „Kabinettsbeschluss in der laufenden Legislaturperiode“ Image
Wie wichtig der Einsatz der Politik für #Nordstream2 war, formuliert die Staatskanzlei in einem Sachstandsbericht 2022 sogar selbst.

hier geht es zu unserem Blogbeitrag und allen Dokumenten: fragdenstaat.de/blog/2022/04/2… Image
Über die politische Unterstützung für Nord Stream 2 berichtet heute auch @DIEZEIT, die mit uns gemeinsam die Dokumente ausgewertet hat. zeit.de/2022/17/nord-s…

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
　

Keep Current with FragDenStaat.de

FragDenStaat.de Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @fragdenstaat

FragDenStaat.de Profile picture
Apr 22
Noch mehr Dokumente zu #Nordstream2 & der #Klimastiftung MV

Dass "Umweltschutz und Naturschutz" als Stiftungsziel in der Satzung stehen, war laut Mails der Staatskanzlei keineswegs im Interesse von Stiftungsvorstand Erwin Sellering. Er wolle das "ausdrücklich nicht drin haben". Image
Wie sehr die Nord Stream 2 AG in den Prozess der Gründung und Ausarbeitung der Stiftungssatzung eingebunden war, zeigen mehrere entsprechende E-Mails. "@ManuelaSchwesig hielt ein solches Gespräch auch für gut, damit wir überlegen können, wie es weitergehen kann” ImageImage
@ManuelaSchwesig Dabei handelte die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nicht isoliert. Auf Bundesebene waren wichtige Personen über die Stiftungsgründung informiert: Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier. Image
Read 5 tweets
FragDenStaat.de Profile picture
Oct 4, 2021
Wir haben heute versucht, der EU-Grenzpolizei @Frontex in Brüssel 10.520,76 Euro bar zu übergeben. Aber #Frontex hat die Tür nicht aufgemacht. Offenbar wurde das gesamte Gebäude nach unserer Ankündigung der Geldübergabe geräumt, Polizei war vor Ort. #WePayFrontexAVisit
@Frontex Worum ging's? 2018 waren wir die Ersten, die Frontex wegen Intransparenz verklagten. Wir wollten Informationen über den Mittelmeer-Einsatz. Doch das EU-Gericht entschied für die Behörde. Und Frontex setzte alles daran, nie wieder verklagt zu werden. fragdenstaat.de/blog/2021/10/0…
@Frontex Frontex forderte ihre überhöhten Anwaltskosten von uns. Das EU-Gericht nannte den Betrag "überzogen" und kürzte ihn, das EU-Parlament wies Frontex zweimal an, die Rechnung zurückzuziehen. Aber die EU-Grenzpolizei nimmt das Parlament nicht ernst.
Read 8 tweets
FragDenStaat.de Profile picture
Oct 3, 2021
Looking forward to meeting you tomorrow @Frontex!
#WePayFrontexAVisit Arne with ten thousand Euro in cash
@Frontex More Info (en): fragdenstaat.de/en/blog/2021/1…
Mehr Infos (de): fragdenstaat.de/blog/2021/10/0…
@Frontex Ready to go! Luisa and Arne with a money suitcase
Read 4 tweets
FragDenStaat.de Profile picture
Oct 1, 2021
The EU Parliament has repeatedly told @Frontex to stop demanding money from us. But the border police are now stepping over the parliament - and have given us until Monday to pay the agency 10,500 € in lawyer costs. 1/4 #WePayFrontexAVisit
fragdenstaat.de/en/blog/2021/1…
@Frontex Previously, in addition to the Parliament, over 87,000 people and 40+ civil rights organizations had told Frontex to drop its intimidation. We now have no legal choice but to pay. 2/4
But: If Frontex wants to intimidate us, they should at least look us in the eye. On Monday we will visit the Frontex office in Brussels. 3/4
Read 4 tweets
FragDenStaat.de Profile picture
Oct 1, 2021
Das EU-Parlament hat @Frontex wiederholt aufgefordert, die Geldforderung gegen uns einzustellen. Die Grenzpolizei übergeht das Parlament jetzt aber - und hat uns eine Frist bis Montag gestellt, um der Agentur das Geld zu zahlen. 1/4

fragdenstaat.de/blog/2021/10/0…
@Frontex Zuvor hatten neben dem Parlament über 87.000 Bürger*innen und 40 Bürgerrechtsorganisationen Frontex aufgefallen, seine Einschüchterungen fallen zu lassen. Uns bleibt jetzt rechtlich nichts anderes übrig als zu zahlen. 2/4
Aber: Wenn Frontex uns schon einschüchtern will, sollten sie uns dabei wenigstens ins Auge schauen. Am Montag werden wir das Brüsseler Frontex-Büro besuchen. 3/4
Read 5 tweets
FragDenStaat.de Profile picture
Aug 4, 2021
Lobbyismus auf dem Briefpapier der CDU-/CSU-Fraktion: Der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein setzte sich im Dezember 2020 bei der Medizin-Bundesbehörde BfArM vehement für die Zulassung des Corona-Schnelltests einer Münchner Firma ein. Wir veröffentlichen den Brief hier erstmals. Brief Seite 2: Sonderzulassung nicht erfolgen solle. Zur Beg
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt derzeit in anderen Fällen gegen Nüßlein wegen des Verdachts, er hätte sich in der Maskenaffäre bestechen lassen, um politischen Einfluss für private Geschäfte zu nutzen.
In diesem Zusammenhang ist auch dieses Schreiben brisant. Denn laut @SZ erhielt nicht Nüßlein, aber sein Ex-CSU-Kollege Alfred Sauter ein Honorar in Höhe von 300.000 Euro von eben der Firma, für die Nüßlein lobbyierte. Was Sauter für die Firma getan haben soll, ist unklar.
Read 5 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!

This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Don't want to be a Premium member but still want to support us?

Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal

Or Donate anonymously using crypto!

Ethereum

0xfe58350B80634f60Fa6Dc149a72b4DFbc17D341E copy

Bitcoin

3ATGMxNzCUFzxpMCHL5sWSt4DVtS8UqXpi copy

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!

:(