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Apr 22 • 5 tweets • 4 min read
Noch mehr Dokumente zu #Nordstream2 & der #Klimastiftung MV

Dass "Umweltschutz und Naturschutz" als Stiftungsziel in der Satzung stehen, war laut Mails der Staatskanzlei keineswegs im Interesse von Stiftungsvorstand Erwin Sellering. Er wolle das "ausdrücklich nicht drin haben".
Wie sehr die Nord Stream 2 AG in den Prozess der Gründung und Ausarbeitung der Stiftungssatzung eingebunden war, zeigen mehrere entsprechende E-Mails. "@ManuelaSchwesig hielt ein solches Gespräch auch für gut, damit wir überlegen können, wie es weitergehen kann”
@ManuelaSchwesig Dabei handelte die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nicht isoliert. Auf Bundesebene waren wichtige Personen über die Stiftungsgründung informiert: Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier.
@ManuelaSchwesig Wir veröffentlichen hier zahlreiche interne Dokumente zur #Klimastiftung und #Nordstream2. Zuerst hatte die @WELTAMSONNTAG am 10.4 darüber berichtet. Für mehr Transparenz machen wir diese Daten jetzt öffentlich zugänglich.

fragdenstaat.de/blog/2022/04/2…
@ManuelaSchwesig @WELTAMSONNTAG Wenn Du Lust hast, unsere Arbeit zu unterstützen, lass gerne eine Spende da - Dankeschön! fragdenstaat.de/spenden/

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Apr 20
Wie eng stand die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern dem russischen Staatsunternehmen Gazprom? Wie groß war die politische Hilfe für die Gas-Pipeline #NordStream2?

Wir veröffentlichen mehr als 160 Dokumente aus der Staatskanzlei. (more to come...)
fragdenstaat.de/blog/2022/04/2…
Die Dokumente, die wir öffentlich machen, verdichten das Bild vom engen Verhältnis zwischen Vertreter:innen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und der Nord Stream 2 AG.

Ein Beispiel dafür, wie offensiv die Nord Stream 2 AG ihre Forderungen an die Politik formulierte: Image
Am 19.04.2016 hielt #NordStream2 eine Präsentation in der Staatskanzlei, u.a. über die Trassenführung durch den geschützten Greifswalder Bodden – und machte deutlich, was man sich wünsche: ein „Kabinettsbeschluss in der laufenden Legislaturperiode“ Image
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Oct 4, 2021
Wir haben heute versucht, der EU-Grenzpolizei @Frontex in Brüssel 10.520,76 Euro bar zu übergeben. Aber #Frontex hat die Tür nicht aufgemacht. Offenbar wurde das gesamte Gebäude nach unserer Ankündigung der Geldübergabe geräumt, Polizei war vor Ort. #WePayFrontexAVisit
@Frontex Worum ging's? 2018 waren wir die Ersten, die Frontex wegen Intransparenz verklagten. Wir wollten Informationen über den Mittelmeer-Einsatz. Doch das EU-Gericht entschied für die Behörde. Und Frontex setzte alles daran, nie wieder verklagt zu werden. fragdenstaat.de/blog/2021/10/0…
@Frontex Frontex forderte ihre überhöhten Anwaltskosten von uns. Das EU-Gericht nannte den Betrag "überzogen" und kürzte ihn, das EU-Parlament wies Frontex zweimal an, die Rechnung zurückzuziehen. Aber die EU-Grenzpolizei nimmt das Parlament nicht ernst.
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Oct 3, 2021
Looking forward to meeting you tomorrow @Frontex!
#WePayFrontexAVisit Arne with ten thousand Euro in cash
@Frontex More Info (en): fragdenstaat.de/en/blog/2021/1…
Mehr Infos (de): fragdenstaat.de/blog/2021/10/0…
@Frontex Ready to go! Luisa and Arne with a money suitcase
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Oct 1, 2021
The EU Parliament has repeatedly told @Frontex to stop demanding money from us. But the border police are now stepping over the parliament - and have given us until Monday to pay the agency 10,500 € in lawyer costs. 1/4 #WePayFrontexAVisit
fragdenstaat.de/en/blog/2021/1…
@Frontex Previously, in addition to the Parliament, over 87,000 people and 40+ civil rights organizations had told Frontex to drop its intimidation. We now have no legal choice but to pay. 2/4
But: If Frontex wants to intimidate us, they should at least look us in the eye. On Monday we will visit the Frontex office in Brussels. 3/4
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Oct 1, 2021
Das EU-Parlament hat @Frontex wiederholt aufgefordert, die Geldforderung gegen uns einzustellen. Die Grenzpolizei übergeht das Parlament jetzt aber - und hat uns eine Frist bis Montag gestellt, um der Agentur das Geld zu zahlen. 1/4

fragdenstaat.de/blog/2021/10/0…
@Frontex Zuvor hatten neben dem Parlament über 87.000 Bürger*innen und 40 Bürgerrechtsorganisationen Frontex aufgefallen, seine Einschüchterungen fallen zu lassen. Uns bleibt jetzt rechtlich nichts anderes übrig als zu zahlen. 2/4
Aber: Wenn Frontex uns schon einschüchtern will, sollten sie uns dabei wenigstens ins Auge schauen. Am Montag werden wir das Brüsseler Frontex-Büro besuchen. 3/4
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Aug 4, 2021
Lobbyismus auf dem Briefpapier der CDU-/CSU-Fraktion: Der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein setzte sich im Dezember 2020 bei der Medizin-Bundesbehörde BfArM vehement für die Zulassung des Corona-Schnelltests einer Münchner Firma ein. Wir veröffentlichen den Brief hier erstmals. Brief Seite 2: Sonderzulassung nicht erfolgen solle. Zur Beg
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt derzeit in anderen Fällen gegen Nüßlein wegen des Verdachts, er hätte sich in der Maskenaffäre bestechen lassen, um politischen Einfluss für private Geschäfte zu nutzen.
In diesem Zusammenhang ist auch dieses Schreiben brisant. Denn laut @SZ erhielt nicht Nüßlein, aber sein Ex-CSU-Kollege Alfred Sauter ein Honorar in Höhe von 300.000 Euro von eben der Firma, für die Nüßlein lobbyierte. Was Sauter für die Firma getan haben soll, ist unklar.
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