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Apr 29 • 12 tweets • 4 min read
„Das Einzige, was in diesem Augenblick zwischen den Tätern von Butscha, Borodjanka, Mariupol und ihren potenziellen künftigen Opfern steht, sind die Streitkräfte der Ukraine.“ Eine Antwort an alle, die Frieden mit Unterwerfung der #Ukraine verwechseln. spiegel.de/kultur/welche-…
Ja, wenn Putin mit einem Atomkrieg droht, muss sich die Ukraine leider ergeben. Ihr Waffen zu liefern, stürzt uns alle ins Unglück! - Ein intellektueller und politischer Offenbarungseid. #Thread /2 emma.de/artikel/offene…
Womit beginnen? Mit dem Zynismus, dass der ukrainischen Regierung und allen, die sie in ihrem Abwehrkampf unterstützen vorgeworfen wird, sie seien verantwortlich für das Leiden der ukrainischen Zivilbevölkerung? Klassische Täter-Opfer-Umkehr. /3
Weiter geht's mit der Illusion, der europäische Friede sei gesichert, wenn der Ukraine ein für Putin "akzeptabler Kompromiss" aufgezwungen wird. Aus einer Position der Wehrlosigkeit der Ukraine gibt es nur einen Diktatfrieden zu russischen Bedingungen. /4
Hat irgendjemand der Unterzeichner/innen dieses Briefs die erklärten Kriegsziele Moskaus zur Kenntnis genommen: Zerstörung der nationalen Eigenständigkeit der Ukraine, mindestens aber territoriale Zerstückelung des Landes und russische Herrschaft von Kharkiv bis Odesa? /5
Wenn Putin damit durchkommt, liegt die europäische Friedensordnung in Trümmern. Dann haben wir eine gewaltbereite, expansive Großmacht an den Grenzen der NATO, die den Westen für schwach und furchtsam hält. Das bringt die Gefahr eines finalen Kriegs näher./6
Wer eine Eskalation fürchtet, muss der russischen Kriegspolitik entschieden gegenübertreten: Bis hierher & nicht weiter! Nicht #Appeasement, sondern #Abschreckung eines kriegsbereiten Gegners sichert den Frieden. Putin muss an der Ukraine scheitern,sonst droht noch mehr Unheil/7
Zu allem politischen Unverstand kommt die völlige Empathielosigkeit gegenüber der Ukraine. Das erstaunt besonders bei Leuten, die sonst gern die "deutsche historische Verantwortung" beschwören. Nie wieder Krieg, nie wieder Völkermord = Ergebt euch endlich?
Man fasst es kaum. Was reitet Alexander Kluge, der Ukraine die erlösende Kapitulation Nazideutschlands als Vorbild zu empfehlen? Das stellt buchstäblich alles auf den Kopf: Täter und Opfer, Befreiung und Unterwerfung, Kampf um Selbstbestimmung und faschistische Aggression.
Die Feigheit tarnt sich als Verantwortung, die Parteinahme für den Aggressor als Fürsorge für die Angegriffenen, das Wunschdenken als Realismus, der Verrat als Akt der Vernunft. Mit den Unterzeichnern dieses Appells bin ich durch. Um einige ist es schade.
Touché. Den Preis für Frieden und Freiheit sollen die anderen zahlen.
Zur Erinnerung: Das Kriegsziel Moskaus war + ist die Vernichtung der Ukraine als eigenständige Nation. Wenn das nicht gelingt, dann nur aufgrund des bewaffneten Widerstands der Ukrainer/innen. Wenn sie aufhören zu kämpfen, gibt es keine Ukraine mehr.

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Apr 30
"The only thing standing between the perpetrators of Butcha, Borodyanka, Mariupol and their potential future victims at this moment are the Armed Forces of Ukraine." A reply to all who confuse peace with subjugation of #Ukraine. Furious #Thread /1
spiegel.de/kultur/welche-…
28 German academics & artists write an Open Letter to Chancellor Scholz.
In a nutshell: Because we fear nuclear war, Ukraine unfortunately must surrender. Supplying her with weapons is plunging us all into disaster! - An intellectual + political revelation. /2
Starting with what? With the cynicism of accusing the Ukrainian government and all who support it in its military resistance against Russia of being responsible for the suffering of Ukrainian civilians? Classic perpetrator-victim reversal. /3
Read 10 tweets
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Apr 23
Trying to understand German politics: (1) Bad thing, but not our war. (2) We must not push Putin to the wall or nuclear war threatens. Germany's fear of escalation sounds reasonable, but gives Putin a free hand + makes him stronger than he is. /1 @SZ sz.de/1.5570561
My piece for @SZ was already written before Chancellor #Scholz explained himself in Spiegel. Fits, though. If top priority of German policy is "to avoid escalation towards NATO", we tie our own hands and leave it to Putin to escalate the war in #Ukraine./2
All NATO countries face the dilemma of supporting #Ukraine militarily without entering the war themselves. But few others are so driven by fear of military escalation. This virtually invites Putin to threaten nuclear war. /3
Read 8 tweets
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Apr 23
Versuch, die deutsche Politik zu verstehen: 👉 Schlimme Sache, aber nicht unser Krieg. 👉 Wir dürfen Putin nicht an die Wand drücken, sonst droht Atomkrieg. Klingt verantwortungsvoll, überlässt aber Putin die Initiative + macht ihn stärker als er ist/1 @sz sz.de/1.5570561
Mein Stück für die @SZ war schon geschrieben, bevor sich der @Bundeskanzler im Spiegel erklärte. Passt aber. Wenn es oberste Priorität der deutschen Politik ist, „eine Eskalation in Richtung NATO zu vermeiden“, binden wir uns selbst die Hände und geben Putin freie Hand. /2
Alle NATO-Staaten stehen vor dem Dilemma, die #Ukraine militärisch zu unterstützen, ohne selbst in den Krieg einzutreten. Aber kaum ein anderer lässt sich so stark von der Furcht vor einer militärischen Eskalation leiten. Das lädt Putin geradezu ein, mit dem Atomkrieg zu drohen/3
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Apr 21
Weil immer wieder behauptet wird, ein #Embargo gegen russisches Öl und Gas würde nichts bringen, hier noch einmal die Gegenargumente in einer Nussschale #Thread /1
👉 Ein Importstopp würde die russischen Staatseinnahmen dezimieren und damit das Regime zwingen, Ausgaben drastisch zu kürzen oder die Druckerpresse anzuwerfen und eine Super-Inflation in Gang zu setzen. 40% des Staatshaushalts kommen aus dem Export von Öl und Gas. /2
👉 Ein Energieembargo würde die Deviseneinnahmen des Regimes schrumpfen und damit auch den Import von Technologie und Konsumgüter erschweren, von denen Russlands Wirtschaft und der Lebensstandard der Mittelschicht entscheidend abhängen. Gegenwärtig pumpen wir sie auf. /3
Read 7 tweets
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Apr 17
Gabriels Rechtfertigungsschrift folgt dem gleichen Muster wie die Selbstkritik des Bundespräsidenten: Unsere Ostpolitik war richtig. Leider hat Putin sich nicht darauf eingelassen. Als spezielle Gemeinheit fügt er hinzu: Die Ukraine auch nicht. spiegel.de/politik/deutsc… @derspiegel
Gabriels Text zeigt, wie schwer sich die SPD tut, einen Bruch mit ihrer katastrophal gescheiterten Ostpolitik zu vollziehen. Für eine Kanzlerpartei ist das keine Frage der Haltungsnote. Das Überleben der Ukraine und die Sicherheit Europas stehen auf dem Spiel. /2
Irritierend auch die Behauptung, der Schlüssel für einen Weg aus dem Krieg liege im "Schutz der russischen Minderheit im Donbas." Daran ist alles falsch, angefangen vom unreflektierten Gebrauch des Terminus "russische Minderheit" bis zur Verkennung der Kriegsziele Putins./3
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Apr 16
Die #Schlafwandler: Der russische Truppenaufmarsch begann im letzten Herbst. Statt auf Abschreckung zu setzen und die Verteidigungsfähigkeit der #Ukraine zu stärken, beließ es der Westen bei besorgten Appellen. /1 rp-online.de/politik/auslan… via @rponline
Besonders hübsch unser damaliger Außenminister Heiko Maas: "Wir machen auf allen Ebenen gegenüber Moskau deutlich, dass wir natürlich davon ausgehen, dass das kein Ausgangspunkt sein kann für eine weitere Eskalation.“ Was nicht sein darf, das kann nicht sein. #Schlafwandler /2
"Kremlsprecher Peskow betonte, dass #Russland für niemanden eine Bedrohung sei. Vorwürfe aus den USA, russische Truppen könnten eine #Ukraine-Invasion vorbereiten, wurden als Falschinformationen bezeichnet." Deutschland: Bloß keine Waffenlieferungen, das könnte eskalieren! /3
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