Nochmal zum #Merz-Besuch: Ich finde viele Einlassungen befremdlich, die sagen: Merz' Besuch habe kein Gewicht.

Die Union ist im Ausland angesehen und aufgrund der KAS bestens vernetzt, sie stellt 13% der Mitglieder der EVP-Fraktion, die Kommissionspräsidentin ist CDU-Mitglied.
Natürlich ist d. größte Oppositionspartei des in der EU wichtigen Deutschlands ein relevanter Player. Treffen mit ausländischen Vertretern finden ganz selbstverständlich in allen deutschen Parteien statt. Schon immer. Zu sagen, dass dieser Besuch keine Bedeutung habe, ist falsch.
Sehe ich naturgemäß anders, v.a. wenn man mal unvoreingenommen hinhört, was Merz seit dem 24.02. in seinen Reden zum Ukrainekrieg sagt und wie schleppend sich das Regierungshandeln darstellt. Da ist ganz viel Aufrichtigkeit und Ernsthaftigkeit bei #Merz.
Die Zuschreibung, dass Merz' Reisemotivation lediglich mit Wahlkampf begründet sei, ist genau das: Wahlkampf! Die Union kann nichts dafür, wenn d. Kanzler nicht handelt. Aufrufe aus d. Union, Scholz solle einen Besuch unternehmen, gibt es seit Wochen. Sie sind ungehört geblieben.
Wir können nicht ewig auf den Kanzler warten. Die Ukraine kann nicht ewig auf den Kanzler warten. Deswegen ist es richtig ein Zeichen des partnerschaftlichen Dialogs zu senden, höchstpersönlich Kriegseindrücke zu sammeln sowie die Wünsche und Sorgen der Ukrainer selbst zu hören.

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May 1
1/4 Das sind äußerst beunruhigende Nachrichten, weil sie plausibel sein könnten. Moldaus Streitkräfte sind mit ca. 10.000 Angehörigen sehr schwach. Durch 1 Besetzung würde Russland neue Möglichkeiten im Krieg erhalten: Direkte Bedrohung v. Odesa unter Umgehung der Mykolaiv-Front.
2/4 Eine mögliche Besetzung stellt eine enorme Frontverlängerung dar, die zusätzliche ukrainische Truppen binden würde. Zudem könnten Flugplätze in Moldau als Basen für Kampfhelikopter und Jets dienen und so die letzten russischen Lücken im Luftraum über der Ukraine schließen. Image
3/4 Die NATO-Nachschubwege in der Westukraine wären stark bedroht, weil diese durch eine nähergerückte Luftaufklärung besser ausgemacht werden könnten. Und schließlich würde eine Besetzung strategisch neue Optionen für Offensivoperationen tief im "Hinterland" der Ukraine bieten.
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Apr 29
Was wissen die Amis? US-Präsident Biden legt dem Congress ein 33 Mrd.$ Paket für die Ukraine vor. Eine dramatische Ausweitung d. Militärhilfe.

Russlands Offensive kommt nicht in Schwung, das Heer in Friedensgröße hat enorme Verluste erlitten. Kommt jetzt die Generalmobilmachung?
Wir sollten unsere Hilfen ebenfalls dringend erhöhen und umgehend die Lieferung weiteren Materials vorbereiten.
Eine Generalmobilmachung würde die Einberufung v. ca. 700.000 Reservisten bedeuten. Bisher kämpft das reduzierte "Friedensheer" aus Zeitsoldaten u. sogar Wehrpflichtigen.

Propagandistisch wird in Staatsmedien bereits die Mobilmachung vorbereitet. Man ist im "Krieg mit der NATO".
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Apr 13
Gerüchte: Der Lenkwaffenkreuzer "Moskva", Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, soll von einem ukrainischen Neptune Marschflugkörper getroffen worden sein. Das Schiff soll in Brand stehen. Warten auf Bestätigung. #UkraineRussianWar Image
Vor drei Tagen wurde das Schiff vor Sevastapol gesichtet. Das ist etwa 300 km v. Odessa entfernt. Die ukrainischen Neptune Raketen haben eine Reichweite von etwa 100 km. Vor kurzem entsandte UK Harpoon Anti-Schiffs-Raketen. Deren Reichweite beträgt 220 km.
Hintergrund: The navy cruiser Moskva by far is the most powerful warship in the Black Sea. If Russian President Putin orders his troops to widen their war in Ukraine, Moskva, the flagship of the Black Sea Fleet, undoubtedly would lead the naval assault.
forbes.com/sites/davidaxe…
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Apr 13
1/5 #Steinmeier-Ausladung legt endgültig offen, was wir befürchtet haben. Die #SPD-Führung steht gar mit Herzblut an der Seite der Ukraine. Sie sieht nicht ihre Fehler d. Vergangenheit. Sie spürt keine Verantwortung, den Sieg für Russland unter allen Umständen zu verhindern. 🧵👇
2/5 Die SPD opfert lieber die Ukraine, als sich mit ihrer Vergangenheit kritisch auseinanderzusetzen. Und so schlimm ist Russland ja eigentlich nicht. Schlimm ist der Botschafter, der immer fordert. Schlimm ist der Präsident, der auslädt. Ich möchte so nicht regiert werden.
3/5 Ich möchte von einer Bundesregierung regiert werden, die den freien und demokratischen Staaten Europas auf Augenhöhe begegnet. Die nicht selbstgerecht und bräsig ist. Die weiß, dass ihr Platz unverrückbar im Westen ist. Die eine aktive Außenpolitik für die Freiheit macht.
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Apr 11
Mal etwas anderes an diesem besonderen Tag: Der Weltmarkt für Erdöl hat sich stabilisiert. Die Preise fallen und die Handelsflotte ist durch Fördersteigerungen ausgelastet.

Die Zeit ist reif: Wir haben die Infrastruktur. Wir haben die strategische Reserve. #BanRussianOil now!
Wir kommen jetzt (Mitte April) in die Phase, in der es interessant wird. Ratingagenturen sagten im Februar einen Zahlungsausfall Russlands voraus. Der ist nun eingetreten, sie können Auslandsschulden nicht mehr bedienen. Kann Russland den Gashahn zudrehen?
Russlands Staatshaushalt hängt jetzt mehr denn je an den Devisen des Öl- und Gasexports. Aus dem Staatshaushalt wird der Krieg finanziert. Da müssen wir jetzt ran. Ein wirksames Embargo hält Russland keine 3-4 Monate durch. Wir schon!
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Apr 9
Unglaubliche Bilder. Der UK-Premierminister und der ukrainische Präsident laufen durch das Stadtzentrum v. Kiew. Einfach so. Begleitet werden sie v. schwer bewaffneten Soldaten. Sie sprechen mit den Bürgern. Mein Highlight: Johnson bedankt sich auf Polnisch bei einem Bürger. Wow!
Warum spricht Johnson Polnisch? 😄
Es ist egal. Die Geste zählt. Wow.
Ja, du hast recht! Ich habe eben das ukrainische "Danke" phonetisch nachgehört. Für Muttersprachler fällt die polnische und ukrainische Aussprache dieses Wortes sehr weit auseinander, für uns als Nichtmuttersprachler klingt es hingegen relativ ähnlich.
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