#offenerBrief Wenn die Briefunterzeichnerinnen sich nur halb soviele Gedanken über ihre Argumentation gemacht hätten wie Kommentatoren und Zeitungsleser:innen, sähe die Debatte ja auch komplett anders aus.
Bundeskanzler Olaf #Scholz und seine Darstellung der Sachlage
Die Auslassungen sind das Entscheidende. In seiner Fernsehansprache zum #8mai1945 spricht der Bundeskanzler das Ende des Zweiten Weltkriegs an, richtet seinen Blick dann auf den Angriffskrieg in der Ukraine. Ein großer
zeitlicher Sprung. 'Nie wieder Krieg.' 'Nie wieder Gewaltherrschaft!' Solche Sätze bilden das Gerüst seiner Rede. Er verspricht, an der Seite der Ukraine zu stehen und führt zur Veranschaulichung des Gesagten aus, was von Deutschland bislang an Unterstützung der Ukraine geleistet
wurde. Scholz baut hier ein: 'Wir haben nie dagewesene Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und russische Führung verhängt.'
Bisherige Gegebenheiten der Handelsbeziehungen zu Russland erwähnt er hingegen nicht: Eine Stellungnahme dazu, wie die gefährliche Energieabhängig-
keit zu Russland überhaupt zustande kommen konnte, fehlt komplett. Die Gelegenheit einer Aufarbeitung der extremen Nähe Deutschlands zu Russland hat er - wie zu erwarten war - erneut nicht ergiffen.
Zur Einordnung des Geschehens aus Sicht der Ukraine: Bundespräsident Steinmeier
steht wegen seiner langjährigen Russlandpolitik als Außenminister in der Kritik. Thematisiert wird das von Sozialdemokraten nicht, Unionspolitiker meinen, das für eigene Zwecke nutzen zu können. Im April wurde bekannt, dass Steinmeier sich dem polnischen Staatschef Andrzej Duda
anschließen& nach Kyjiw reisen wollte. Wir erfuhren davon, da es nicht dazu kam. Steinmeier sei von Seiten der Ukraine nicht willkommen bzw. nicht ausdrücklich eingeladen gewesen. (Quelle: tagesschau 13.April 2022.) Es kam zu diplomatischen Verstimmungen. Scholz ließ in seiner
Reaktion darauf den Grund für diese Vorbehalte vollkommen außer acht& zog sich auf ein Zurechtweisen der Gegenseite zurück. Im Radiointerview mit RBB Inforadio (13.April 2022) zeigt sich vor allem Selbstgerechtigkeit, und eine Überhöhung der Akteure deutscher Politik: Steinmeier
sei wegen seiner Verdienste& seiner Leistungen wiedergewählt worden.
Und so bleibt der Eindruck eines Bundeskanzlers bestehen, der andere von oben herab angeht, sich und sein eigenes Tun aber nicht zu reflektieren vermag.
#UkraineUnderAttack
@UnrollHelper Unroll thread, please. Thank you. Have a good day! 🌞⬆️
@prefec2 Was unabhängig von zugesagter Unterstützung bleibt.

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May 8
#Presseclub Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist in Kyjiw angekommen. 2t-höchste Repräsentantin des Landes. Was ist das für 1 Symbol in Anbetracht der Vorgeschichte, Verstimmungen zwischen Steinmeier u Selenskji? Es ist gut, dass sie dort ist. Steinmeier u Scholz sind eingeladen.
/ Was sich das Publikum fragt: Nach welchen Kriterien entscheidet Scholz nun, wann er und Steinmeier ins Kriegsgebiet #Ukraine reisen? BK Scholz hat sich mit seinen unfreundlichen Worten nach der damaligen Ausladung Steinmeiers als jemand positioniert, dem Etikette über alles
geht. Ausgeblendet hat er hingegen seine eigene Verweigerung, sich die naheliegenden Gründe dafür anzusehen. Das hat selbstverständlich Auswirkungen auf die zukünftige Interaktion mit Selenskji. Tragisch, wenn SPD-Leute sich einbilden, das sei ok. Falsche Strategie.#Presseclub
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May 7
Neue konservative Kampagnenagentur: Wer steckt hinter »The Republic«? spiegel.de/politik/deutsc… via @derspiegel
Wer auf den Twitteraccount der Kampagnenagentur geht, bekommt u.a. einseitige Artikel zur dtsch Russlandpolitik präsentiert.
Bedauerlich, wenn die Bevölkerung mittels Meinungsmache hin-und hergeschoben werden soll. Union- und SPD haben hier aufzuklären. So wie jetzt:🥴#Wahlkampf
Read 4 tweets
Apr 14
> Es ist jedenfalls etwas irritierend, um es höflich zu sagen. Und für mich ist ganz klar: Frank Steinmeier hat sehr sehr präzise, gleich nach seiner erneuten Wahl zum Bundespräsidenten gesagt, wie er die Dinge sieht. Er hat die russische Aggression gegen die Ukraine verurteilt.<
Gesprächsausschnitt, der gestern in der Tagesschau zu hören war. Olaf Scholz im Interview bei RBB Info Radio.
/ Steinmeier hat erst im April Stellung bezogen zu seiner falschen, für die Ukraine extrem schädlichen Appeasementpolitik gegenüber Russland. Kann es sein, dass nun
genau hingehört wird, wenn Scholz spricht? Das wäre eine positive Entwicklung. Für mich ist die Tagesschausendung von gestern sehr aufschlussreich gewesen. Die Risse in der Darstellung der Wirklichkeit wurden sichtbar gemacht. Die kognitive Dissonanz spürbar. Danke @tagesschau.
Read 5 tweets
Apr 13
Die Feststellung, dass Russen in einer gewalttätigen Gesellschaft leben regt die Leute also auf. Deutsche Twitteruser meinen, sich über so eine Äußerung empören zu müssen. Anstatt zu überprüfen, was da zur russ. Kultur gesagt wurde. Wer Gewalt ausgesetzt ist, passt sich an.
Florence Gaub: Russen leben in einer anderen Kultur. Twitteruser stolpern daraufhin in die Schlussfolgerung: Alle Russen würden von ihr als Barbaren bezeichnet, deren Leidensfähigkeit ja anders zu bewerten sei. Es sei ihres Erachtens daher nicht so schlimm, wenn Russen sterben.
Das ist übrigens ebenfalls gewalttätig. Anderen beständig das Schlimmste zu unterstellen. Sie beschreibt die d e r z e i t i g e Situation. Russen hätten einen anderen Bezug zu Gewalt und Tod. Die Bemerkung, dass Russen, wenngleich sie europäisch aussehen, sich in ihrer Kultur
Read 4 tweets
Feb 18
Die Entmachtung des RKI-Chefs Wieler basiert auf Lügen. Die FDP scheint zu glauben, je öfter man Unwahrheiten wiederholt, desto wahrer werden sie. taz.de/Kontroverse-um… via @tazgezwitscher
Erneut werden sich widersprechende Signale an die Bevölkerung ausgesendet. Wir sind das zwar gewohnt, allerdings ist das alles sehr anstrengend. 😃Trefft Euch wieder! UND zugleich 🥴Warnung des Gesundheitsministers. Ja, was sollen wir denn tun?#Pandemiepolitik Scheitern abzusehen
#AktuelleCoronaLage #Pressekonferenz
Ich finde es falsch, wenn parteipolitische Überlegungen eine Rolle spielen.< - Tun sie aber. Die Union hält das für angebracht. Für die Bevölkerung hängt sehr viel davon ab.
phoenix.de/aktuelle-coron…
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Nov 13, 2021
#Buschmann macht auf Twitter 3 Feststellungen bezüglich der Pandemiesituation. Doll!/ Spoiler: Es ist eine Rätselaufgabe für uns alle.
Buschmann hat irgendwo die Rhetorik mit dem Dreierschritt aufgeschnappt. - Am Ende präsentiert er uns dann eine Falschbehauptung. Doll! 🥰
Wie kam ich darauf? Ich sichtete die ersten Feststellungen. Dann geschah folgendes: - Stop! Was steht da? Ich zoomte näher heran. Kann ich mir die beiden ersten Punkte genauer ansehen?
😳Wie sind die Ziele denn umzusetzen? Wat secht he? NICHTS: Er meint wohl, die Aufzählung sei
schon Arbeit genug. Cool! Der Typ mag das ja tun mit uns, geht es mir noch durch den Kopf.😂
Infektionsketten zu unterbrechen und Impfzahlen hoch zu bringen. Über das 'Wie' möchte die #FDP aber lieber nicht sprechen.😵‍💫
Okay, Challenge angenommen. Wir halten dagegen.
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