Thread by @EgmontEgon

#offenerBrief Wenn die Briefunterzeichnerinnen sich nur halb soviele Gedanken über ihre Argumentation gemacht hätten wie Kommentatoren und Zeitungsleser:innen, sähe die Debatte ja auch komplett anders aus.

Bundeskanzler Olaf #Scholz und seine Darstellung der Sachlage
Die Auslassungen sind das Entscheidende. In seiner Fernsehansprache zum #8mai1945 spricht der Bundeskanzler das Ende des Zweiten Weltkriegs an, richtet seinen Blick dann auf den Angriffskrieg in der Ukraine. Ein großer

zeitlicher Sprung. 'Nie wieder Krieg.' 'Nie wieder Gewaltherrschaft!' Solche Sätze bilden das Gerüst seiner Rede. Er verspricht, an der Seite der Ukraine zu stehen und führt zur Veranschaulichung des Gesagten aus, was von Deutschland bislang an Unterstützung der Ukraine geleistet

wurde. Scholz baut hier ein: 'Wir haben nie dagewesene Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und russische Führung verhängt.'
Bisherige Gegebenheiten der Handelsbeziehungen zu Russland erwähnt er hingegen nicht: Eine Stellungnahme dazu, wie die gefährliche Energieabhängig-

keit zu Russland überhaupt zustande kommen konnte, fehlt komplett. Die Gelegenheit einer Aufarbeitung der extremen Nähe Deutschlands zu Russland hat er - wie zu erwarten war - erneut nicht ergiffen.
Zur Einordnung des Geschehens aus Sicht der Ukraine: Bundespräsident Steinmeier

steht wegen seiner langjährigen Russlandpolitik als Außenminister in der Kritik. Thematisiert wird das von Sozialdemokraten nicht, Unionspolitiker meinen, das für eigene Zwecke nutzen zu können. Im April wurde bekannt, dass Steinmeier sich dem polnischen Staatschef Andrzej Duda

anschließen& nach Kyjiw reisen wollte. Wir erfuhren davon, da es nicht dazu kam. Steinmeier sei von Seiten der Ukraine nicht willkommen bzw. nicht ausdrücklich eingeladen gewesen. (Quelle: tagesschau 13.April 2022.) Es kam zu diplomatischen Verstimmungen. Scholz ließ in seiner

Reaktion darauf den Grund für diese Vorbehalte vollkommen außer acht& zog sich auf ein Zurechtweisen der Gegenseite zurück. Im Radiointerview mit RBB Inforadio (13.April 2022) zeigt sich vor allem Selbstgerechtigkeit, und eine Überhöhung der Akteure deutscher Politik: Steinmeier

sei wegen seiner Verdienste& seiner Leistungen wiedergewählt worden.
Und so bleibt der Eindruck eines Bundeskanzlers bestehen, der andere von oben herab angeht, sich und sein eigenes Tun aber nicht zu reflektieren vermag.
#UkraineUnderAttack

@UnrollHelper Unroll thread, please. Thank you. Have a good day! 🌞⬆️

@prefec2 Was unabhängig von zugesagter Unterstützung bleibt.

@Claudia77383293

@ErikFrach