Thread by @loadev

Nun ist es raus. Die EU-Kommission hat ihren Entwurf einer VO zur Verhinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch veröffentlicht, dadurch soll die #InterimsVO vom letzten Jahr abgelöst werden. @twidlok wagt für LOAD einen hot take auf die Inhalte und eine erste Bewertung. (1/x)

https://twitter.com/EU_Commission/status/1524331380536193026

Direkt im ersten Artikel wird festgelegt, um was es gehen soll. Alle Anbieter von Hosting Services, Internet Access, #Messenger und App Stores sollen zunächst Risiken durch die missbräuchliche Verwendung ihrer Angebote für Kindesmissbrauch im Netz erkennen und minimieren. (2/x)

Hosting Services und Messenger haben zusätzlich „reporting“ Pflichten und können zur „detection“ verpflichtet werden. Hosting Services können zum Löschen von Inhalten verpflichtet werden, Access Provider können zu #Netzsperren einzelner Inhalte oder ganzer Websites. (3/x)

Die vorgeschlagene #Risikoabschätzung für alle Anbieter kennen wir bereits aus dem #DSA. Sie ist grundsätzlich sinnvoll, denn wo erhöhte Risiken zur Nutzung von Services für Kindesmissbrauch geschaffen und entdeckt werden, muss die Verantwortung auch eine höhere sein. (4/x)

Jetzt kommt aber direkt der erste Hammer. App Stores und Messenger sollen zur #Altersverifizierung ihrer Nutzer verpflichtet werden. Das wäre die Einführung einer Identifizierungspflicht und würde die anonyme Nutzung von Messengern oder Handys de facto unmöglich machen. (5/x)

#Artikel10 ist wohl der neue #Artikel17. Denn hier ist vorgesehen, dass Hosting Services und Messenger über „detection orders“ dazu verpflichtet werden können „known or new“ material auf ihren Services zu identifizieren, das Kindesmissbrauch darstellen könnte. (6/x)

Das heißt: hier entsteht eine Verpflichtung bestehende Inhalte zu durchsuchen (#scanning) oder neue Inhalte zu durchleuchten (#Uploadfilter). Wie die Anordnungen dafür genau in die Welt kommen, ist noch ziemlich vage und wird wohl einiges an Diskussionen auslösen. (7/x)

Das ist eindeutig das Comeback der #Uploadfilter und die befürchtete #Chatkontrolle durch #scanning. Damit brauchen wir uns über verschlüsselte Kommunikation gar keine Gedanken mehr machen, denn sie wird einfach obsolet. Wie sonst soll das technisch durchsetzbar sein? (8/x)

Zusätzlich gibt es die Meldepflicht für Hosting Services und Messenger nach #Artikel12. Sie sieht eine Meldung möglicher Inhalte o. Aktivitäten zu Kindesmissbrauch in ihren Services an das neue #EUCenter vor. Wie sie darauf aufmerksam werden, ist unklar. (9/x)

Beim EU Center soll eine Datenbank für solche Verdachtsmeldungen aufgebaut werden. Damit erinnert es sehr an das #NCMEC aus den USA. Ob neben dem Zugriff durch Mitgliedstaaten und #Europol auch eine Weitergabe von Meldungen z.B. an die USA geplant ist, bleibt vage. (10/x)

Ein Paar positive Punkte gibt es: die Benennung von Kontaktpersonen durch Anbieter erinnert an #NetzDG und #DSA. Auch Hilfestellungen für Opfer, um Darstellungen von Missbrauch besser entfernen zu lassen, sind positiv zu bewerten und werden den Betroffenen wirklich helfen! (11/x)

Vorläufiges Fazit: Dieser Entwurf ist ein Frontalangriff auf die Vertraulichkeit der Kommunikation und digitale Bürgerrechte. #Zivilgesellschaft vereinigt euch! #StopChatcontrol #StopUploadfilters (12/x)

Hier der Volltext des VO-Entwurfs (auf Englisch): ec.europa.eu/home-affairs/s…