Thread by @dhbln

Prof Anja Schiemann von der Uni Köln forscht zur §113/114/115-StGB-Reform. Ihr vernichtendes Urteil beim Europäischen Polizeikongres: Die Reform ist wirkungslos.

#epk22

Das ist tragisch, weil es besonders schlechte Gesetze sind. Sie sorgen dafür, dass Polizisten und Helfer vor dem Gesetz privilegiert werden. Verhalten, das ansonsten straflos ist, kann Polizisten gegenüber strafbar sein.

Die Regelung soll Polizisten/Helfer vor Gewalt schützen. Nun stellt sich heraus, dass die meisten verurteilten Täter alkoholisiert oder psychisch auffällig waren. Es handelt sich dabei um die Gruppe von Menschen, die sich von einem höheren Strafmaß nicht beeinflussen lassen.

Das Ergebnis: Schlechte gesetzliche Regelungen, die durch eine Umkehr der Privilegierung die Idee der Bürgerpolizei untergraben und keine Schutzwirkung entfalten. Die Reform sollte schnellstmöglich zurückgenommen werden.

Die Wirkungslosigkeit der Reform wurde von der Wissenschaft übrigens schon vor der Reform antizipiert. Hier bspw von @tsingelnstein:

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