Für alle, die meinen, Olaf Scholz macht alles richtig: Der Vertrauensverlust in unsere Politik ist nicht nur in Mittel-Osteuropa mit Händen zu greifen. Mehr + schnellere Lieferung schwerer Waffen, EU-Kandidatenstatus für die Ukraine + Energieembargo gegen RUS sind Prüfsteine.
https://twitter.com/jgotkowska/status/1525777510402777089
Es bleibt das Muster: Nur das Minimum tun, und das nur unter Druck und verspätet. Der Kanzler lässt offen, was seine Vorstellungen zum Ende des Krieges + zur künftigen Russland-Politik sind. Das ist nicht vertrauensbildend. /2
https://twitter.com/ulrichspeck/status/1525752520525721603?s=20&t=CYavwP_-H-bEp3_IWWW_MQ
Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Muss die Ukraine politisch, militärisch, ökonomisch so massiv unterstützt werden, dass sie den russischen Angriff zurückschlagen kann - oder soll ein neues Arrangement mit Putin gesucht werden, das er als Erfolg präsentieren kann?/3
Die Beteuerung, nur die #Ukraine könne entscheiden, worüber sie mit #Russland verhandelt, bleibt halbherzig, wenn wir nicht zugleich alles tun, damit sie aus einer Position der Stärke verhandeln kann. Daran wird die deutsche Politik gemessen. /4
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