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May 17 5 tweets 2 min read
Die EU unterwirft sich der Forderung des Kremls, Gasimporte (indirekt) in Rubeln zu zahlen + damit die eigenen Sanktionen zu unterlaufen. Ein verheerendes Zeichen der Schwäche. Dazu kommen Rekordimporte (!) von russ. Öl seit Kriegsbeginn, allem Wortgeklingel zum Trotz. Blutgeld.
Wie das 2-Konten-Modell die russische Staatsfinanzierung sichert - inklusive des Kriegs gegen die Ukraine. Ein beliebtes Argument gegen Energiesanktionen war ja: der Krieg wird in Rubel bezahlt. Wir sorgen mit den Gasimporten für Nachschub. /2
Gleichzeitig sorgen steigende Ölimporte der EU für Rekord-Überschüsse im russischen Außenhandel. Damit kann der Kreml weiter den Import von Konsumgütern und Technologie aus Drittländern finanzieren; auch die westlichen Sanktionen sind nicht lückenlos. /3
Das #BMWK hat erklärt, dass Gasimporte aus RU weiter in Euro oder Dollar bezahlt werden. Das entkräftet nicht die Kritik am Doppelkonten-Modell, das es der #Gazprombank erlaubt, diese Zahlungen in Rubel zu konvertieren und an Gazprom weiterzureichen. /4
Ob diese Regelung formal gegen das EU-Sanktionsregime verstößt, ist gegenüber seiner faktischen und politischen Wirkung zweitrangig. Es bleibt das Signal: Wir sind erpressbar, fügen uns den Bedingungen des Kremls und finanzieren das russische Regime, Krieg hin oder her. /5

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May 19
Münkler schaut auf den #Ukraine-Krieg mit dem teilnahmslosen Blick eines Ameisenforschers. Internationale Politik reduziert sich auf einen Mechanismus von Macht und Interessen ohne normative Dimension. Geopolitik sans phrase. #Thread/1 nzz.ch/international/… via @NZZ
Münkler ignoriert, dass eine normative, an das Völkerrecht gebundene Ordnung in #Europa und darüber hinaus im ureigenen Interesse Deutschlands und der EU liegt. Der Konflikt mit #Russland und China ist auch ein Konflikt um die Werte, die in der Welt gelten sollen. /2
Münklers Defaitismus im Hinblick auf die Widerstandsfähigkeit der #Ukraine ist nicht neu, sein "Minimum" eines ukrainischen Rumpfstaats westlich des Dnjepr wäre das Ende der europäischen Friedensordnung und eine Ermutigung der expansiven Agenda Putins./3
Read 9 tweets
May 18
Heute, 20h, vor dem Brandenburger Tor: Gedenken an die Vertreibung und Verfolgung der Krimtataren damals und heute. Wir müssen die Unteilbarkeit der Menschenrechte und des Völkerrechts verteidigen. Sie sind eine Barriere gegen die Rückkehr der Barbarei.
Für Kurzentschlossene: Image
Erinnerung an die Deportation der Krimtataren 1944. Putin tritt in die Fußstapfen Stalins und des russischen Kolonialismus. Die Annexion der Krim war der Auftakt für den heutigen Eroberungskrieg gegen die Ukraine. ImageImage
Read 7 tweets
May 15
Für alle, die meinen, Olaf Scholz macht alles richtig: Der Vertrauensverlust in unsere Politik ist nicht nur in Mittel-Osteuropa mit Händen zu greifen. Mehr + schnellere Lieferung schwerer Waffen, EU-Kandidatenstatus für die Ukraine + Energieembargo gegen RUS sind Prüfsteine.
Es bleibt das Muster: Nur das Minimum tun, und das nur unter Druck und verspätet. Der Kanzler lässt offen, was seine Vorstellungen zum Ende des Krieges + zur künftigen Russland-Politik sind. Das ist nicht vertrauensbildend. /2
Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Muss die Ukraine politisch, militärisch, ökonomisch so massiv unterstützt werden, dass sie den russischen Angriff zurückschlagen kann - oder soll ein neues Arrangement mit Putin gesucht werden, das er als Erfolg präsentieren kann?/3
Read 4 tweets
May 9
Raketenangriffe auf #Odesa
Die Stadt steht auf Putins Eroberungsliste.
Der Besuch von EU-Ratspräsident Charles Michel in #Odesa endete im Schutzbunker. Mehrere schwere Raketenangriffe auf die Stadt.
Russlands Ziel ist die Herrschaft über die ukrainische Schwarzmeerküste. /3
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May 8
Bei der ukrainischen Gedenkfeier zum #8Mai in Berlin wurde Botschafter Melnyk von einem "linken" Mob um die "Junge Welt" mit "Nazis raus"-Rufen empfangen. Auf Twitter trended #DasIstNichtMeinKrieg". Was findet da zusammen? Kleiner Thread /1
Schaut man sich an, wer und was sich unter dem Hashtag "DasIstNichtMeinKrieg" versammelt, trifft man auf eine #Querfront aus 1) #Wagenknecht-Linken, 2) #AfD, 3) Coronaschwurblern, 4) geschürter Furcht vor einem Atomkrieg und Ohne-mich-Pazifist/innen./2
Gemeinsamer Nenner vieler Statements ist ein verschwörungstheoretisch aufgeladener #Antiamerikanismus. Zahlreiche Karikaturen zeigen Europa als willfähriges Opfer, das von den Amis verheizt wird. /4
Read 8 tweets
May 6
Studie: Ein rascher Importstopp für russisches Öl ist machbar, Frau Nachbar. Er ist wirtschaftlich zu verkraften und entzieht Russland eine wichtige Finanzquelle. Wir müssen nicht 6 Monate warten, um ein #Ölembargo in Kraft zu setzen. libmod.de/studie-oelemba…
Die Verzögerung des Ölembargos spült dem Kreml Rekordeinnahmen in die Kassen. Völlig schizophren: die europäischen Militär- & Finanzhilfen für die Ukraine sind nur ein Bruchteil der Zahlungen an Russland. Stopp der Ölimporte jetzt, Gas muss zügig folgen!/2
Bemerkenswertes Statement aus der Industrie:
"Die Einführung eines Ölembargos bis zum Jahresende ist nicht ambitioniert genug. Wenn man die Einnahmequellen für Putins Kriegsmaschinerie effektiv treffen will, muss es wesentlich schneller greifen."👏/3 vdma.org/viewer/-/v2art…
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