Thread by @fuecks

Die EU unterwirft sich der Forderung des Kremls, Gasimporte (indirekt) in Rubeln zu zahlen + damit die eigenen Sanktionen zu unterlaufen. Ein verheerendes Zeichen der Schwäche. Dazu kommen Rekordimporte (!) von russ. Öl seit Kriegsbeginn, allem Wortgeklingel zum Trotz. Blutgeld.

https://twitter.com/JanAlbrecht/status/1526445373853683712

Wie das 2-Konten-Modell die russische Staatsfinanzierung sichert - inklusive des Kriegs gegen die Ukraine. Ein beliebtes Argument gegen Energiesanktionen war ja: der Krieg wird in Rubel bezahlt. Wir sorgen mit den Gasimporten für Nachschub. /2

https://twitter.com/ben_moll/status/1526323496892211202?s=20&t=ucsw6y5oxSrzLmXOdnX__g

Gleichzeitig sorgen steigende Ölimporte der EU für Rekord-Überschüsse im russischen Außenhandel. Damit kann der Kreml weiter den Import von Konsumgütern und Technologie aus Drittländern finanzieren; auch die westlichen Sanktionen sind nicht lückenlos. /3

https://twitter.com/jwildeboer/status/1526457385233133568?s=20&t=wAUOrLg33sgGH9ikqOJ9Kw

Das #BMWK hat erklärt, dass Gasimporte aus RU weiter in Euro oder Dollar bezahlt werden. Das entkräftet nicht die Kritik am Doppelkonten-Modell, das es der #Gazprombank erlaubt, diese Zahlungen in Rubel zu konvertieren und an Gazprom weiterzureichen. /4

https://twitter.com/armin_steinbach/status/1526544980776452097?s=20&t=wAUOrLg33sgGH9ikqOJ9Kw

Ob diese Regelung formal gegen das EU-Sanktionsregime verstößt, ist gegenüber seiner faktischen und politischen Wirkung zweitrangig. Es bleibt das Signal: Wir sind erpressbar, fügen uns den Bedingungen des Kremls und finanzieren das russische Regime, Krieg hin oder her. /5