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May 19 6 tweets 3 min read
Das @BVerfG hat sich in @Karl_Lauterbach|s Covidsche Parallelwelt eingerichtet. Rote Linie ist allenfalls ein Impfzwang (Rn.221). Davon, dass es 1 allg. #Impfpflicht für rechtmäßig halten würde, bin ich überzeugt. Und 3G hat es zugunsten von 2G en passen eliminiert (Rn. 193) 1/6
In bemerkenswerter Weise stehen ungesicherte Erkenntnisse zum angeblichen relevanten Fremdschutz der Impfpflicht nicht entgegen (Rn. 184) aber jene bzgl des #Genesenenstatus gehen zu Lasten der Betroffenen (Rn. 201). 2/6
Dass die Impfungen nur bedingt zugelassen sind, wird nicht erwähnt, dafür wird iE betont, dass es eine Überschätzung (!) von schwerwiegenden #Nebenwirkungen gebe, da „bei weitem nicht bei jeder Verdachtsmeldung ein Kausalzusammenhang mit der Impfung gesichert ist“ (Rn. 227) 3/6
Das #BverfG kommt im Rahmen seiner utilitaristischen Folgenabwägung (Impfnebenwirkung vs. angeblich. Schutz Vulnerabler) gänzlich ohne die Thematisierung einer möglichen #Menschenwürde|verletzung aus. 4/6
In der völligen Verkennung dessen, dass GR primär Abwehrrechte sind, insinuiert es, dass die #einrichtungsbezogeneImpfpflicht nahezu alternativlos war (Rn. 217) & setzt auch einem etwaigen „Maximalschutz“ durch eine allg. Impfpflicht keine Grenze (Rn. 229). 5/6
Der letztlich unterstellte relevante (!) Fremdschutz der Impfung ist ein widerlegter Irrglaube @Radbruch_lab , den das BVerfG wortreich und inhaltsleer zugleich zur tragenden Begründung seiner Entscheidung erhoben hat. 6/6
laborjournal.de/editorials/m_2…

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May 7
Ein starker Beitrag von @a_nnaschneider die im Rahmen ihres klaren Statements für #MyBodyMyChoice - dem ich mich vollumfänglich anschließe - Themen anspricht, die häufig im öffentl. Diskurs untergehen: das Modell #childrenfree 1/5
welt.de/debatte/plus23…
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👇🏽
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May 4
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ndr.de/nachrichten/ha…
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und insbesondere auch den zumeist bis dato gänzlich unbescholten Bürger*innen ein nervenaufreibendes Verfahren, bei dem auf der Hand liegt, dass es an Ende eingestellt wird, zu ersparen, frage ich mich seit Langem. Stattdessen ändert die Behörde lieber noch ein paar Mal…3/4
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Apr 29
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cicero.de/innenpolitik/a…
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Apr 25
Sehr hörenswerter Beitrag zur aggressiven #Beschneidung|/kampagne in Afrika. Popsänger,Radiosender,gesellschaftliche Schlüsselfiguren wurden mittels Zahlungen für die Kampagne eingespannt.Ergebnis, sozialer Druck auf Unbeschnittene bis zur Ausgrenzung. 1/4
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