Thread by @jeha2019

Das @BVerfG hat sich in @Karl_Lauterbach|s Covidsche Parallelwelt eingerichtet. Rote Linie ist allenfalls ein Impfzwang (Rn.221). Davon, dass es 1 allg. #Impfpflicht für rechtmäßig halten würde, bin ich überzeugt. Und 3G hat es zugunsten von 2G en passen eliminiert (Rn. 193) 1/6

In bemerkenswerter Weise stehen ungesicherte Erkenntnisse zum angeblichen relevanten Fremdschutz der Impfpflicht nicht entgegen (Rn. 184) aber jene bzgl des #Genesenenstatus gehen zu Lasten der Betroffenen (Rn. 201). 2/6

Dass die Impfungen nur bedingt zugelassen sind, wird nicht erwähnt, dafür wird iE betont, dass es eine Überschätzung (!) von schwerwiegenden #Nebenwirkungen gebe, da „bei weitem nicht bei jeder Verdachtsmeldung ein Kausalzusammenhang mit der Impfung gesichert ist“ (Rn. 227) 3/6

Das #BverfG kommt im Rahmen seiner utilitaristischen Folgenabwägung (Impfnebenwirkung vs. angeblich. Schutz Vulnerabler) gänzlich ohne die Thematisierung einer möglichen #Menschenwürde|verletzung aus. 4/6

In der völligen Verkennung dessen, dass GR primär Abwehrrechte sind, insinuiert es, dass die #einrichtungsbezogeneImpfpflicht nahezu alternativlos war (Rn. 217) & setzt auch einem etwaigen „Maximalschutz“ durch eine allg. Impfpflicht keine Grenze (Rn. 229). 5/6

Der letztlich unterstellte relevante (!) Fremdschutz der Impfung ist ein widerlegter Irrglaube @Radbruch_lab , den das BVerfG wortreich und inhaltsleer zugleich zur tragenden Begründung seiner Entscheidung erhoben hat. 6/6
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