ach, noch was ganz wichtiges: @fragdenstaat klagt gegen @AuswaertigesAmt, damit es die #Afghanistan-SMS, whatsapp, signal, telegram-messages von ex-minister @HeikoMaas herausgibt. die versprochene aufarbeitung des #Afghanistan-desasters stockt nämlich schon. Und: das AA... 2/3
2/3 ... "verweigert allerdings die herausgabe". es verweist auf ein #Bundesverwaltungsgericht-urteil v. 2021, nach dem das @BMI_Bund twitter-direktnachrichten nicht herausgeben müsse. @fragdenstaat ist "überzeugt, dass dieses urteil nicht nur falsch war" (und hat deswegen... 3/3
3/3 ... verfassungsbeschwerde eingereicht), "sondern dass die entscheidung auch nicht auf den aktuellen fall übertragbar ist. Denn: Es gibt den begründeten Verdacht, dass @HeikoMaas' kurznachrichten nie veraktet wurden, obwohl das hätte passieren müssen." fragdenstaat.de/blog/2022/05/0…
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reading #Afghanistan stuff (2), a theatre critics column (in german):
"Heute begründet die grüne Außenministerin mit Tränen in den Augen die Aufnahme von fast 110.000 Flüchtlingen aus der Ukraine damit, dass es sich um kriegstraumatisierte Kinder und Mütter handele. »Dies... 2/5
2/5 ... kann nur der Anfang sein«, sagte sie in Moldau. Und in New York vor den UN begann sie ihre Rede mit einem Kind, das im U-Bahn-Schacht zur Welt kam und Mia heißt, »es geht um Mia«. Während #Moria brannte und die Kinder im Schlamm ertranken, genehmigten die Grünen... 3/5
3/5 ... [als mitgl. von landesregierungen, d.tweep] Abschiebeflüge nach #Afghanistan. Keine paar Wochen später fiel #Kabul und Menschen hängten sich vor Verzweiflung an startende Flugzeuge. Die fast personengleiche SPD von damals, die vor zwei Jahren namentlich gegen die ... 4/5
can't agree more - aber auch eine kritische anmerkung:
erstmal di zustimmung: "Zum wichtigsten Auslandseinsatz der #Bundeswehr äußerte sie sich stets überhaupt nur, wenn es sich wirklich gar nicht mehr vermeiden ließ. ... Und so zeigt sich in der Merkel-Ansprache 2/3
2/3 ... in einer Art Mikrokosmos das, was [in #Afghanistan] über 20 Jahre schiefgelaufen ist: Betroffenheit ja, aber eine bemerkenswerte Scheu, Verantwortung zu übernehmen und Fehler zu benennen. Gepaart mit der Tendenz, die Dinge kosmetisch aufzuhübschen." -- die kritik: 3/3
statt als wichtigstes zu schlussfolgern, in zukunft auch mal eine evak.-luftbrücke ohne die USA hinzukriegen zu müssen, wäre besser darüber nachzudenken, wie man ein solches debakel hätte verhindern können - und künftig verhindert. #Afghanistan
i doubt the problem with #Afghanistan’s government is that it is centralistic. it is dysfunctional (in serving the people) because it is self-centred. proof is the wrangling again over cabinet, governors, new peace council – a reflection of 2014-19. 2/10 @jmurtazashvili@BRR
2/10 this is not about an *abstract* government. A centralised government could function if it were transparent, responsible, democratic – and take care of all afghans, including ‘minorities’. a decentralised government could also be corrupt and dysfunctional. 3/10
3/10 the reason post-2001 governments are undemocratic is because that there was never militia disarmament. only this could have helped turning the tanzims into democratically functioning entities, open up a democratic space and have genuine democratic political competition. 4/10