Was sich bei Wiederholungswahl in Berlin an der Sitzverteilung im Bundestag ändern kann:
Solang es in Berlin keine Überhangmandate im weiteren Sinn gibt (mit garantierten Listensitzen) hängen d. Sitzzahlen der Parteien nicht voneinander ab, sondern nur jeweils von der CSU. [1/8]
An der CSU ändert sich nichts, also ist das sehr gut vorhersagbar. Zwischen 2 Sitzveränderungen einer Partei kippt in aller Regel 1 Sitz in der Unterverteilung zwischen Berlin und einer anderen Landesliste, und zwar in einem breiten Bereich immer der gleichen. [2/8]
Für die CDU ist das NRW, und zwar der Sitz, der sich schon vom vorläufigen zum endgültigen Ergebnis der #btw21 verändert hat. Bei allen anderen Parteien steht außerhalb von Berlin ein zusätzlicher Sitz in Aussicht: für die SPD in Niedersachsen, … [3/8]
… für die Grünen der im endgültigen Ergebnis knapp verlorene Sitz in NRW, für die FDP auch NRW, für die AfD Sachsen und für die Linke Hessen. Der der FDP in NRW kippt ziemlich sofort wieder weg, während der (schon bisher bestehende) Sitz der CDU in NRW der stabilste ist. [4/8]
Beispiel SPD: Bei +802 Stimmen in Berlin (dort +0.19 % (Prozent, nicht Prozentpunkte)) gibts 1 zusätzlichen Sitz in Niedersachsen. Bei +12'447 Stimmen (+2.91 %) ist er wieder weg und geht stattdessen nach Berlin. Ab +58'701 (+13.71 %) käme der nächste zusätzliche … [5/8]
… Sitz wieder in Niedersachsen, und ab +71'212 (+16.63 %) verschiebt er sich nach Berlin. Ab +116'601 (+27.22 %) wieder Niedersachsen. Umgekehrt verliert Berlin ab −46'319 (−10.81 %) einen Sitz an Nieders. und ab −57'098 (−13.33 %) ist er für die SPD ganz weg. [6/8]
Wiederholt sich bei −105'084 (−24.54 %) bzw. −114'998 (−26.85 %). Berlin verbleiben aber mindestens die Wahlkreise der Partei plus garantierte Sitze nach Pseudoverteilung. Derzeit sind das zusammen 20 von 29 insgesamt. Irgendwas in der Größenordnung wird Berlin … [7/8]
… auch dann verbleiben, wenn die Wahlbeteiligung ganz massiv einbrechen sollte. Weiter sinkende Sitzansprüche (immer bezüglich der CSU gerechnet) gehn dann zulasten anderer Landeslisten, nämlich denen mit dem knappsten Anspruch, soweit sie nicht auch überhängen. [8/8]
Hier noch die konkreten Sitzwechselgrenzen für die anderen Parteien:
In dem Bereich ist parteiinterner Überhang (mit garantierten Listensitzen) derzeit unwahrscheinlich. [4/7]
Wenn Wahlkreise kippen, kann sich das aber leicht ändern. Ab etwa 25 % primär wahlbeteiligungsbedingten Stimmenverlusten wird es wahrscheinlicher. Die Landeslisten, dann die etwaige Berliner Sitzüberschüsse kompensieren müssten, … [5/7]
… wären bei der SPD zuerst NRW und dann Rheinland-Pfalz, bei den Grünen Bayern und Niedersachsen, bei der CDU neben NRW Hamburg und Niedersachsen und bei der Linken Thüringen und Niedersachsen. Bei FDP und AfD kann man den Fall ziemlich ausschließen. [6/7]
Falls nur in 10 oder 20 Prozent von Berlin wiederholt wird, kann man sich natürlich leicht ausrechnen, dass die zu erwartenden Stimmenverluste wegen geringerer Wahlbeteiligung wahrscheinlich genau in das schmale Fenster fallen werden, wo @juergenhardt seinen Sitz verliert. [7/7]
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Heute ist #Bürgerschaftswahl in #Bremen. Bremen ist eigentlich ein Stadtstaat, wo Landtag und Gemeinderat generell identisch sind. Aber mit Bremerhaven gibts auch noch eine Kolonie, die Mitbestimmungs- und Selbstverwaltungsrechte hat. [1/24]
Bremerhaven entsendet deshalb ein völlig separat gewähltes Kontingent von 15 Abgeordneten nur für den Landtag. Auch die Sperrklausel gilt separat. Weil die Stadt Bremen eine anteilige Sitzzahl bekommt und Bremerhaven stärker schrumpft, wächst die Bürgerschaft stetig. [2/24]
(Früher war sie aber mit fix 80+20 noch größer.)
Der Vertrag von Maastricht hat das System zerstört. Bremen wollte eigentlich, dass Unionsbürger per Ausnahme im Grundgesetz auch zum Landtag wahlberechtigt werden, aber die Bundesregierung hat das nicht zugelassen. [3/24]
Heute ist von 10 bis 18 Uhr mündliche Verhandlung des Wahlprüfungsausschuss zur #btwbe21. Um die #aghw21 gehts da nicht, aber im Folgenden Bemerkungen zu den neuen Vorwürfen zu der. Das müsste man wohl als Wahlfälschung betrachten. bundestag.de/mediathek [1/11]
Erstmal sollen falsche Stimmzettel auch dann noch ausgegeben worden sein, wie bekannt war, dass sie für einen anderen Bezirk waren, und zwar aufgrund einer (per se schon unzulässigen) Anweisung von oben. Sofern die Wähler nicht darüber aufgeklärt werden, … [2/11]
… ist das Wählertäuschung (bewirkt sowohl Irrtum über den Inhalt der Erklärung bei der Stimmabgabe als auch Ungültigkeit). In Berlin fehlen halt schon die technischen Voraussetzungen, um mit dem Fall vernünftig umzugehn. Normalerweise müsste man den Wählern erlauben, … [3/11]
Das #Wahlsystem in #Ungarn ist ein #Reststimmensystem, wie es im Prinzip auch bei den meisten österreichischen Landtagswahlen verwendet wird (und 2011 so inkonsequent für Bundestagswahlen eingeführt worden ist, dass das BVerfG gerade auch den Teil für nichtig erklärt hat). [1/24]
Gedacht sind Reststimmensysteme so, dass Stimmen, die im Wahlkreis nicht für einen (weiteren) Sitz gereicht haben, auf die nächsthöhere Ebene übertragen werden, um dort wirksam werden zu können. Das Problem dabei ist bloß, dass die Stimmen auf den verschiedenen Ebenen … [2/24]
… in der Regel unterschiedlich viel wert sind. Meistens sind sie zugunsten der größeren Parteien auf den unteren Ebenen mehr wert (in Kärnten ist es aber regelmäßig andersrum). Bei Reichstagswahlen in der Weimarer Republik ist das dadurch gelöst worden, … [3/24]
Erstmal wird natürlich die CSU interessant sein, aber Vorsicht: Die war in den 18-Uhr-Prognosen auch schon bis zur völligen Unbrauchbarkeit falsch.
CSU in Bayern 32.5 bei 16.5 SPD und 14 Grüne. Schaut nicht so nach sehr großem Bundestag aus. Die 42 Wahlkreise von Infratest dimap sind wohl untere Grenze und sollen nach deren Angaben 730 ergeben. #btw21
Die Briefwahlbeteiligung zur #btw21 scheint wesentlich niedriger als erwartet zu sein. In den ersten 3 Wochen hat sie sich allgemein gegenüber 2017 verdoppelt, aber dafür waren es in den letzten 3 Wochen teils deutlich weniger als 2017. leipzig.de/buergerservice… [1/7]
Ein gutes Drittel der Wahlberechtigten dürften es trotzdem noch werden, wenn man im Schnitt eine Steigerung um gut die Hälfte annimmt, aber das sind dann deutlich unter 50 % der Wähler, wenn die Wahlbeteiligung nicht sehr niedrig wird (was aber denkbar erscheint). [2/7]
Die spärlichen Daten zu den Rückläufen deuten auch darauf hin, dass bis heute ein wesentlicher Teil der Wahlbriefe nicht abgeschickt worden ist. In Leipzig wird das Defizit gegenüber 2017 seit Anfang der Woche jeden Tag noch größer. Bei dem Trend würden am Ende … [3/7]