Heute ist #Bürgerschaftswahl in #Bremen. Bremen ist eigentlich ein Stadtstaat, wo Landtag und Gemeinderat generell identisch sind. Aber mit Bremerhaven gibts auch noch eine Kolonie, die Mitbestimmungs- und Selbstverwaltungsrechte hat. [1/24] Bremerhaven entsendet deshalb ein völlig separat gewähltes Kontingent von 15 Abgeordneten nur für den Landtag. Auch die Sperrklausel gilt separat. Weil die Stadt Bremen eine anteilige Sitzzahl bekommt und Bremerhaven stärker schrumpft, wächst die Bürgerschaft stetig. [2/24]

Was sich bei Wiederholungswahl in Berlin an der Sitzverteilung im Bundestag ändern kann:

Solang es in Berlin keine Überhangmandate im weiteren Sinn gibt (mit garantierten Listensitzen) hängen d. Sitzzahlen der Parteien nicht voneinander ab, sondern nur jeweils von der CSU. [1/8] An der CSU ändert sich nichts, also ist das sehr gut vorhersagbar. Zwischen 2 Sitzveränderungen einer Partei kippt in aller Regel 1 Sitz in der Unterverteilung zwischen Berlin und einer anderen Landesliste, und zwar in einem breiten Bereich immer der gleichen. [2/8]

Heute ist von 10 bis 18 Uhr mündliche Verhandlung des Wahlprüfungsausschuss zur #btwbe21. Um die #aghw21 gehts da nicht, aber im Folgenden Bemerkungen zu den neuen Vorwürfen zu der. Das müsste man wohl als Wahlfälschung betrachten. bundestag.de/mediathek [1/11] Erstmal sollen falsche Stimmzettel auch dann noch ausgegeben worden sein, wie bekannt war, dass sie für einen anderen Bezirk waren, und zwar aufgrund einer (per se schon unzulässigen) Anweisung von oben. Sofern die Wähler nicht darüber aufgeklärt werden, … [2/11]

Das #Wahlsystem in #Ungarn ist ein #Reststimmensystem, wie es im Prinzip auch bei den meisten österreichischen Landtagswahlen verwendet wird (und 2011 so inkonsequent für Bundestagswahlen eingeführt worden ist, dass das BVerfG gerade auch den Teil für nichtig erklärt hat). [1/24] Gedacht sind Reststimmensysteme so, dass Stimmen, die im Wahlkreis nicht für einen (weiteren) Sitz gereicht haben, auf die nächsthöhere Ebene übertragen werden, um dort wirksam werden zu können. Das Problem dabei ist bloß, dass die Stimmen auf den verschiedenen Ebenen … [2/24]

Thread zur #btw21 (vielleicht auch #ltwmv21 & #aghw21) … Erstmal wird natürlich die CSU interessant sein, aber Vorsicht: Die war in den 18-Uhr-Prognosen auch schon bis zur völligen Unbrauchbarkeit falsch.

Die Briefwahlbeteiligung zur #btw21 scheint wesentlich niedriger als erwartet zu sein. In den ersten 3 Wochen hat sie sich allgemein gegenüber 2017 verdoppelt, aber dafür waren es in den letzten 3 Wochen teils deutlich weniger als 2017. leipzig.de/buergerservice… [1/7] Ein gutes Drittel der Wahlberechtigten dürften es trotzdem noch werden, wenn man im Schnitt eine Steigerung um gut die Hälfte annimmt, aber das sind dann deutlich unter 50 ⁠% der Wähler, wenn die Wahlbeteiligung nicht sehr niedrig wird (was aber denkbar erscheint). [2/7]