Thread by @DerRechteAnwalt

Wieder eine verdienstvolle Analyse des Feldzugs. Deutlich wird: Das #VGKöln hat keine wirkliche Begründung für seine Behauptung gegeben, das Ziel der @JA_Deutschland u. (hoffentlich) der @AfD, die #ethnokulturelleIdentität des deutschen Volkes zu erhalten, widerspreche dem GG. 1/

https://twitter.com/feldzug2/status/1529495828750118912

Was das #VGKöln anstelle einer Begründung bringt, sind Hohlformeln, Phrasen und bloße Behauptungen. Saubere Argumentation gibt es nicht in der Urteilsbegründung. Von juristischem Nachdenken keine Spur. Das Urteil ist ein Dokument des staatlichen #Antifaschismus, weiter nichts. 2/

Die einzige mögliche tragfähige Verbindung zwischen ethnischem Volksbegriff und GG-Widrigkeit wurde vom BVerfG im 2. NPD-Urteil hergestellt: Sie setzt voraus, daß das ethnische Volk mit dem Staatsvolk identifiziert wird, mit der Folge der Entrechtung ethnisch Nichtdeutscher. 3/

Ironischerweise ist es nun gerade so, daß die BRD in Gestalt ihres #VS und ihres #VGKöln diese verbotene Identifikation vornimmt, in umgekehrter Weise zur #NPD: so daß jetzt zwar nicht ethnisch Fremde entrechtet, aber die ethnischen Minderheiten zwangsassimiliert werden. 4/

Dänen, Friesen, Sorben und Zigeuner mit deutscher Staatsangehörigkeit werden sich freuen, daß sie jetzt nur noch Deutsche sind — denn lt. #VGKöln gibt es nur noch die juristische Kategorie. Oder gilt hier zweierlei Recht: Die einen dürfen Volk sein, die Deutschen aber nicht? 5/

Zurück zum Urteil des BVerfG von 2017: Die dort als Begründung für die Verfassungsfeindlichkeit herangezogene Konstellation liegt bei der #AfD ebensowenig vor wie bei der #JA oder bei der #IBD. Denn diese drei unterscheiden zwischen dem Staatsvolk und dem ethnischen Volk. 6/

Aber das ficht unser #VGKöln nicht an: War es bisher verfassungswidrig, beide zu identifizieren, so ist es eben jetzt verfassungswidrig, sie zu unterscheiden. Es geht nicht um Rechtsprechung, es geht um Feindbekämpfung in der antifaschistischen Republik. /7
#HerrschaftdesUnrechts

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