Thread by @QueerBw

Stellungnahme zum Urteil des @BVerwG_de

Das BVerwG entschied, dass ein Datingprofil, dass die Suche nach Sexualkontakten andeutet, auch ohne Bw-bezug disziplinar geahndet werden kann.
In dem Fall wird aufgrund der Dienststellung von einer „repräsentativen Stellung“ gesprochen.

Wir sind davon überzeugt, dass es verschiedene Lebensentwüfe in unserer Gesellschaft gibt, die individuell zu achten und zu respektieren sind. Bei einem Dating-Profil, welches keinerlei Hinweis auf die #Bundeswehr gibt, muss die Privatsphäre von Soldat:innen respektiert werden.

Offene Beziehungen sind in Deutschland legal und unterliegen keinerlei Beschränkungen. Insofern hat der Staat nicht das Recht, Soldat:innen ungerechtfertigt in ihrem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung einzuschränken. Er hat die persönliche #Freiheit zu achten.
@freiheitsrechte

Die Pressemitteilung des @BVerwG_de zeugt von vergangenen Moralvorstellungen. Der Profiltext „All genders welcome.“ wurde explizit als Grund für die Zweifel der „charakterlichen Integrität“ einer #Offizierin genannt, die seit über 27 Jahren in der @bundeswehrInfo dient.

In diesem Zusammenhang von „wahllosem“ und „promiskuitiven Sexualverhalten“ zu sprechen und einer etablierten Führungskraft ihre moralische Integrität abzusprechen, ist rückständig und in unseren Augen verfassungswidrig.

Der Fakt, dass die transgeschlechtliche Frau mit der männlichen Bezeichnung der Dienststellung erwähnt und ihr Geburtsgeschlecht explizit erwähnt wird, unterstreicht den Eindruck transphober Denkmuster.

Wir stellen fest, dass sich diverse Soldat:innen in den vergangenen Stunden an uns gewendet haben mit Bedenken über das Urteil, seine Auswirkungen und der Angst vor disziplinärer Verfolgung.
@BMVg_Bundeswehr

Wir stellen fest, dass das Urteil Tür und Tor zu #Diskriminierung und #Verfolgung bietet. Das Risiko, dass nun gezielt nach Dating-Profilen Ausschau gehalten wird, ist nicht zu vernachlässigen.

Wir fordern das @BMVg_Bundeswehr und den Deutschen #Bundestag auf, unverzüglich Vorkehrungen zu treffen, dass das Privatleben der Soldat:innen Privatsache bleibt.
@SaraNanni @svenlehmann @JanStoess @JurgenLenders @ria_schroeder @AnkeHennigSPD @JanPlobner