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May 29 • 4 tweets • 3 min read
3 #Fakten zur Bahn, von denen @Wissing nicht möchte, dass ihr sie kennt:

1. Sanierungsrückstau beträgt 86 Mrd €

2. Jede 6. Brücke, Weiche & Gleis sind marode.

3. Bis 2040 müssten allein für die gepl Schienenprojekte 3,7 Mrd €/Jahr investiert werden. Es sind nur 2 Mrd €.
Die Quellen:

Zum Sanierungsrückstau: er beträgt mindestens 60 Mrd. Euro - wahrscheinlich sind es aber bis zu 86 Mrd. Euro. Die BReg. hat hier in der Vergangenheit sehr verschiedene Antworten gegeben, scheint die Summe aber immer kleiner zu rechnen
m.tagesspiegel.de/wirtschaft/mar…
Zur maroden Infrastruktur:

Jede 6. Brücke, jede 6. Weiche und jedes 6. Gleis der Bahn sind marode/sanierungsbedürftig! Da wird gespart! Da fehlt das Geld. Und das ist eine wesentliche Ursache für Verspätungen im Bahnsystem.

businessinsider.de/politik/deutsc… (2/X)
Zw 2021 & 2040 werden allein für die jetzt schon geplanten Schienen-Projekte 74 Mrd € benötigt, das sind ca. 3,7 Mrd €/Jahr. Im Haushalt für 2022 hat @wissing ca. 2 Mrd. € & damit weniger als die Hälfte eingestellt.

sueddeutsche.de/wirtschaft/bah…

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May 13
Die Umweltminister aller 16 Bundesländer haben heute einstimmig (!) von @Wissing ein #Tempolimit von 130 km/h gefordert.

Es scheitert nicht an Schildern, sondern bisher nur am politischen Willen!

spiegel.de/auto/tempolimi…
Kleine Korrektur: Welche Höchstgeschwindigkeit gelten soll, steht in dem beschlossenen Papier nicht.
Wie hoch ist das #Tempolimit aus, wenn @Wissing es umsetzt?
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May 11
"CO2 im Verkehrssektor einsparen? Mit einem Tempolimit? Mit mehr Investitionen in die Bahn und den Radverkehr?🤣 Nope! Ganz sicher nicht.

Hört einfach auf sinnlos euer Essen zu fotografieren, ihr kleinen Influencer."

@Wissing

⚠️ Bitte das Video nicht mit Fotos von Essen kommentieren, sonst verbraucht das Energie! Energie, die wir im Verkehrssektor durch keine Maßnahme einsparen können. @Wissing ImageImageImage
Nochmal: Essensbilder gehen gar nicht! Die verhageln uns die gesamte CO2-Bilanz, denn im Verkehrssektor kann man schließlich kein CO2 sparen! @Wissing ImageImageImage
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May 8
Dafür bekommt man nur 1 Jahr und 9 Monate auf Bewährung! Obwohl der Gesetzgeber eigentlich eine Gefängnisstrafe für jemanden vorsieht, der andere Menschen mit einem Auto jagt und versucht sie zu töten.

www1.wdr.de/nachrichten/we…

"Zu seinen Gunsten wertete der Richter, dass er nicht vorbestraft ist und seinen Job als LKW-Fahrer verloren hat, weil er keinen Führerschein mehr hat."

Unfassbar! 🤬😡
Was auffällt in der Berichterstattung: KEIN Wort zu den Opfern. Es wird nur über den Täter berichtet. @WDR
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May 3
Beste Rückseite eines Magazins 2022:
Der Inhalt des @fairkehr-Magazins ist auch großartig!

Also dass Pkw am Tag durchschnittlich nur 45 Minuten bewegt werden & 23 Stunden und 15 Minuten stehen wusste ich schon.

Auch neu für mich: 40 % der privaten Pkw werden an Durchschnittstagen überhaupt nicht bewegt.
Falschparker gefährden Menschenleben!

25 % der Fußgängerunfälle & 15 % der Fahrradunfälle stehen im Zusammenhang mit dem Parken!
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May 3
💥 Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen @andreasscheuer wegen uneidlicher Falschaussage.

#Rechtkommt #Scheuer

spiegel.de/politik/deutsc… @Sven_Becker
Worum geht es?

Bevor #Scheuer die 2-Mrd.-€-Verträge zur Pkw-Maut unterzeichnete traf er sich parallel zu den offiziellen Vergabeverhandlungen im Geheimen mit einem der Bieter. Das war ein Verstoß gegen das Vergaberecht!

Aufgedeckt wurde das durch @sven_kindler & @derspiegel.
Zum Zeitpunkt des geheimen Gesprächs lief noch das Verfahren vor dem EuGH zur 'Ausländer-Maut', die Wahrscheinlichkeit, dass das Konstrukt europarechtswidrig war, war hoch. Daher boten die Unternehmen an: warten mit der Unterschrift unter die Verträge bis nach dem Urteil.
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Apr 10
Die @CSU will gegen den Bundeshaushalt klagen. Ihr gutes Recht. Dazu aber mal ein paar Anmerkungen (Thread).
1. Das @BVerfG entscheidet unabhängig davon, ob die @CSU Menschen dazu bewegt sich ihrer Unterstützungskampagne anzuschließen. Unabhängige Gerichte sind was tolles. Finde es verstörend, dass die CSU Gerichte nicht einfach arbeiten lässt. #Rechtsstaat
2. Frau @dorobaer beklagt auf der Kampagne-Webseite, dass es keine Entlastungen für Familien gäbe. Hier mal die von der #Ampel im 2. (!) Entlastungspaket beschlossen Entlastungen im Überblick.
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