Thread by @PS131211

#A20: Selten deutliche Worte einer Vorsitzenden am @BVerwG_de in Richtung der @BMDV_bund und Verkehrsminister @Wissing:

„Im Koalitionsvertrag ist ein Moratorium für Strassenbauprojekte vorgesehen. Geplante Projekte sollen nach Klimaschutzaspekten überprüft werden. Ich habe… 1/

… im Dez21 im #Verkehrsministerium angerufen, da war noch nichts passiert. Ich habe im Februar nachgefragt, da hieß es ‚es gibt da eine Arbeitsgruppe’ aber ich habe das Gefühl da passiert nicht viel. Steht ja ‚nur’ im Koalitionsvertrag. Ich hatte mir davon mehr versprochen.“ 2/

Hintergrund: welche Autobahn in Deutschland gebaut wird, wurde im Bundesverkehrswegeplan von 2016 und dem FStrAbG durch den Gesetzgeber festgelegt. Das BVerwG sieht sich hieran gebunden, egal ob sich mittlerweile die Verhältnisse wesentlich geändert haben (#Klimakatastrophe). 3/

„Es ist völlig ausgeschlossen, das wir hier mit 5 Richter:innen die Verkehrsplanung der gesamten Bundesrepublik überprüfen.“

Die Bedarfsfeststellung sei lediglich eine verkehrspolitische Entscheidung.

Diese Planung von 2016 berücksichtigt aber offensichtlich weder Paris… 4/

… noch das Klimaschutzgesetz und muss dringend auf Klimazielverträglichkeit überprüft werden.

Das steht auch so im Koalitionsvertrag. Allerdings scheinen sich SPD und FDP, vor allem der Verkehrsminister, nicht so recht daran zu erinnern und blockieren die #Verkehrswende.
5/

Die Enttäuschung der Vorsitzenden ist nachvollziehbar.

#A20 #keineA20 #Klimakatastrophe

Angesichts des großen Interesses am Autobahnausbau und #KeineA20:
Gleich um 19.30 Uhr gibt es die Möglichkeit, unseren Verkehrsminister Volker @Wissing bei der Podiumsdiskussion des BUND direkt zu fragen, wie er sich das mit der Verkehrswende vorstellt: aktion.bund.net/mobilit%C3%A4t