Thread by @stopg7elmau

Statement zur Einschränkung der Grundrechte bei #stopG7 Protesten

Den G7-Gegner:innen wurde nach ursprünglichen Verbot zugesagt, mit einer kleinen Delegation von 50 Personen im Elmauer Sicherheitsbereich in Hör- & Sichtweite des #G7-Gipfels zu protestieren.

#gerechtgehtanders

Dazu müssten sie per Polizeibusse (!) zum Versammlungsort gebracht werden.

Bereits vor Wochen wurde angekündigt, niemand werde sich im #Sicherheitsbereich rund um den G7-Gipfel auf Schloß #Elmau aufhalten dürfen.

#Repression

Gegen diese Einschränkung waren die G7-Gegner:innen bereits 2015 mit Teilerfolgen vorgegangen, auf die sie sich nun berufen. Und tatsächlich: Eine Delegation von 50 Personen wird auch Ende diesen Junis in Hör- und Sichtweite demonstrieren.

Allerdings müssen diese 50 Personen dazu ihre Personalien bei der #Polizei abgeben und in Polizeibussen zum Versammlungsort gefahren werden.

Eine persönliche Anreise, sei diese per Fahrrad, Auto oder zu Fuß, ist untersagt.

"Was hier passiert, ist eine unglaubliche Beschneidung unseres #Versammlungsrecht.s und damit unserer #Grundrechte", kritisiert Lisa Poettinger von #StopG7Elmau, "nicht nur will der sogenannte #Freistaat unseren Protest personell kleinhalten, ...

er will die wenigen zugelassenen Aktivist:innen wie Schwerverbrecher:innen in Polizeiwägen anfahren & damit voll über die Selbstbestimmung der Aktivist:innen verfügen. Als ob 20 000 Polizist:innen nicht ein paar 100 Aktivist:innen auf ihrer Wanderdem kontrollieren könnten.

Diese Form der #Repression und Beschneidung unserer Grundrechte zeigt, wie die #G7 es mit der #Demokratie haben! Einige Aktivist:innen haben nun bekannt gegeben, dass sie diese Verletzung ihrer #Grundrechte nicht akzeptieren und deshalb nicht teilnehmen werden."

Franz Haslbeck Anmelder der Kundgebung: "Nach einer Diskussion haben wir uns entschieden, die Sicherheitsbereichversammlung dennoch durchzuführen, um unseren internationalen Redner:innen weiter die Möglichkeit zu bieten, ihre Anliegen vor der internat. Öffentlichkeit vorzutragen

Es sind ja besonders die Menschen aus den am meisten von der zerstörerischen G7-Politik betroffenen Ländern, die bei den G7 kein Gehör finden. Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir diese Gelegenheit nutzen, ihre Stimmen und ihren Kampf sichtbar zu machen."

#MAPA

Wir hoffen darauf, dass dies bei der Berichterstattung berücksichtigt wird und diese sich nicht auf die weißen Stimmen fokussiert.

Das volle Statement: stop-g7-elmau.info/2022/06/17/g7-…