EIL // Koalitionsvertrag der Schwarz-Grünen Landesregierung steht & wird am WE abgestimmt / Auf 148 Seiten kein einziges Wort zu Lützerath & Schwammiges zum Kohleausstieg. Das ist schwach! / Protest 25.06. ab 10:00 Uhr @ Grünen-Parteitag Bielefeld & Online. [THREAD] #AllefürLützi
Steht Lützerath drin? Ausschnitt: "Mit dem bergbautreibenden Unternehmen wird ein Einvernehmen darüber hergestellt, welche Tagebauflächen bis zur Fertigstellung der neuen Leitentscheidung noch genutzt und welche anderweitigen Eingriffe bis dahin noch erfolgen werden." (2/6)
Mit RWE reden?! 😂 Wann soll diese Leitentscheidung kommen? "Alle Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts werden wir erhalten" - sollen wir uns darauf verlassen? 🤨 (3/6)
Wir wissen #LützerathBleibt und werden das auch am Wochenende wieder deutlich machen - vor dem Parteitag der Grünen:
25.06. ab 10 Uhr in Bielefeld vor dem Eingang der Stadthalle (1 min vom Hbf) (4/6)
Plan bisher:
Mahnwache ab 10 Uhr
Konzert von Lebenslaute ab 11 Uhr
Gottesdienst von Kirche an der Kante ab 14 Uhr
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Wir wissen #LützerathBleibt und werden das auch morgen wieder deutlich machen - vor dem Parteitag der Grünen: ab 10 in #Bielefeld vorm Eingang der Stadthalle (1 min vom Hbf)
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Steht #Lützerath drin?
Zitat KoaVg:
"Mit dem bergbautreibenden Unternehmen wird ein Einvernehmen darüber hergestellt, welche Tagebauflächen bis zur Fertigstellung der neuen Leitentscheidung noch genutzt und welche anderweitigen Eingriffe bis dahin noch erfolgen werden"
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Mit RWE reden?! 😂 Wann soll diese Leitentscheidung kommen? 👀 "Alle Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts werden wir erhalten" - darauf sollen wir uns verlassen? 🤨
#Koalitionsvertrag: die Landesregierung will mit RWE im "Einvernehmen" darüber entscheiden, ob Lützi bleiben soll. Wie wärs, wenn Entscheidungen über unsere Lebensgrundlagen und angesichts der Klimakatastophe nicht mit Konzernen und ihren Profitinteressen getroffen werden? (1/6)
Wie 'Lützerath Lebt' Pressesprecherin
Lakshmi Thevasagayam sagt:
"Wir leben in einer Zeit in der uns mehrere Krisen überrollen - dabei merken wir immer mehr, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem diese Krisen ausnutzt und antreibt um Profit zu machen. (2/6)
Die Politik stoppt das nicht - im Gegenteil: Die letzte Bundesregierung sicherte den Kohleabbau für den Tagebaubetreiber durch ein Gesetz, welches auf von RWE bezahlten Gutachten fußt.(3/6)
Mit dem heutigen Inkrafttreten des ILO-169-Abkommens verpflichtet sich die BRD dem Schutz der Rechte der Indigenen Völker. Wir fordern den sofortigen Rückzug deutschen Kapitals und deutscher Konzerne aus zerstörerischen Megaprojekten in Indigenen Territorien weltweit!
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Das Megaprojekt bedeutet die Zerstörung der letzten Regenwälder Südmexikos, die Missachtung der Rechte der indigenen Bevölkerung, Landnahme- und Vertreibung sowie eine zusätzliche Militarisierung in einer der konfliktreichsten Regionen des Landes.
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Der Konzern #RWE übt für seine Profitinteressen seit Jahrzehnten massivsten Druck aus, enteignet und lässt Menschen aus ihrem Zuhause vertreiben!
Eckardt #Heukamp hat nach dem negativen OVG Entscheid entschieden, nicht weiter Spielball zwischen Politik und Gerichten zu sein.
Nach langen Beratungen hat Eckardt #Heukamp seinen Hof an RWE verkauft. Für #Lützerath bedeutet das nun, dass die Flächen des Camps bis zum 31.07. nicht angerührt werden,
Eckardt muss bis 01.09. ausziehen.
Wir müssen endlich Menschen über Profite stellen. Hier passiert das Gegenteil. Eckardt #Heukamp ist unmittelbar betroffen von RWE.
Genauso direkt leiden etwa auch die Menschen, jene die aktuelle Dürre und #Hitzewelle in #Mexiko durchstehen müssen unter dem Handeln des Konzerns.
To the Zapatista Army of National Liberation
To the National Indigenous Congress
To the Indigenous Governing Council
To the Sexta National and International
To Slumil K'ajxemk'op
To national and international human rights organizations
Today, April 2, on the twelfth day of the Caravan for Water and Life, in the community of Alcozacán, Chilapa, Guerrero, our colleagues from CIPOG-EZ, after finishing the day's activities, reported the presence of 50 vans and 20 motorcycles ...
... from the organised crime group "Los Ardillos" in the community of Colotepec, Chilapa, one of the points through which the caravan would travel to continue its journey.