Thread by @nsuwatch

Am 20. und 21. Tag im #NSU20-Prozess ging es u.a. um Beamt*innen des 1. Polizeireviers in Frankfurt/M. Geladen war auch Johannes S., der für den Datenabruf von Seda Başay-Yıldız und das erste Drohschreiben gegen sie verantwortlich sein könnte. Thread👇

Der 20. Prozesstag begann mit der Vernehmung der Polizistin Miriam D. vom 1. Revier. Die 37-Jährige erschien mit anwaltlicher Begleitung. Diese sagte, dass D. aufgrund laufender Straf- bzw. Disziplinarverfahren nicht zur Abfrage der Daten von Seda Başay-Yıldız aussagen werde.

Hintergrund der Aussageverweigerung der Zeugin D.: Gegen einige Angehörige des Reviers wurde vor einigen Wochen Anklage aufgrund einer Chatgruppe mit dem Namen „Itiotentreff“ erhoben, in der rassistische und antisemitische Inhalte geteilt wurden.

Bei der zweiten Zeugin handelt es sich um eine Aktivistin aus Berlin, die postalisch durch das LKA darüber informiert wurde, dass sie im „NSU 2.0“-Komplex bedroht werde. Den ganzen Inhalt des Briefes kenne sie nicht, lediglich eine explizit genannte Beleidigung gegen sie.

Im Umgang mit der zweiten Zeugin zeigt sich eine Kontinuität der ermittelnden Behörden, Betroffene spät oder gar nicht über ihre Bedrohungslage zu informieren sowie die betreffenden Schreiben nicht zur Verfügung zu stellen.

Die Zeugin war überrascht auf dem Radar von Rechten zu sein. „Ich habe mich daran erinnert gefühlt, dass Menschen mit ihrer faschistoiden, antisemitischen Naziideologie die Gesellschaft attackieren.“

Der folgende Zeuge K. sagte zu Ermittlungen im 1. Revier zur illegalen Abfrage der Daten von Başay-Yıldız aus. Sie seien u.a. wegen der engen zeitlichen Verbindung zwischen Abfrage und Drohfax davon ausgegangen, dass die Abfrage mit dem Revier, nicht dem Bürgeramt, zusammenhänge.

K. gab an, ihm sei keine Möglichkeit eingefallen, wie die Abfrage zu Başay-Yıldız vor einem realen Hintergrund hätte stattfinden können. Es sei „leider plausibel“, dass mehrere Personen Zugriff auf den Computer mit der Meldesoftware hatten; dies sei damals Gang und Gäbe gewesen.

K. sagte weiter, dass zu Beginn der Ermittlungen lediglich vier Personen im Ermittler*innenkreis gewesen seien, um Querverbindungen zu anderen Kolleg*innen auszuschließen. Auch das LKA sei noch nicht über den Vorfall informiert gewesen.

Auch Başay-Yıldız sei nicht informiert worden, so K., ihr sei lediglich der Name Miriam D. genannt worden, nicht deren beruflicher Hintergrund. Nebenklagevertreterin von der Behrens erklärte, dass es von Relevanz gewesen wäre, ihre Mandantin sofort darüber zu informieren.

Am 21. Tag war dann Johannes S. geladen. Der 33-Jährige aus Kirtorf galt als Hauptverdächtiger, die Daten von Başay-Yıldız und ihrer Familie abgerufen und das erste Drohschreiben an sie verschickt zu haben. Seit Bekanntwerden des Skandals ist er vom Dienst freigestellt.

Im Zeugenstand verbrachte S., der, im Gegensatz zu seiner Kollegin Miriam D. am Vortag ohne anwaltlichen Beistand kam, jedoch nur wenige Momente, da er wie erwartet von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machte. Fragen wollte er keine beantworten.

Zuletzt wurde noch eine Sachverständige Ärztin angehört, die Expertin für Altersdiagnostik ist. Sie erstellte ein Gutachten zu den Inhalten, die auf Alexander M.s Festplatten gefunden wurden, und sollte beurteilen, ob darunter auch Minderjährige abgebildet waren.

Der #NSU20-Prozess wird am 7. Juli vor dem Landgericht #Frankfurt fortgesetzt.