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Jul 13 13 tweets 46 min read
#Boom

Das LG Ravensburg hat mit Beschluss vom 30.06.2022 - 1 S 27/22 dem #EuGH eine Frage zur materiellen #Schadensersatznorm des Art. 82 #DSGVO vorgelegt!

Das Verfahren wird beim EuGH vermutlich unter dem Az. C-456/22 geführt!

openjur.de/u/2441347.html…
"Die Kammer neigt zu der Annahme, der bloße Verlust der Datenhoheit genüge im vorliegenden Fall nicht aus, um einen immateriellen Schaden der Kläger gemäß Artikel 82 Abs. 1 DSGVO zu rechtfertigen."
"Die Kammer neigt zu der Annahme, für die Bejahung eines immateriellen Schadens müsse eine Bagatellgrenze überschritten sein"

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Jul 13
😰😰😰

Schockierend, worauf mich @privacylawGER hingewiesen hat!

"𝗕𝗮𝗱𝗲𝗻-𝗪𝘂̈𝗿𝘁𝘁𝗲𝗺𝗯𝗲𝗿𝗴𝘀 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇𝗯𝗲𝗮𝘂𝗳𝘁𝗿𝗮𝗴𝘁𝗲𝗿 𝗕𝗿𝗶𝗻𝗸 𝗵𝗼̈𝗿𝘁 𝗮𝘂𝗳"

Damit verlässt einer der ganz Großen die Bühne der Datenschutzbehörden! lnkd.in/e9p93XCP
Read 11 tweets
Jul 11
Der #Newsletter 3/2022 der #Datenschutzbehörde #Österreich ist veröffentlicht worden!

U.a. sind folgende Themen Inhalt des Newsletters:

dsb.gv.at/newsletter/dsb…
"#FAQ zum Thema #Datenschutz und #Cookies"
"Google Analytics II"
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Apr 13
#𝑹𝒆𝒄𝒉𝒕𝒔𝒑𝒓𝒆𝒄𝒉𝒖𝒏𝒈 #Auskunft

ArbG Freiburg, Urteil vom 15.03.2021 – 5 Ca 139/20, BeckRS 2021, 47741:

Ein Thread mit den wesentlichen Aussagen des Gerichts zu Art. 15 DSGVO...

beck-online.beck.de/Dokument?vpath…
Im Arbeitsverhältnis folgt kein pauschaler Auskunftsanspruch aus Art. 15 DS-GVO. Die Kammer geht davon aus, dass Art. 15 Abs. 1 DS-GVO allein an der Verarbeitung personenbezogener Daten der betroffenen Person durch den Verantwortlichen anknüpft.
Es handelt sich um keinen spezifischen arbeitsrechtlichen Informationsanspruch, sondern um einen allgemeinen Auskunftsanspruch des Datenschutzrechts, der auch im Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Grundlage ist das Recht des Betroffenen auf Schutz seiner...
Read 20 tweets
Feb 15
Wesentliche Aussagen des LAG Hamm U. v. 14.12.2021 – 17 Sa 1185/20 zum Schadensersatz:

justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/ham…
- Anspruchsberechtigter des Art. 82 Abs. 1 DS-GVO ist die betroffene Person iSd Art. 4 Nr. 1 DS-GVO.
- Die Haftung des Verantwortlichen nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO ist verschuldensunabhängig, dh. sie setzt nicht das Vorliegen oder den Nachweis eines Verschuldens voraus.
- Aus Art. 82 Abs. 3 DS-GVO ergebe sich nichts Abweichendes. Die darin enthaltene Bestimmung, wonach bei Nachweis der Nichtverantwortlichkeit für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, eine Befreiung von der Haftung eintritt,...
Read 12 tweets
Feb 15
Wesentliche Aussagen des LAG Hamm U. v. 14.12.2021 – 17 Sa 1185/20 (justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/ham…):
Rn. 115: Anforderungen an den #Unterlassungsantrag

-> Die Anforderungen an eine Einwilligung und eine Pseudonymisierung ergeben sich aus der DSGVO, insb. aus Art. 4 Nr. 5 und 11 DSGVO. Auch der Begriff der Anonymisierung ist hinreichend konkret. Er beinhaltet das Verändern ...
personenbezogener Daten derart, dass die hinter den Angaben stehende betroffene Person nicht bzw. nicht mehr identifiziert werden kann (vgl. Erwägungsgrund 26 Satz 5 und 6 DSGVO).
Read 21 tweets
Jan 29
#Rechtsprechung #Schadensersatz #Auskunft

Das LG Leipzig hat mit U. v. 23.12.2021 – 03 O 1268/21, BeckRS 2021, 42004 zum Schadensersatz (Art. 82 #DSGVO) sowie zum #Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO) Stellung bezogen.

Wesentlichen Aussagen zusammenfasst:

beck-online.beck.de/Dokument?VPath…
#Auskunft:
- Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch beurteilt sich nach dem seit dem 25.05.2018 unmittelbar anwendbaren Art. 15 DS-GVO.
- Der Begriff des personenbezogenen Datums ist weit zu verstehen. Er ist nicht auf sensible oder private Informationen beschränkt, ...
sondern umfasst potentiell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen über die in Rede stehende Person handelt.
- Die letztgenannte...
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