😰😰😰

Schockierend, worauf mich @privacylawGER hingewiesen hat!

"𝗕𝗮𝗱𝗲𝗻-𝗪𝘂̈𝗿𝘁𝘁𝗲𝗺𝗯𝗲𝗿𝗴𝘀 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇𝗯𝗲𝗮𝘂𝗳𝘁𝗿𝗮𝗴𝘁𝗲𝗿 𝗕𝗿𝗶𝗻𝗸 𝗵𝗼̈𝗿𝘁 𝗮𝘂𝗳"

Damit verlässt einer der ganz Großen die Bühne der Datenschutzbehörden! lnkd.in/e9p93XCP @WebschauDS @DS_Stiftung @Telemedicus @bvd_datenschutz @offenenetze @GDD_eV @TimWybitul @sayho @RAinDiercks @PiracyByDesign @Ra_Koellner @winfriedveil @FranzOnBrands @datenreiserecht @Dr_Datenschutz @dsnotizen @nhaerting @JoNehlsen @AdOrgaSolutions @stephanschmidt @RHGSIG

#Boom

Das LG Ravensburg hat mit Beschluss vom 30.06.2022 - 1 S 27/22 dem #EuGH eine Frage zur materiellen #Schadensersatznorm des Art. 82 #DSGVO vorgelegt!

Das Verfahren wird beim EuGH vermutlich unter dem Az. C-456/22 geführt!

openjur.de/u/2441347.html… @WebschauDS @DS_Stiftung @Telemedicus @bvd_datenschutz @offenenetze @GDD_eV @TimWybitul @sayho @RAinDiercks @PiracyByDesign @Ra_Koellner @winfriedveil @FranzOnBrands @datenreiserecht @Dr_Datenschutz @dsnotizen @nhaerting @JoNehlsen @AdOrgaSolutions @stephanschmidt @RHGSIG

Der #Newsletter 3/2022 der #Datenschutzbehörde #Österreich ist veröffentlicht worden!

U.a. sind folgende Themen Inhalt des Newsletters:

dsb.gv.at/newsletter/dsb… "#FAQ zum Thema #Datenschutz und #Cookies"

#𝑹𝒆𝒄𝒉𝒕𝒔𝒑𝒓𝒆𝒄𝒉𝒖𝒏𝒈 #Auskunft

ArbG Freiburg, Urteil vom 15.03.2021 – 5 Ca 139/20, BeckRS 2021, 47741:

Ein Thread mit den wesentlichen Aussagen des Gerichts zu Art. 15 DSGVO...

€ beck-online.beck.de/Dokument?vpath… Im Arbeitsverhältnis folgt kein pauschaler Auskunftsanspruch aus Art. 15 DS-GVO. Die Kammer geht davon aus, dass Art. 15 Abs. 1 DS-GVO allein an der Verarbeitung personenbezogener Daten der betroffenen Person durch den Verantwortlichen anknüpft.

Wesentliche Aussagen des LAG Hamm U. v. 14.12.2021 – 17 Sa 1185/20 zum Schadensersatz:

justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/ham… - Anspruchsberechtigter des Art. 82 Abs. 1 DS-GVO ist die betroffene Person iSd Art. 4 Nr. 1 DS-GVO.
- Die Haftung des Verantwortlichen nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO ist verschuldensunabhängig, dh. sie setzt nicht das Vorliegen oder den Nachweis eines Verschuldens voraus.

Wesentliche Aussagen des LAG Hamm U. v. 14.12.2021 – 17 Sa 1185/20 (justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/ham…): Rn. 115: Anforderungen an den #Unterlassungsantrag

-> Die Anforderungen an eine Einwilligung und eine Pseudonymisierung ergeben sich aus der DSGVO, insb. aus Art. 4 Nr. 5 und 11 DSGVO. Auch der Begriff der Anonymisierung ist hinreichend konkret. Er beinhaltet das Verändern ...

#Rechtsprechung #Schadensersatz #Auskunft

Das LG Leipzig hat mit U. v. 23.12.2021 – 03 O 1268/21, BeckRS 2021, 42004 zum Schadensersatz (Art. 82 #DSGVO) sowie zum #Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO) Stellung bezogen.

Wesentlichen Aussagen zusammenfasst:

€ beck-online.beck.de/Dokument?VPath… #Auskunft:
- Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch beurteilt sich nach dem seit dem 25.05.2018 unmittelbar anwendbaren Art. 15 DS-GVO.
- Der Begriff des personenbezogenen Datums ist weit zu verstehen. Er ist nicht auf sensible oder private Informationen beschränkt, ...

#EinBoomkommtseltenallein

OLG Düsseldorf U. v. 28.10.2021 – 16 U 275/20 spricht #Schadensersatz nach Art. 82 #DSGVO zu:

1. 2.000,00 € #Schmerzensgeld
2. 255,85 € Freistellung hinsichtlich außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

Danke @rewis_io!

rewis.io/urteile/urteil… @WebschauDS @DS_Stiftung @Telemedicus @bvd_datenschutz @offenenetze @GDD_eV @TimWybitul @sayho @RAinDiercks @PiracyByDesign @Ra_Koellner @winfriedveil @FranzOnBrands @datenreiserecht @Dr_Datenschutz @dsnotizen @nhaerting @JoNehlsen @AdOrgaSolutions @stephanschmidt @RHGSIG

#Boom #Rechtsprechung #Schadensersatz

LG München I Endurt. v. 20.1.2022 – 3 O 17493/20, GRUR-RS 2022, 612 spricht einen immateriellen SE iHv 100 € zu, weil die dynamische IP-Adresse an #Google (konkret: Google Fonts) in die USA übertragen wurde!

€ beck-online.beck.de/Dokument?vpath… Wesentliche Aussagen des Gerichts:

- Die dynamische IP-Adresse stellt für einen Webseitenbetreiber ein personenbezogenes Datum dar, denn der Webseitenbetreiber verfügt abstrakt über rechtliche Mittel, die vernünftigerweise eingesetzt werden könnten,...

#Boom

"Hessischer VGH hebt einstweilige Anordnung gegen Hochschule auf" #Cookiebot

-> "Weil dahinter eine komplexe datenschutzrechtliche Frage steht, muss darüber im Hauptsache- und nicht in einem Eilverfahren entschieden werden" #VGWiesbaden lnkd.in/dkCJSmBg @WebschauDS @DS_Stiftung @Telemedicus @bvd_datenschutz @offenenetze @GDD_eV @TimWybitul @sayho @RAinDiercks @PiracyByDesign @Ra_Koellner @winfriedveil @FranzOnBrands @datenreiserecht @Dr_Datenschutz @dsnotizen @nhaerting @JoNehlsen @AdOrgaSolutions @stephanschmidt @RHGSIG

Die Schlussanträge des Generalanwalts (GA) in der Rs. C‑534/20 - Leistritz AG sind veröffentlicht worden.

Das 𝐵𝐴𝐺 hat dem 𝐸𝑢𝐺𝐻 folgende Fragen rund um die Auslegung und die Gültigkeit von Art. 38 Abs. 3 S. 2 #DSGVO vorgelegt:

curia.europa.eu/juris/document… Die wesentlichen Aussagen des GA:

Rn. 3: Das in Art. 38 Abs. 3 S. 2 DSGVO vorgesehene Verbot der Abberufung des #Datenschutzbeauftragten ergibt sich nicht aus einer Harmonisierung der materiell-arbeitsrechtlichen Regelungen.

Dies eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit,..

Der Generalanwalt PIKAMÄE hat seine Schlussanträge in der Rs. C-184/20 veröffentlicht:

Ein Thread ->
curia.europa.eu/juris/document… Es geht um die Frage, ob eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die durch das Onlinestellen von Teilen von Interessenerklärungen auf der Website der mit deren Entgegennahme und Kontrolle betrauten Behörde gekennzeichnet ist, mit dem Unionsrecht im Einklang steht.