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Jul 18, 2022 7 tweets 4 min read Read on X
Ein (künftiger oder eingetretener) Verlust der Glaubwürdigkeit der #STIKO vor Gerichten bedeutet für ÄrztInnen Entscheidungsfreiheit, aber vor allem zusätzliche Haftung für selbst Stiko-konforme Entscheidungen. Bis 2021 durften ÄrztInnen blind den Empfehlungen vertrauen 1/x Image
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Die Rechtsprechung des BGH sagte bisher, dass die Positionen den medizinischen Standard bilden und "deren Richtigkeit nicht ohne weiteres anzuzweifeln ist". Das entband ÄrztInnen früher von einer eigener Beurteilung der wissenschaftlichen Lage. Doch...
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...mit den verspäteten Booster-Empfehlungen im letzten Jahr ist jetzt gerichtsbekannt, dass die Stiko auch fatal falsch liegen kann. Vor Gericht ist es jetzt möglich, die Unfehlbarkeit der #Stiko zu widerlegen. stern.de/politik/deutsc…
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ÄrztInnen durften immer von der Stiko abweichen. Jetzt MÜSSEN sie es, wenn die wissenschaftliche Lage von der #Stiko Position abweicht. Wer im September '21 einen Booster verweigerte, verhielt sich objektiv pflichtwidrig, handelte aber im Vertrauen auf Stiko ohne Schuld
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Heute, wo die #Stiko zum 2. Booster im offenen Widerspruch zu andere staatlichen und internationalen Gremien steht, müssen ÄrztInnen nach § 630a Abs. 2 BGB akribisch die richtige Empfehlung ermitteln und dokumentieren. Image
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Dass @Karl_Lauterbach und das @rki_de nicht voll hinter der #Stiko stehen, ist offenkundig. Reform wurde von vielen Parteien angemahnt, wobei es dabei nicht alleine um die Personalie #Mertens geht.

Wie soll es mit der Stiko weitergehen?
Wenn die #Stiko durch Fehler ihre bisher unantastbare Glaubwürdigkeit vor Gericht verliert, müssen ÄrztInnen selbst forschen und individuell beraten.

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Apr 23
Sortieren wir mal im Thread.
Der Assistent von MdEU AfD Maximilian #Krah wurde festgenommen. Betrachten wir, was das Krah und die AfD bedeuten kann und wie es weitergeht.

Der Vorwurf lautet offenbar auf § 99 Abs. 2 StGB in der Verbrechensvariante mit Strafandrohung von mind. 1 Jahr bis 10 Jahre. Die Ermittler nehmen also Krahs Mitarbeiter Zugriff genommen hatte auf Erkenntnisse aus amtlichen Stellungen.
1/Image
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Das erscheint plausibel, da er als Assistent von Krah Zugriff auf amtliche und vertrauliche Erkenntnisse hatte. Für Mitglieder des EU-Parlaments gelten Regeln zur Vertraulichkeit, die sich auf die Mitarbeiter erstrecken. Kontrollen und Durchsetzungen sind jedoch lasch.
2/
Agententätigkeit wird nur selten verfolgt und noch seltener angeklagt. Es scheitert meist am Diplomatenstatus, der aber hier nicht gegeben ist. Krah jedoch hat zunächst Immunität.
3/
Read 9 tweets
Mar 14
Rückgabe der Zulassung ist die Notbremse, um Sanktionen der Kammer zu vermeiden. Wer den Eid auf die Verfassung leistet, kann nicht für eine Entkernung der Menschenwürde einstehen.
So wird das Buch von Krah beworben. Image
...und so schreibt der Ex-Kollege Krah auf Seite 99 die neue Menschenwürde.

Zuvor hatte er das Elend der liberalen Menschenwürde dargelegt, die sogar zu Ansprüchen auf gerichtliche Verfahren für Ausländer, Gesundheitsfürsorge in der Pandemie und Klimaschutz führen würde. Das alles soll ersetzt werden durch ein hohles Nichts.Image
Read 4 tweets
Feb 29
Konnte inzwischen die Gründe im Beschluss #Nordmann ./. #Correctiv studieren und bemühe mich vergeblich die ursprünglichen Motive dieses gescheiterten Rechtsstreites zu ergründen, da er sowohl juristisch als auch in Hinblick auf Litigaten-PR wenig ergiebig war.
1. Anonymität: Kaum jemand hatte Dr. Nordmann gekannt und mit #Remigration in Verbindung gebracht. Das hat sich gestern geändert.

2. Enthüllung neuer Fakten vor Gericht
a) Spende eingeräumt
Im Artikel bleibt offen, ob er wirklich gespendet hat, da er es bestreitet. Vor Gericht trägt er aber selbst vor, dass er einen "mittleren vierstelligen Tausendeuro-Betrag" an Mörig bezahlt habe. Das war vorher nicht klar.
Warum lässt er seine Anwälte etwas vortragen, was das Gericht gegen ihn verwendet? Er wollte klarmachen, dass das Geld nicht für Sellner war, sondern für Vosgerau.Image
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b) Offenbarung Zweckvorhalt
Im Beschluss wird bekannt, dass #Correctiv Herrn Nordmann bei der Anfrage vorgehalten hatte, dass die 5.000 € u.a. für die "Delegitimierung der Wahlen" gedacht war - ein offener Angriff gegen die Demokratie. Statt den Zweck seiner Investition zu erklären, bestreitet er diese Spende, nur um vor Gericht dann doch die Zahlung zuzugeben - genau für eine Wahlanfechtung. Spätestens jetzt entsteht ein Eindruck von Unehrlichkeit.Dem Antragsteller wurde außerdem mitgeteilt, dass Herr Mörig auf der Veranstaltung Geld gesammelt habe für die Vorbereitung der „Remigration“ durch Influencerprojekte in den sozialen Medien, Kampf gegen die Antifa, Delegitimierung der Wahlen und des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt.
c) Unprofessionalität
Aus dem Beschluss wird sichtbar, dass Nordmann die rechtliche Bedeutung der Presseanfrage verkannte und es vorzog, auf die sachliche Anfrage mit beleidigter Empörung zu reagieren, die aber fürs Gericht keiner Auslegung zugänglich war. Die Stellungnahme des Antragstellers ist auch nicht im Hinblick darauf in unzulässiger Weise verkürzt wiedergegeben, als die Berichterstattung nicht enthält, dass der Antragsteller in seiner Stellungnahme geäußert hat, dass es eine Unverschämtheit sei, dass er „mit derartigem Unfug“ konfrontiert werde. Dies gilt schon deswegen, weil aus dieser Äußerung nicht deutlich wird, ob der Antragsteller die Inhalte der Veranstaltung oder vielmehr die Art und Weise der Konfrontation als Unfug bezeichnet
Read 7 tweets
Feb 27
LG Hamburg hat entschieden:
1. Vosgerau unterliegt mit allen Punkten, die sich rund um Remigration, Staatsbürger, Ausbürgerung und die Frage drehen, wer was wann gesagt oder nicht gesagt habe. Das Gericht dazu: "Die Darstellung entspricht der prozessualen Wahrheit".

Wie @fewizi schon mitteilte, waren die eidesstattlichen Versicherungen völlig belanglos. Es gab auch keinen Gesamteindruck, der irgendwie einfließen konnte.Image
#Correctiv hat Vosgerau völlig korrekt wiedergegeben, soweit es um die Ausbürgerung oder Ausweisung von Staatsbürgern ging. Daran wollte sich #Vosgerau ja nicht erinnern können, was Correctiv genau so beschrieben hatte. Image
Gescheitert ist er auch hinsichtlich der jungen türkischen WählerInnen, wo #Vosgerau sich verkürzt widergegeben sieht. #Correctiv habe die Position von #Vosgerau zutreffend zusammengefasst und dabei nicht den Eindruck eines wörtlichen Zitats erzeugt.
Read 12 tweets
Feb 15
Anscheinend wollte jemand per gerichtlicher Verfügung die #correctiv Recherche aus der Welt schaffen und hat dazu eidesstattliche Versicherungen vor Gericht vorgelegt. Das scheint aber bisher nicht zu funktionieren, denn der Artikel bleibt online und die Erklärungen werden jetzt auf Social Media recycelt, um aus einer Nicht-Reaktion ein Zurückrudern zu konstruieren. Mal sehen, was das angerufene Gericht daraus macht.Image
@antennedowideit verweist darauf, dass keiner der Teilnehmer bisher trotz Vorhalt der Darstellung substantiiert widersprochen hat. Ob das in den sieben Erklärungen anders ist? Wer widerlegen will, dass etwas bestimmtes gesagt wurde, muss sehr detailliert darlegen, was stattdessen gesagt wurde. Wie genau also sollen die migrantischen Straßenbilder "bereinigt" werden? Steht das in den Versicherungen oder beschreiben nur sieben Teilnehmer, dass sie nichts gehört haben oder sich nicht erinnern - das steht schon im Artikel. Beides Gründe, die Versicherungen nicht öffentlich zu machen.
In der NZZ heißt es, dass #Correctiv nur vorgeworfen wird, "unvollständig" dargestellt zu haben, nicht aber, dass falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt wurden. Für eine einstweilige Verfügung wäre das reichlich dünn.
nzz.ch/feuilleton/cor…
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Read 5 tweets
Feb 6
Was lernen wir aus der Entscheidung des VG Köln zur #JungenAlternative? Die Verletzung der Menschenwürde, die ohne Zweifel zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gehört, wird (wieder) mit dem ethnischen Volksbegriff begründet. Dabei ist für die AfD gar nicht streitig,
1/4 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-koeln-13l1124-23-junge-alternative-afd-rechtsextrem-extremistisch-gesichert-verfassungsschutz/
dass AfD und JA den Begriff des Volkes nicht an der Staatsangehörigkeit, sondern der Abstammung festmachen. MdEP Zimniok stört sich nur an dem Umstand, dass der abstammungsgeleitete Rassismus mit der Menschenwürde kollidiert und
2/4 Image
AfD Spitzenkandidat Krah in "Politik von Rechts" ruft zum auszufechtenden Kampf auf, damit Deutschland ethnisch Deutsch bleiben müsse.
3/4 Maximilian Krah, Politik von Rechts ein Manifest S. 56
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