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Jul 18, 2022 7 tweets 4 min read Read on X
Ein (künftiger oder eingetretener) Verlust der Glaubwürdigkeit der #STIKO vor Gerichten bedeutet für ÄrztInnen Entscheidungsfreiheit, aber vor allem zusätzliche Haftung für selbst Stiko-konforme Entscheidungen. Bis 2021 durften ÄrztInnen blind den Empfehlungen vertrauen 1/x Image
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Die Rechtsprechung des BGH sagte bisher, dass die Positionen den medizinischen Standard bilden und "deren Richtigkeit nicht ohne weiteres anzuzweifeln ist". Das entband ÄrztInnen früher von einer eigener Beurteilung der wissenschaftlichen Lage. Doch...
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...mit den verspäteten Booster-Empfehlungen im letzten Jahr ist jetzt gerichtsbekannt, dass die Stiko auch fatal falsch liegen kann. Vor Gericht ist es jetzt möglich, die Unfehlbarkeit der #Stiko zu widerlegen. stern.de/politik/deutsc…
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ÄrztInnen durften immer von der Stiko abweichen. Jetzt MÜSSEN sie es, wenn die wissenschaftliche Lage von der #Stiko Position abweicht. Wer im September '21 einen Booster verweigerte, verhielt sich objektiv pflichtwidrig, handelte aber im Vertrauen auf Stiko ohne Schuld
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Heute, wo die #Stiko zum 2. Booster im offenen Widerspruch zu andere staatlichen und internationalen Gremien steht, müssen ÄrztInnen nach § 630a Abs. 2 BGB akribisch die richtige Empfehlung ermitteln und dokumentieren. Image
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Dass @Karl_Lauterbach und das @rki_de nicht voll hinter der #Stiko stehen, ist offenkundig. Reform wurde von vielen Parteien angemahnt, wobei es dabei nicht alleine um die Personalie #Mertens geht.

Wie soll es mit der Stiko weitergehen?
Wenn die #Stiko durch Fehler ihre bisher unantastbare Glaubwürdigkeit vor Gericht verliert, müssen ÄrztInnen selbst forschen und individuell beraten.

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Sep 9
Das Remixen von Tanz-Videos mit Audio zur Parteienwerbung in der Absicht Publikum mit einem Fake zu täuschen, überschreitet so eindeutig die Grenzen des § 51a UrhG, dass Strafbarkeit nach § 106 UrhG anzunehmen ist. Der Aufruf, solche Fakes zu erstellen und "das Internet damit vollzuscheißen", ist hinsichtlich Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) zu überprüfen, wenn es angezeigt werden würde. (Mehr dazu im nächsten Video mit Jessica).
Abgesehen von der Strafbarkeit von Ahrens ist hier TikTok nach Meldung in der Pflicht, sämtliche kerngleiche Inhalte zu entfernen, was wir im Verfahren von @RenateKuenast mit @hateaid schon durch 2 Instanzen erfolgreich prozessiert haben. Telegram ist verpflichtet, den Aufruf nach Meldung zu entfernen und ähliche Straftaten zu unterbinden. Leider ist die Rechtslage für mache Plattformbetreiber eher "Theorie".
@RenateKuenast @HateAid Das Delikt nach § 106 UrhG erfordert einen Strafantrag des Urhebers oder die Annahme des besonderen öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft.
Read 6 tweets
Sep 3
TikTok sperrt mein Konto endgültig wegen meiner Videos über Potsdam-Treffen, AfD-Programm und Remigrations-Aufklärung. Natürlich klären wir das vor Gericht.

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Hör die Videos, die angeblich Hassrede darstellen sollten,

1. Talk mit Jessica vom Anwaltstag über Remigration.

2. Video vom Sportplatz über das Buch von Sellner

Vosgerau will verhindern, dass wir zu knapp über Remigration von Staatsbürgern sprechen
Read 4 tweets
Jul 21
Angenommen ich würde einen linken Verlag betreiben, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, was müsste er tun?

Ein Thread über Verbotsgründe.
a) Menschenwürde verletzen, indem Bevölkerungsgruppen das Existenzrecht als gleichwertiger Mensch abgesprochen wird und dazu beitragen, dass möglichst viele Menschen diese Wertung übernehmen.

Als linker Online-Dienst würde man also etwa Polizisten und Politiker entmenschlichen, sie als Mörder und Schweine zu bezeichnen und ihr Lebensrecht in Zweifel ziehen.
b) Aggressives Vorgehen durch Aufruf oder Billigung von Gewalt
Für ein Vereinsverbot braucht es nicht die Aussicht darauf, tatsächlich die Verfassungsordnung zu beseitigen, dafür aber ein aggressiv kämpferisches Vorgehen. Aufrufe zur Gewalt erfüllen das Kriterium, aber es geht auch subtiler. Wenn die Botschaften von wenigtens Teilen der Zielgruppe so verstanden werden, dass Gewalt geeignet und vielleicht sogar erforderlich ist, um den Umsturz zu erzielen, dürfte das ausreichen.
Read 9 tweets
Jun 25
Ich werde X verlassen.

Dieser Tweet soll mich vor Gericht ca. 8.300 € Gebühren und eine Unterlassungsverfügung kosten, weil angeblich falsch verstanden werden könnte, warum #Vosgerau gegen @correctiv unterlag.

Sollte #Vosgerau damit durchkommen, kann ich keine Aufklärung mehr via X betreiben. Ich werde dann diesen Account deaktivieren, bis Gesetze gegen SLAPP greifen.
Wer würde gerne diesen Account mit 95k überwiegend freundlichen und demokratischen Followern übernehmen?
Was kann man daran falsch verstehen? Dazu Vosgeraus Verbotsantrag:
1. Herr V hatte bewusst die sog. Kernaussage des Correctiv-Artikels nicht angegriffen, weil das Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, da die Kernaussge von der Meinungsfreiheit geschützt sei.
2. Herr V. hat einen anderen Antrag mit der Überschrift "Falschbehauptung zum Umfang der Anhörung und bewusst unvollständige Darstellung der Äußerung des Antragstellers zum Thema Remigration deutscher
Staatsbürger"
3. Diesen Antrag hat er verloren.
4. Herr V. meint, das der Leser jetzt glauben muss, dass Herr V. die Schilderungen im Artikel zur Remigration von Staatsbürgern nicht nur deswegen hinnehmen muss, weil seine Stellungnahme dazu richtig wiedergegeben wurde, sondern deshalb weil das Gericht eine Feststellung dazu getroffen habe, ob die unangegriffene Kernaussage gerichtlich als Wahrheit bestätigt wurde.Image
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Jun 22
Das letztlich erfolglose gerichtliche Vorgehen von Cicero gegen @volksverpetzer ist ein Lehrstück für die im Mai verkündete Anti-SLAPP-Richtlinie. Der Gesetzgeber hat jetzt die Aufgabe, missbräuchlichen Einschüchterungsklagen wirksam zu unterbinden. Wir können das an diesem Fall durchspielen:
1/
Die Richtlinie ist zunächst nicht direkt anwendbar, da kein grenzüberschreitender Fall vorliegt. Es ist den nationalen Gesetzgebern jedoch bei der Umsetzung überlassen, die Maßnahmen auch auf innerstaatliche Fälle auszudehnen, was dringend geboten ist.
2/
eur-lex.europa.eu/legal-content/…
Der beklagte @volksverpetzer beteiligt sich öffentlich und verfolgt mit Fact-Checks auch ein Angelegenheit von öffentlichen Interesse. Interessant ist der Aspekt der Missbräuchlichkeit. Diese kann selbst dann vorliegen, wenn der Antrag teilweise begründet ist...

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Jun 19
#Correctiv: "Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland."
Potsdam-Teilnehmer: Das schon (greifen wir auch nicht ab). Aber: Die Abschiebung von Staatsbürgern haben wir NICHT "geplant" - wir haben darüber nur gesprochen und Deportationen aus Rechtsgründen verworfen.

Jetzt mag jeder selbst entscheiden, der der Sprache mächtig ist. Beginnt "Planen" erst, wenn ein durchführbarer Beschluss gefasst wird oder schon beim Ausloten und Abwägen der Maßnahmen?

Warum dementieren Teilnehmer nur die Ausweisung von Staatsbürgern, aber nicht die ausführlich beschriebene Vertreibung?Image
Dieser Artikel wurde ja inzwischen intensivst juristisch auf Angreifbarkeit überprüft und steht in der aktuellen Fassung schon lange ohne jede Veränderung. Es spricht inzwischen eine gewisse Vermutung, dass die Tatsachen stimmen und die Wertungen zulässig sind.

correctiv.org/aktuelles/neue…
Warum die verzweifelten Versuche, die "planungsorientierten Handlungen" in Abrede zu stellen? Es sind genau diese Diskriminierungen, die das OVG NRW veranlasste, den extremistischen Verdachtsfall zu bestätigen und die in einem #Verbotsverfahren ausschlaggebend sein könnten. Als Anwalt der AfD würde ich dieser empfehlen, wenigstens den Anschein zu erzeugen, dass jeder muslimische Staatsbürger gleiche Rechte haben solle, wie ein Autochtone.
ovg.nrw.de/behoerde/press…Image
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