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Jul 19 • 8 tweets • 3 min read
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen FDP-MdB Friedhelm Boginski wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Hintergrund sind Wahlkampfspenden zur Bundestagswahl 2021 und ein Grundstücksverkauf in seiner Amtszeit als Bürgermeister.
tagesspiegel.de/berlin/ehemali…
Immer wieder gibt es Verbindungen zw. Parteispenden aus der Immobilienwirtschaft und Bauprojekten. 2019 recherchierten wir mit @derspiegel diesen Fall: Ein niederländ. Konzern spendete Geld an die CDU - und die leistete in #Berlin polit. Schützenhilfe für dessen Bauprojekt
@derspiegel Warum spendet eine niederländische Firma der CDU mehrere zehntausend Euro? Dubiose #Parteispenden bringen Berliner CDU in Erklärungsnot
abgeordnetenwatch.de/recherchen/par…
@derspiegel Zur Verbindung von Immobilienlobby und Politik einige Tweets aus der Vergangenheit:

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Jul 22
Schulferien starten heute in #Saarland, #RheinlandPfalz & #Hessen. Zeit für Zeugnisse, auch von uns an die lokalen Bundestagsabgeordneten: Wir geben Noten für ihr Antwortverhalten auf die Bürger:innenfragen, die sie auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform seit der Wahl bekamen
Die Abgeordneten aus einem Bundesland sind mit Noten dran, wenn das jeweilige Bundesland in die Sommerferien geht. Mit dieser Aktion, die wir nun seit über zehn Jahren führen, wollen wir Verschiedenes erreichen:
🔸Parl. Arbeit in den Fokus rücken
🔸Menschen auf ihre lokalen MdB und ihre Arbeit aufmerksam machen
🔸einen Dialog zwischen Bürger:innen & Politik fördern & den Rechenschaftsdruck bei den Volksvertreter:innen erhöhen
🔸auf unsere Frageplattform aufmerksam machen
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Jul 6
Heute vergeben wir wieder Zeugnisnoten an die #Bundestagsabgeordneten, aus drei Bundesländer: #Berlin, #Brandenburg und #Hamburg!
Unser🧵
abgeordnetenwatch.de/blog/parlament…
Spielregeln: Jedes Jahr schauen wir auf das quantitative Antwortverhalten der MdB auf die Fragen der Bürger:innen auf unserer Plattform & vergeben ihnen Noten. Die Zeugnisse kommen wie bei den Schüler:innen am Tag des Starts der Sommerferien im jeweiligen Bundesland.
Zuerst: #Hamburg
Die 16 MdB aus Hamburg bekamen 10x „sehr gut“, 2x „gut“, 2x „mangelhaft“ & 2x „ungenügend“. Die Durchschnittsnote liegt bei 2,25, schlechter als bei der letzten Benotung im vergangenem Jahr 2021.
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May 20
Kaum ein Tag ohne Fußball, auch im Bundestag. Der FC Bundestag tritt nächste Woche beim 49. Parlamentarierturnier in Finnland an. Die Aufstellung:
Mahmut Özdemir, Johannes Fechner, Carsten Dietmar Träger, Carsten Schneider, Felix Döring, Johannes Schraps, Kevin Leiser, ...
... Johannes Schätzl, Tim Klüssendorf, Daniel Baldy (alle SPD), Bernd Reuther, Oliver Luksic, Philipp Hartewig (alle FDP), Kassem Taher Saleh, Dieter Janecek (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Karsten Klein (CDU/CSU), André Hahn (Die Linke) und Jörn König (AfD).
"Ich bin sehr optimistisch, dass wir 11 Jahre nach unserem letzten Titelgewinn den Pokal mit einer hochmotivierten Mannschaft wieder nach Deutschland holen wollen und auch können", sagt Kapitän Mahmut Özdemir.
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May 20
Ein interner Chat der AfD-Bundestagsfraktion 2017-21 zeigt, wie deren MdBs den Bundestag lahm legen und andere Parteien vorführen wollten: Mit Nachtsitzungen, namentl. Abstimmungen zu Unzeiten und anderen parlament. Instrumenten. In der Chatgruppe schrieben 76 der 92 #AfD-MdBs ⤵️
NDR und WDR haben 40.000 Chat-Nachrichten ausgewertet, die ihnen zugespielt wurden. Die vertraulichen Posts enthalten auch zahlreiche radikale, rassistische und beleidigende Äußerungen: "Die Ratte Merkel an der Spitze! Diese Volksverräterin gehört lebenslang in den Knast!"
Auch Umsturzrhetorik findet sich in der Gruppe: "Wir müssen wohl warten, bis das Alte Regime wirtschaftl ans Ende kommt und der Funke aus Österreich, Italien, Frankreich usw überspringt. Das wird kommen und für die dann ebenf. kommenden gnadenlosen Kämpfe müssen wir uns rüsten."
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May 19
Drei ehemalige Regierungsmitglieder der GroKo haben der aktuellen Regierung neue Tätigkeiten angezeigt:
▶️ Helge Braun, Kanzleramtschef a.D.
▶️ Günter Krings, ehem. Parl. Staatssekretär Innenministerium
▶️ Florian Pronold, ehem. Parl. Staatssekretär Umweltministerium
⤵️ 1/
In zwei Fällen hat die Bundesregierung Auflagen verhängt, wie aus Veröffentlichungen im Bundesanzeiger hervorgeht: 2/
▶️ Florian Pronold (SPD) meldete bei der BReg,, als
selbständiger Rechtsanwalt tätig werden zu wollen. Die BReg untersagte ihm die Aufnahme der Tätigkeit für die Dauer von 12 Monaten, soweit sie in Bereichen erfolgt, die mit der früheren Tätigkeit im engen Zusammenhang stehen 3/
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Apr 19
Auf der Bundesrats-Website gab es lange Zeit Informationen zu einer wenig bekannten "Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe" - bis vor wenigen Tagen. Seitdem sind die Inhalte verschwunden.

THREAD >
Stattdessen ist dort zu lesen: "Die Deutsch-Russische Freundschaftsgruppe des Bundesrates hat sich am 8. April 2022 aufgelöst". Zur Tätigkeit der Gruppe und ihren Mitgliedern erfährt man nichts mehr.
bundesrat.de/DE/bundesrat/i…
Über den Google-Cache lässt sich dies noch nachvollziehen (Dank an @RecherchebueroO). Vorsitzende der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe war zuletzt die Ministerpräsidentin von MV, Manuela #Schwesig (SPD).
webcache.googleusercontent.com/search?q=cache…
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