Thread by @a_watch

Schulferien starten heute in #Saarland, #RheinlandPfalz & #Hessen. Zeit für Zeugnisse, auch von uns an die lokalen Bundestagsabgeordneten: Wir geben Noten für ihr Antwortverhalten auf die Bürger:innenfragen, die sie auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform seit der Wahl bekamen

Die Abgeordneten aus einem Bundesland sind mit Noten dran, wenn das jeweilige Bundesland in die Sommerferien geht. Mit dieser Aktion, die wir nun seit über zehn Jahren führen, wollen wir Verschiedenes erreichen:

🔸Parl. Arbeit in den Fokus rücken
🔸Menschen auf ihre lokalen MdB und ihre Arbeit aufmerksam machen
🔸einen Dialog zwischen Bürger:innen & Politik fördern & den Rechenschaftsdruck bei den Volksvertreter:innen erhöhen
🔸auf unsere Frageplattform aufmerksam machen

Den Politiker:innen steht es natürlich frei, bei uns mitzumachen. Wir bieten eine Plattform - neben anderen Möglichkeiten - wo Bürger:innen mit Politiker:innen direkt in Kontakt treten können. Ob die Abgeordneten bei uns mitmachen, sagt nichts über ihren Fleiß oder Leistung.

Heute starten wir mit dem #Saarland, aus dem 9 Bundestagsabgeordneten stammen. Es gab entweder Einser (7x davon) oder Sechser (2x). Die Durchschnittsnote liegt bei 2,1, genau wie im Vorjahr.

Die Bestnote „sehr gut“ erhielt u.a. der Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, @OlliLuksic (FDP). Ihm folgen die SPD-Abgeordneten @EsraLimbacher & @CPetryMdB. Auch mit der Note 1, „sehr gut“: @uhl_markus (CDU) oder @thlutze (Die Linke).

Bemerkenswert bei den MdB Saalands dieses Jahr: Entweder sie beantworteten jede der an sie gestellten Fragen, oder gar keine. Die 2 Schlusslichter von 2022 sind wieder der alleinige saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete @ChrWirthMdB & der ehemalige SPD-Außenminister @HeikoMaas.

Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus dem #Saarland 90 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 78 beantworteten (Antwortquote: 87 Prozent). Zur Gesamtauswertung geht es hier 👇abgeordnetenwatch.de/blog/parlament…

Weiter mit #RheinlandPfalz: Die 36 lokalen MdB bekommen
18x „sehr gut“
1x „gut“
5x „befriedigend”
4x „ausreichend“
4x „mangelhaft“
4x„ungenügend“
Die Durchschnittsnote liegt bei 2,6. Bei der letzten Vergabe im Jahr 2021 war sie bei 2,4.

Die Bestnote „sehr gut“ erhielt u.a. @Erwin_Rueddel (CDU). Wie im letzten Jahr führt er das Ranking an, gefolgt von der ehem. Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Merkel, @JuliaKloeckner (CDU) & Matthias Mieve (SPD).

Insgesamt bekam die Hälfte der Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz - 18 von 36 - eine glatte „1", u.a. @tobiaslindner (Die Grünen), @sandra_weeser (FDP) & @S_Muenzenmaier (AfD). Note 4, „ausreichend“, erhält Volker @Wissing von der FDP, Bundesminister für Digitales & Verkehr.

Vier Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz antworteten dieses Jahr auf keine der an sie auf abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen und erhalten damit die Note 6 - „ungenügend“: Thorsten Rudolph @jethoru (SPD), @ManuelHoeferlin (FDP), @JanMetzler (CDU) & @MechthildHeil (auch CDU).

Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus #RheinlandPfalz 385 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 313 beantworteten (Antwortquote: 81 Prozent). Zum Gesamtranking: abgeordnetenwatch.de/blog/parlament…

Last but not least heute mit Zeugnisnoten: Die Bundestagsabgeordneten aus #Hessen. Die 50 MdB erreichten insgesamt:
25x „sehr gut“
5x „gut“
1x „befriedigend”
2x „ausreichend“
4x „mangelhaft“
13x „ungenügend“
Die Durchschnittsnote liegt bei 2,9. 2021 lag diese noch bei 2,7.

Das Ranking führen dieses Jahr Abgeordnete der SPD an: @Timon_Gremmels, @MiRo_SPD - Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, @dieschmidt & Sören Bartol. Auch mit 16 Fragen und genauso vielen Antworten bekommt die Vorsitzende der Linkspartei, @Janine_Wissler, die Note 1.

Insgesamt die Hälfte der hessischen Bundestagsabgeordneten (25) bekam dieses Jahr eine glatte „1“, u.a. @BjoernSimon (CDU), @PhiKraemer (B90/Die Grünen), @JoanaCotar (AfD) oder @alexmuellerfdp (FDP).

Erwähnenswert im Mittelfeld der Auswertung mit der Note 3: @HBraun (CDU), ehem. Kanzleramtschef unter Angela Merkel & aktuell Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Er beantwortete 39 von seinen 53 Fragen & ist damit seit der Bundestagswahl 2021 das meist befragte MdB in Hessen.

Der Co-Bundesvorsitzender der Grünen, Omid @nouripour, der 2021 noch die Note 1 bekam, ließ 22 von den 32 an ihn gestellten Fragen bisher unbeantwortet. Er erntet dafür ein „mangelhaft“.

Gleich 13 MdB aus Hessen erhielten in diesem Jahr die Note 6 & beantworteten keine oder nur vereinzelt Bürger:innenfragen, u.a. die Bundesministerin für Bildung & Forschung im Kabinett Scholz, Bettina @starkwatzinger (FDP), @AwetTesfaiesus (Die Grünen) oder @natalie_pawlik (SPD).

Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Hessen 523 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 384 beantworteten (Antwortquote: 73 Prozent).
Hier geht‘s zum gesamten Ranking: abgeordnetenwatch.de/blog/parlament…