Dass die Reform der Berliner #Bauordnung erneut nicht vorankommt, ist hausgemacht. Augenscheinlich kann #R2G sich bis heute nicht einigen. Dabei sind die Ziele einer solchen Reform doch klar: Jeder Mensch soll in Berlin ein passendes Zuhause finden können. 1/4 @st_foerster
Dafür braucht Berlin zeitnah 200.000 neue Wohnungen. Um das zu ermöglichen, muss der Senat die #Landesbauordnung nicht mit weiteren Detailregelungen wie einem „#Steingartenverbot“ anreichern, sondern sie grundlegend entschlacken und modernisieren. 2/4
Dazu hat die @FDPFraktionBLN sowohl Anfang 2021 als auch in dieser Legislaturperiode jeweils einen Gesetzentwurf (pardok.parlament-berlin.de/portala/vorgan…) eingebracht. Die Hauptstadt braucht ein Update, damit wir uns langfristig stabile Mieten und leistbare Eigentumswohnungen bauen können. 3/4
Die Mietentreiber sind vor allem der Mangel an Wohnraum und die langwierigen kostenintensiven Prozesse für Neubau. Mit einer modernen schlanken Landesbauordnung wird das Bauen in Berlin nicht nur schneller, sondern auch preiswerter. Damit jeder in Berlin ein Zuhause findet.“ 4/4
Der Bericht zur Lage auf dem Berliner #Wohnungsmarkt offenbart ein Desaster. Bis 2030 braucht #Berlin 200.000 neue Wohnungen, doch mit der Politik des rot-grün-roten Senats ist dieses Ziel in unerreichbare Ferne gerückt. 1/7
Jetzt rächt es sich, dass der Senat den #Neubau vernachlässigt und seine Politik ausschließlich auf die Interessen der #Bestandsmieter ausgerichtet hat – alle anderen müssen bei Zu- und Umzügen erhebliche Kostensteigerungen hinnehmen oder finden gar keine freien Wohnungen. 2/7
Gleichzeitig hat sich die #RGR-Koalition mit dem verfassungswidrigen #Mietendeckel, rechtswidrigen #Vorkaufsrechten und #Enteignungsphantasien das Marktumfeld am Wohnungsmarkt empfindlich gestört und den Menschen Sand in die Augen gestreut. 3/7