Eine spannende Entwicklung nach unserem Bericht zu #CumEx: Nach Medienberichten will die CDU die Aussage von Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg verschieben lassen. Olaf Scholz soll dort am 19. August zum zweiten Mal als Zeuge aussagen.
Vor dem Hamburger Ausschuss geht es um die #CumEx-Steuergeldaffäre rund um die Privatbank MM #Warburg. Es soll geklärt werden, „warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen…
…und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam“. Unsere Recherche hat am Donnerstag öffentlich gemacht, dass die Ermittler auf brisante Chats einer Hamburger Finanzbeamtin gestoßen sind. #CumEx
Die Hamburger Behörde erklärte, es habe nie einen Plan gegeben, die Bank zu schonen. Die Finanzbeamtin wollte sich zu den Chats nicht äußern. Olaf Scholz hatte schon zuvor den Verdacht einer politischen Einflussnahme als „haltlose Schauermärchen“ bestritten. #CumEx
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