EXKLUSIV: Im Hamburger #CumEx-Skandal sind neben der Nachricht über einen vermeintlich teuflischen Plan weitere brisante #WhatsApp-Chats aufgetaucht. Ein Thread von Massimo Bognanni @buon_anni zu weiteren fragwürdigen Mitteilungen.
Die Chats liefern Einblicke in die Kommunikation der Finanzbeamtin Daniela P., die bei der Hamburger Finanzbehörde für die MM Warburg zuständig war. Und sie werfen Fragen auf: Wie kam es dazu, dass die Behörde die Millionenansprüche gegenüber MM #Warburg fallen ließ? #CumEx
Zur Erinnerung: Die Finanzbehörde entschied 2016 überraschend, 47 Millionen Euro von der Privatbank MM #Warburg nicht zurückzufordern. Obwohl das Geld aus illegalen #CumEx-Geschäften aus dem Jahr 2009 war.
Und obwohl sich die Hamburger FinanzbeamtInnen lange Zeit einig waren, dass das Geld zurück in die Staatskasse gehöre. #CumEx #Warburg
Ein Jahr später, im November 2017, gab es weitere, bislang unbekannte #Whatsapp-Chats. Die neuen Details führen auf eine Krisensitzung im @BMF_Bund zurück. Teilnehmer waren Beamte der Hamburger Finanzbehörde, darunter auch die Finanzbeamtin Daniela P. #CumEx #Warburg
Geleitet hat die Finanzbehörde damals Finanzsenator Peter Tschentscher. Jetzt ist er Erster Bürgermeister von Hamburg. #CumEx #Warburg
Bei der betreffenden Sitzung im Bundesfinanzministerium ging es um die Frage, ob die #Warburg-Bank ihre #CumEx-Beute aus dem Jahr 2010 zurückzahlen müsse. Die Staatsanwaltschaft Köln trug im Bundesfinanzministerium den Ermittlungsstand vor.
Die Hamburger Verantwortlichen vertraten hingegen offenbar die Position, das Geld für 2010 müsse nicht (!) zurückgefordert werden. So hatte die Hamburger Finanzbehörde auch schon ein Jahr zuvor entschieden und bereits die #CumEx-Beute aus 2009 bei der MM #Warburg belassen.
Das Bundesfinanzministerium als oberste Behörde entschied aber gegen die #Warburg-Bank und ordnete das Hamburger Finanzamt per Weisung an, die 43 Millionen Euro #CumEx-Gelder zurückzufordern. Ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang.
Am Tag dieser Krisensitzung schrieb die Finanzbeamtin Daniela P. einer Vertrauen per WhatsApp: Das Bundesfinanzministerium sei doof. Es habe keine Chance gegeben. DIE Staatsanwältin aus NRW sei zugegen gewesen und habe das Ministerium überzeugt. #CumEx #Warburg
Ihre Freundin schrieb daraufhin, das Bundesfinanzministerium sei tatsächlich nervig. Daniela P. erklärte gegenüber dem WDR, sie werde sich zu den Textnachrichten nicht äußern. In früheren Zeugenbefragungen hat sie ausgesagt, es habe keine politischen Einflussnahmen gegeben.
Auch die Verantwortlichen des Amtes 5 der Hamburger Finanzbehörde (die Steuerverwaltung) sowie Peter Tschentscher wiesen im laufenden Untersuchungsausschuss die Vorwürfe entschieden zurück. #CumEx #Warburg
Peter Tschentscher bezeichnete den Verdacht der politischen Einflussnahme als „völlig haltlos“. Sein Senatssprecher betonte auf Anfrage, der zwischenzeitlich zuständige Ermittler der Staatsanwaltschaft Köln sei eingebunden worden. #CumEx #Warburg
Die Privatbank MM #Warburg teilte schriftlich mit, eine unzulässige Einflussnahme habe sich ihres Erachtens aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses nicht ergeben. #CumEx
Mehr zu unserer Enthüllung über die Chats der Finanzbeamtin erfahrt Ihr hier: tagesschau.de/investigativ/w…
Und hier geht es zur Doku über die #CumEx-Ermittlungen: "Eine Staatsanwältin kämpft gegen Steuerraub"
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
