Meine Sicht auf #Pelosi|s Besuch in #Taiwan: die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses & selbstbewusste Parlamentarierin besucht einen demokratischen Partner. Offensichtlich sieht die kommunistische Führung in Peking Demokratie & Diplomatie als Bedrohung an. 1/6
#Pelosi reiht sich in eine lange Reihe von US-amerikanischen & europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern ein, die #Taiwan bereits besucht haben. Sie ist auch nicht die erste Sprecherin, die #Taiwan besucht.
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Die Taiwanerinnen+Taiwaner wissen selbst am besten, was in ihrem Interesse liegt + was ihre Sicherheit gefährdet. Besuche sind weder aggressiv noch provokativ. Sie stellen keine Bedrohung für 🇨🇳territoriale Integrität dar. 3/6
Dieser Besuch unterstreicht, dass die demokratische Welt an Taiwans Seite steht und #Taiwan eine lebendige Demokratie ist, die selbst über ihre Geschicke entscheidet. Er ist jedoch keine Abkehr von der Ein-China-Politik.
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Die Spannungen um den Besuch zeigen jedoch die Gefahr auf, die von einer Eskalation für die internationale Ordnung & unseren Wohlstand ausgeht. 🇨🇳 beobachtet derzeit sehr genau, wie ge- und entschlossen wir die Ukraine gegen die russische Aggression unterstützen. 5/6
Bei einer Eskalation des Konflikts wären so gut wie alle unsere Lieferketten betroffen. Es ist höchste Zeit, unsere strategischen Abhängigkeiten von 🇨🇳 schnellstmöglich zu vermindern+unsere Lieferketten zu diversifizieren.
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Nach einem Monat Sendepause, melde ich mich mit einer aktuellen Einschätzung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zurück: 🇷🇺 gewinnt diesen Krieg weiterhin *nicht* - vielmehr kann die 🇺🇦 den Krieg immer noch gewinnen. 1/12
Damit die Ukraine die russischen Besatzer mit vereinten Kräften zurückdrängen kann, ist sie aber auf weitere massive Unterstützung mit modernen westlichen Waffen angewiesen. 2/12
Im Donbas hat 🇷🇺 10 Wochen gebraucht, um nur geringe Geländegewinne zu erreichen - die man noch Mitte April als militärisches Scheitern bewertet hätte. An Frontlinien, insbesondere um die strategisch wichtige Stadt Cherson im Süden, ist Russland sogar in der Defensive. 3/12
Die Ukraine braucht Hoffnung und Zuversicht. Die liegen in einer klaren und verlässlichen EU-Perspektive. Unterstütze daher @larsklingbeil, der da immer wieder nachfasst. Was nun? Dazu ein paar Gedanken. 1/6 👇🏽
Endlich erkennen wir an: das östliche Europa ist kein Annex, es gehört zu uns. Lasst uns die Teilung Europas endgültig überwinden. Die bisherige Nachbarschaftspolitik wurde von Ukraine, Georgien+Moldau als zweitklassig empfunden. Aus Nachbarn müssen bald Mitbewohner werden. 2/6👇🏽
Es gibt in der EU Zweifel, die müssen offen angesprochen+ausgeräumt werden. Wir brauchen ein Bekenntnis ALLER EU-Mitgliedstaaten zur Erweiterung, dem ambitioniertesten + erfolgreichsten Instrument zur Befriedung, Stabilisierung + Demokratisierung Europas. 3/6👇🏽
What's also incomprehensible for Ukrainians is the German feeling of guilt towards Russia and what appears to be only Russia. But the USSR was an empire - Ukraine and Belarus suffered the most being on the western border, they were completely occupied and devastated 1/5
Just an example: my gradmother will be 93 in a couple of weeks. She survived Nazi occupation, German soldiers lived in her house. Now she takes shelter at the exact same house, at the exact same place but now from Russian bombings. The memory is still there 2/5
But in the years past it felt like many European countries, including 🇩🇪, didn't really see 🇺🇦 as a separate country. We were perceived as some quirky land under Russian "historical claim". But that's exactly what imperialism does - erases subjectivity of the occupied 3/5
Es liegt in unserem deutschen+europäischen Interesse, dass die Ukraine diesen Krieg als freies, demokratisches Land übersteht. Wer vor weiterer Eskalation warnt, hat recht. Diese lässt sich jedoch nur durch weitreichende Waffenlieferungen verhindern. 1/6
Die Welt wird nicht sicherer und friedlicher, wenn wir uns zurückhalten. Denn wenn die Ukraine fällt, dürfte Russland weitere militärische Konflikte (Moldau, Georgien, Bosnien-Herzegowina) anzetteln. 2/6
Es droht ein europäischer Flächenbrand, der auch unsere Sicherheit gefährden würde. Deshalb müssen EU+NATO-Staaten die Ukraine rasch, umfangreich+koordiniert weiter militärisch unterstützen. Das war und ist keine direkte Kriegsbeteiligung der NATO! Das kann niemand wollen. 3/6
Let's face the truth: since 24 Feb Germany's standing and reputation took an enormous hit in Ukraine. The perception of 🇩🇪 is now on par with Hungary as one of the countries that are blocking the really hard-hitting energy sanctions and arms deliveries 1/4
Can this be salvaged? I really don't know. But each day of insufficient action (missing of heavy arms, no embargo) makes the rift bigger and irreparable for generations to come. Germany doesn't show leadership, as it's expected to do - the leaders are Poland, Estonia etc. 2/4
I see so many debates in 🇩🇪 media about 🇺🇦 ambassador, 🇩🇪 President - it feels suffocating when Ukraine needs concrete ACTIONS. We can't get bogged down in petty bickering when so much is at stake 3/4
Die Kritik an der europäischen #Impfstoffstrategie reißt nicht ab. Viele scheinen nicht zu verstehen, dass Impfen keine Weltmeisterschaft ist, in der Länder gegeneinander antreten. Am besten kommen wir gemeinsam aus der Krise. Warum und wie die #EU handelt, lest ihr hier.👇💉 1/
Wie kam es zu den Verträgen?
Die #EU selbst hat nur Produktionskapazitäten vorfinanziert, eigentliche Käufer der #Impfstoffe sind die Mitgliedstaaten. Deren 27 Regierungen haben im Europäischen Rat die Finanzierung beschlossen + der @EU_Commission die Verhandlungen übertragen. 2/
Warum werden Impfstoffe auf EU-Ebene zugelassen?
In der Zulassungsbehörde #EMA ist die gesammelte europ. Expertise vertreten. Bei innovativen Präparaten + Interesse der öffentl. Gesundheit entschieden sich die Mitgliedstaaten im Sinne der Solidarität für das europ. Verfahren. 3/