Vorsorge für die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur, Schutz vulnerabler Gruppen und Verhältnismäßigkeit wahren - diese drei V leiten uns bei der Änderung des #Infektionsschutzgesetz|es. (1/5)
Die Situation ist besser als im letzten Herbst. Lockdowns, Ausgangssperren, Betriebs- und Schulschließungen wird es daher auch ab Oktober nicht mehr geben. Insbesondere der Schutz vulnerabler Gruppen bleibt aber weiterhin ein wichtiges Anliegen. (2/5)
@Karl_Lauterbach und ich haben uns auf zweistuftiges #Corona-Maßnahmenpaket verständigt: 1) Allgemeine Vorsorge mit abgestufter Maskenpflicht im Flug- und Fernverkehr und in öffentlichen Innenräumen. (3/5)
In Gastro, Kultureinrichtungen und beim Sport muss es aber Ausnahmen mit tagesaktuellem Test oder frischer Impfung bzw. Genesung geben. In Schulen (ab 5. Klasse) Maskenpflicht nur, um #Präsenzunterricht aufrecht zu erhalten. (4/5)
2) Besondere Schutzmaßnahmen nur bei konkreter Gefahr für die kritische Gesundheitsinfrastruktur und nach Beschluss des jeweiligen Landesparlamentes.
Wir arbeiten weiter an Maßnahmen, um die #Ukraine zu unterstützen und #Russland zu sanktionieren:
1️⃣ In der EU haben wir ein sehr hartes Sanktionenpaket auf den Weg gebracht.
2️⃣ Auf deutsche Initiative hin trifft es auch Putin und Lawrow persönlich. (1/3)
3️⃣ Wir arbeiten daran, Russland so vom Swift-System abzukoppeln, dass Kollateralschäden möglichst klein bleiben,
4️⃣ In DEU produzierte Panzerabwehrsysteme werden aus den Niederlanden in die Ukraine geliefert.
(2/3)
5️⃣ DEU wird seine Energiestrategie grundlegend überarbeiten müssen. Russische Energiequellen müssen rasch an Bedeutung im Energiemix verlieren.
6️⃣ DEU muss seine Sicherheitsstrategie in enger Abstimmung mit den NATO-Partnern überarbeiten und mehr Geld investieren.
20 Jahre beziehen Menschen in Deutschland Rente. Daher sind Höhe UND Verlässlichkeit wichtig. Die GroKo führt immer mehr versicherungsfremde Leistungen ein, untergräbt die Finanzgrundlage und sorgt so mit Ansage für die Rentenkürzungen der Zukunft. Das ist verantwortungslos.
Besser wäre es, die Finanzgrundlage der Rente zu stärken. Das würde etwa gelingen, wenn man einen gewissen Teil der Rentenbeiträge in Aktien anlegt. So würde das Wachstum der Wirtschaft zur Verlässlichkeit der Rente beitragen.
Ein weiteres Risiko für die Verlässlichkeit der Rente ist die Demografie. Demnächst gehen mehr Arbeitskräfte in Rente als Menschen in den Arbeitsmarkt nachrücken. Das gefährdet die Finanzierung. Denn die Arbeitnehmer bezahlen mit ihren Beiträgen die Renten.