Offenbar ein weiterer Verdacht der Ermittler im Hamburger #CumEx-Skandal: Wurden in der Hamburger Finanzbehörde E-Mails mit #CumEx-Bezug gelöscht? Die Recherche von Massimo Bognanni @buon_anni in einem Thread.
Im Herbst 2021 gab es eine #CumEx-Razzia in Hamburg. Dabei wurde unter anderem in der Hamburger Finanzbehörde durchsucht.
Nach unseren Recherchen sind die Ermittler in den Emails der Finanzbehörde auf eine verdächtige Leere gestoßen. Während sich in Outlook-Kalendern der Verantwortlichen Einträge mit direktem #CumEx-Bezug fanden, gab es wohl keine Mail zu dem Thema.
Das ist eine weitere Ungereimtheit im Hamburger #CumEx-Skandal. Die Ermittler gehen nun also offenbar auch der Frage nach, ob belastende Kommunikation in der Hamburger Finanzverwaltung gezielt gelöscht worden sein könnte.
Der Finanzbehörde würden keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vorliegen, hieß es auf Anfrage. Die Aktenordnung – u.a. das Ablegen von Dokumenten (Vermerke, Mails etc.) - sei geregelt. Outlook-Termineinträge müssten nicht zwingend mit einem Email-Verkehr verbunden sein.
EXKLUSIV: Im Hamburger #CumEx-Skandal sind neben der Nachricht über einen vermeintlich teuflischen Plan weitere brisante #WhatsApp-Chats aufgetaucht. Ein Thread von Massimo Bognanni @buon_anni zu weiteren fragwürdigen Mitteilungen.
Die Chats liefern Einblicke in die Kommunikation der Finanzbeamtin Daniela P., die bei der Hamburger Finanzbehörde für die MM Warburg zuständig war. Und sie werfen Fragen auf: Wie kam es dazu, dass die Behörde die Millionenansprüche gegenüber MM #Warburg fallen ließ? #CumEx
Zur Erinnerung: Die Finanzbehörde entschied 2016 überraschend, 47 Millionen Euro von der Privatbank MM #Warburg nicht zurückzufordern. Obwohl das Geld aus illegalen #CumEx-Geschäften aus dem Jahr 2009 war.
Eine spannende Entwicklung nach unserem Bericht zu #CumEx: Nach Medienberichten will die CDU die Aussage von Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg verschieben lassen. Olaf Scholz soll dort am 19. August zum zweiten Mal als Zeuge aussagen.
Vor dem Hamburger Ausschuss geht es um die #CumEx-Steuergeldaffäre rund um die Privatbank MM #Warburg. Es soll geklärt werden, „warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen…
…und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam“. Unsere Recherche hat am Donnerstag öffentlich gemacht, dass die Ermittler auf brisante Chats einer Hamburger Finanzbeamtin gestoßen sind. #CumEx
Hinter den Wänden der Hamburger Finanzbehörde könnte sich ein Krimi abgespielt haben. Zumindest gibt es neue, brisante Details, die bis ins Jahr 2016 zurückreichen. Es geht um eine Steuererstattung an die Privatbank MM #Warburg – rund 47 Millionen Euro. #CumEx@buon_anni 🧵
Dieses Geld bekam die Bank zu Unrecht vom Staat. Denn die MM #Warburg hatte sich diese Summe erstatten lassen – für Steuern, die sie nie gezahlt hatte. Ein illegales Geschäft, das viele Banken gemacht haben und das #CumEx genannt wird.
Die Gelder hätten also eigentlich an den Staat zurückgezahlt werden müssen. Doch dann die Überraschung: Das Hamburger Finanzamt ließ die Millionenansprüche 2016 plötzlich fallen. #CumEx
Exklusiv: Nach Recherchen von @WDRinvestigativ und @BR_Recherche ist den Behörden ein seltener Ermittlungserfolg gelungen. Sie konnten einen Hacker identifizieren, der für einen Cyberangriff auf einen deutschen Energieversorger verantwortlich sein soll:tagesschau.de/investigativ/b…
Im Jahr 2017 hatten Hacker eine Tochter des baden-württembergischen Stromversorgers #EnBW ausspioniert. Die Ermittler gehen davon aus, dass hinter der Attacke die Hackereinheit „#BerserkBear“ stecken soll. Sie wird dem russischen Geheimdienst #FSB zugeordnet.
Das LKA #BadenWürttemberg hatte anschließend im Auftrag des @GBA_b_BGH die Ermittlungen übernommen. Nun konnte ein Tatverdächtiger identifiziert werden, inzwischen liegt ein Haftbefehl gegen den Russen vor. Es soll sich um einen #FSB-Mitarbeiter handeln.
Die geheimen #AfDLeaks der Bundestagsfraktion offenbaren viel Kritik an der Fraktionsspitze. Zwei Jahre, nachdem die #AfD mit 12,6 Prozent der Wählerstimmen in den Bundestag eingezogen ist, mehren sich in der Chatgruppe unzufriedene Stimmen. Ein Thread mit Zitaten aus den Chats:
„Uns fliegt langsam die Partei unterm Arsch weg, die gegründet wurde, um unser Land zu schützen!“ (10.07.2019) oder: “Was fremdschämen angeht, bin ich durch die Partei extrem belastbar geworden.“ (03.06.2019). #AfDLeaks#Quasselgruppe#DieJagd
Ein Abgeordneter schreibt: „Die Fraktion war mal der Leuchtturm der Partei“. Ein anderer antwortet: „Ist er immer noch, nur das Licht ist aus“. #AfDLeaks#Quasselgruppe#DieJagd
In den #AfDLeaks stellen sich weite Teile der Fraktion selbst ein schlechtes Zeugnis aus und sehen sich als strategielosen „Chaosladen“. Abgeordnete bezeichnen Deutschland als „Unrechtsstaat“, Angela Merkel als „Volksverräterin“ und erwarten bürgerkriegsähnliche Zustände.
Fraktionsvorsitzende Alice #Weidel erklärte auf Nachfrage, dass solche Äußerungen für sie inakzeptabel seien. Hätte sie davon Kenntnis gehabt, wäre sie dagegen vorgegangen. Sie war kein Mitglied der Chatgruppe. #AfDLeaks#Quasselgruppe#DieJagd