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Aug 7 5 tweets 2 min read
Die #Augstein-Geschwister gehören zu den eifrigsten Propagandisten des Kreml in Deutschland, gerne erfinden sie auch Zitate. Franziska A. behauptete etwa, #Putin habe 2001 in seiner Rede vor dem Bundestag den #Nato-Beitritt #Russland|s vorgeschlagen.
1/
spiegel.de/politik/deutsc…
Auf diese Rede wird immer wieder verwiesen, wenn es in #KroneSchmalz-Manier darum geht, die damals vermeintlich verpasste Chance anzuprangern, Russland „einzubinden“.
Tatsächlich hat der russische Machthaber und gelernte KGB-Agent den MdBs gekonnt Honig ums Maul…
2/
… geschmiert („ Heute erlaube ich mir die Kühnheit, einen großen Teil meiner Ansprache in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant, in der deutschen Sprache, zu halten.“) und ansonsten gelogen, dass sich die Balken brechen. Vor allem aber…
3/
… hat er schon damals die NATO kritisiert, von einem Beitrittswunsch war mit keinem Wort die Rede.
Franziska A. hätte dies nachlesen können, wäre sie an Tatsachen interessiert, nicht bloß an ihren persönlichen Projektionen. Das Stenogramm der Rede…
4/
… findet sich hier:
bundestag.de/parlament/gesc…
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Jul 27
„The key insight is that aggressive behavior—such as the use of force—does not necessarily arise from evil or aggressive motivations (i.e., the pure desire for wealth, glory, or power for its own sake).“

In theory this may be true, dear
@stephenWalt
.

But…

1/4
…when a politician openly declares that he is waging a war of conquest, as Putin is doing in the case of Ukraine, there is no need to speculate about his motives.

You write that Russia may believe to be genuinely threatened by NATO and is therefore attacking Ukraine. You…
2/4
… explain this with the "security dilemma" and refer in this context, among other things, to the killing of Iranian nuclear scientists by Israel in order to stop the Iranian atomic bombe. Please tell us when Ukraine took comparable action against…

3/4
Read 4 tweets
Jul 25
Wie wertvoll die Ratschläge der hauptberufliche Alles- und Besserwisser der deutschen Industrievertreter sind, hat gestern Jan Eder vorgeführt, Hauptgeschäftsführer @ihkberlin. Im RBB-Inforadio empfahl er: "Wir müssten eigentlich die Schwimmbäder schließen und...
1/
…den Leuten sagen: Ihr müsst jetzt in den See springen, um Gas zu sparen.“ Abgesehen davon, dass das Wasser dort (wie auch in den Seen) derzeit eher zu *warm* ist, wäre es nicht schlecht, wenn die Industrievertreter etwas in sich gehen und kritisch ihre eigenen…
2/
…Stellungnahmen lesen würden. Die IHK Berlin forderte noch vor Kurzem eine „Diversifizierung der Importwege [für Gas] zum Beispiel über neue Pipeline-Projekte wie die Ostsee-Pipeline Nord Stream anzustreben“, um „Importabhängigkeiten“ zu reduzieren.
3/
Read 4 tweets
Jul 24
Die Replik von Hartmut Rosa in @derspiegel zum Beitrag von Ralf @fuecks über Russlands Krieg gegen die #Ukraine ist ein Musterbeispiel für faktische Uninformiertheit und argumentative Unredlichkeit der hiesigen Debatte dazu.

Ein paar Anmerkungen:

1/19

spiegel.de/politik/deutsc…
Zentrales Element solcher Texte: die #TäterOpferUmkehr. Rosa behauptet etwa, die „Drohung“ der ukrainischen Regierung, die russische Schwarzmeerflotte von der Krim „zu vertreiben“, sei „ein wesentlicher Grund für Putin“ gewesen, die Krim zu annektieren.
2/19
Nur: Die Krim-Operation begann bereits, als Janukowitsch noch an der Macht war; es gab keine Drohung. Wie kann man acht Jahre, nachdem Putin seine offensiven Motive offengelegt hat (die „Rückkehr“ der „heiligen Krim“ nach Russland) die Operation als Notwehr darstellen?
3/19
Read 19 tweets
Jul 1
Zur Debatte um #Bandera: So wichtig sie ist - es darf darüber nicht außer Blick geraten, wer die Haupttäter und Initiatoren des Mordes an den Juden waren.

Aufschlussreich sind dazu die Anweisungen von #Heydrich, Chef des Reichssicherheitshauptamtes, vom 2.7.1941:

1/
„Den Selbstreinigungsversuchen antikommunistischer oder antijüdischer Kreise in den neu zu besetzenden Gebieten sind keine Hindernisse zu bereiten, sie sind im Gegenteil, allerdings spurenlos, zu fördern, …

2/
…ohne daß sich diese örtlichen „Selbstschutz“-Kreise später auf Anordnungen oder gegebene politische Zusicherungen berufen können.“

3/
Read 5 tweets
Jul 1
@wolfgang_merkel verteidigt im @dlfkultur den neuen Offenen Brief zum Krieg #Russland|s gegen die #Ukraine – und redet sich um Kopf und Kragen👇

1/15

srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-…
Merkel suggeriert, der Westen sei gar nicht am Frieden interessiert - er habe „nie versucht, etwa mit China eine Verständigung über die Beendigung des Krieges herbeizuführen.“
Italien habe einen 4-Punkte-Plan dafür festgelegt, doch: „Dabei haben gleichzeitig…
2/15
…der Westen - ganz offensichtlich unter dem Einfluss der USA - und die Ukraine die Kriegsziele verändert, das heißt die Zurückeroberung des gesamten Territoriums, inklusive der Krim.“
Die USA sind für ihn also die eigentlich Verantwortlichen für das Fortdauern des Krieges
3/15
Read 15 tweets
Jun 29
Die Gruppe um @JohannesVarwick, @merkel_wolfgang & Co legt zum Krieg gegen die #Ukraine nach - wieder mit Täter-Opfer-Umkehr, Strohmann-Argumenten und #Antiamerikanismus an der Grenze zur Verschwörungsmythomogie. Ein paar Punkte dazu 👇
1/
zeit.de/2022/27/ukrain…
„Je länger die Maßnahmen [des Westens zur Unterstützung der Ukraine] fortdauern, desto unklarer wird allerdings, welches Kriegsziel mit ihnen verbunden ist.“

Eine Perle der Logik: Wenn die Unterstützung weniger lange andauert, wird deren Ziel klarer?
2/
„Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland bedeutet Tausende weitere Kriegsopfer (…).“
Wir erinnern uns: Russland hat ein solches Ziel, die Ukraine will nur ihre besetzten Gebiete befreien.
3/
Read 9 tweets

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