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Aug 20 • 4 tweets • 3 min read
Gerne teile ich zum Abschluss einer intensiven #CumEx Woche zwei Einschätzungen zur Situation von #Scholz in der #Warburg Affäre.
Zum Einen @buon_anni der gestern quasi mein italienisches Doppel in den @tagesthemen war. Wir haben dort übrigens Beide betont, dass die größte Gefahr für Scholz die Staatsanwaltschaft Köln ist. Denn die Fakten aus
Bundestag und Bürgerschaft sind ja bekannt. So berichtete @OliverSchroem , dass in geheimer Sitzung (zu der wir als Abgeordnete immer schweigen mussten) Scholz Erinnerungen hatte, die in nicht-geheimer Sitzung wieder weg waren.
Daher wäre es wichtig dass Protokoll ohne Schwärzungen zu entstufen wie bereits zwei Mal beantragt. Hier sein Resümee stern.de/amp/politik/de…

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Fabio De Masi 🦩 Profile picture
Aug 18
Debatte um #CumEx #Warburg ist nicht nur peinlich für #Scholz Über weite Strecken hat es auch Teile der Medien und auch viele aktuelle Lautsprecher im Bundestag kaum interessiert. Man musste sich allerlei anhören. Oft hörte ich: „Herr De Masi, Sie sind ein schlechter Verlierer!“
Oder „Sie haben doch keinen schriftlichen Beleg für Einflussnahme!“ Die Details interessierten viele nicht. Auch wenn es aktuell viele neue spannende Details (Löschungen, noch mehr widersprüchliche Erinnerungslücken etc) gibt,
gibt es beim Bargeld bisher überhaupt keinen Beleg für eine Verbindung. Viele Ungereimtheiten sind aber seit zwei Jahren bekannt und ich erlebe immer wieder, dass man sie dennoch immer wieder neu auch Journalisten erklären muss. Ausgerechnet das Bargeld war aber der Game Changer.
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Aug 18
Dass die Polizei die E-Mails des heutigen Bundeskanzlers und der Büroleiterin durchkämmt, zeigt: Unsere Polizei glaubt dem Bundeskanzler nicht", sagt De Masi zu den neuen Enthüllungen. #CumEx #Warburg #Scholz t-online.de/nachrichten/de…
„Oder beruft er sich weiter auf "eine präzise Amnesie für alle Kontakte, die mit kriminellen Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank in Verbindung stehen", wie der frühere Linken-Politiker Fabio De Masi es formuliert?“
"Ich wünsche mir, dass Scholz aufhört, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen und sich beim Parlament und der Bevölkerung entschuldigt", sagt De Masi. Es wäre, das sagt er nicht, wohl das Ende des Bundeskanzlers Olaf Scholz.
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Fabio De Masi 🦩 Profile picture
Aug 17
Ein oft übersehener Punkt. Scholz sagte im Finanzausschuss #CumEx sei schon immer illegal gewesen. Er hatte zu #CumEx bei HSH Nordbank Gespräche mit dem Ex MPs von Schleswig-Holstein Peter Harry Carstensen und Torsten Albig. Scholz wusste also genau das ist kriminell! Warum hat
er dies dann nicht Olearius mitgeteilt und ihn stattdessen drei Mal als Beschuldigten im Ermittlungsverfahren getroffen? Die HSH wurde von Hamburg & SH gerettet und hat in dieser Zeit (!) Cum Ex gemacht. Man hat die Milde behandelt, weil hohe Rückforderungen im normalen Steuer-
Verfahren (anders mW bei Einzug im Strafprozess) zur teilweisen Verteilung der Einnahmen auf Bundesländer und Bund nach Petersberger Schlüssel geführt hätte. Die Rettung der HSH war aber überwiegend Sache von Hamburg und SH. app.handelsblatt.com/finanzen/banke…
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Aug 17
Warburg Krimi - Ich habe Recht behalten. Der Pinocchio Kanzler hat die Öffentlichkeit getäuscht. Scholz hat auch Treffen mit Tschentscher, Pawelcyk, Kahrs verschwiegen! Mit Vorsatz! Hr Scholz, warum haben Sie das Parlament belogen? #CumEx #Warburg stern.de/politik/deutsc… 🧵/1
Chapeau für diese Recherchen an @OliverSchroem & @OHollenstein Dank eines fleißigen Kriminalbeamten wissen wir nun was Sache ist! Der Kanzler und sein Team haben Bundestag und den Hamburger Untersuchungsausschuss BEWUSST getäuscht! 👇🏽 🧵/2
„In ihrer Mail an Wolfgang Schmidt befasst sich Jeanette Schwamberger mit einem für Olaf Scholz brisanten Vorgang. Der Untersuchungsausschuss in Hamburg hat im Ministerium angefragt, ob im Kalender von Scholz … 🧵/3
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Aug 16
Moin! Hamburger Generalstaatsanwaltschaft verkündete gestern via @Tagesspiegel Rechtslage zu #CumEx sei 2016 unklar gewesen. Das sah nicht nur Finanzgericht Hessen und BGH auch rückwirkend anders. Dem widersprach sogar #Scholz ! ( 🧵 Aufklappen)👇🏽 1/3 m.tagesspiegel.de/politik/verzic…
Im Finanzausschusses des Bundestages führte Scholz aus:
Geschäfte seien nie (!) legal gewesen, das habe ihnen auf Stirn gestanden. An Rechtswidrigkeit von CumEx könnten noch so viele Gutachten von Professoren und Rechtsanwälten nichts ändern! 2/3
Scholz kritisiert damit selbst, die vom CumEx Architekten Berger bezahlten Gutachten, die Hamburger Finanzverwaltung heranzog, um Kehrtwende zu rechtfertigen. Nur dem CumEx Bankier bzw #Warburg hat er das offensichtlich nicht gesagt 😉👇🏽daserste.ndr.de/panorama/aktue…
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Fabio De Masi 🦩 Profile picture
Aug 15
Hamburger Generalstaatsanwaltschaft (unter Grüner Justizsenatorin Gallina) hat ggü @Tagesspiegel versucht #Scholz aus Schusslinie zu nehmen & behauptet, dass Bewertung von #CumEx 2016 umstritten gewesen sei. Dabei beruft sie sich auf Gutachten aus CumEx Fabrik von Hanno Berger
dem #CumEx Architekten, dem viele Jahre Haft drohen und der (wie man ua aus Telefonüberwachung weiss) Gutachten gezielt beauftragte daserste.ndr.de/panorama/aktue…
Finanzgericht Hessen hatte 2016 (wie später BGH) bereits #CumEx als illegal erachtet. Auch Betriebsprüfer und Finanzbeamtin waren dieser Auffassung bis Entscheidung durch gekippt wurde!
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