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Sep 5 • 8 tweets • 8 min read
Die auf Antrag der @FDPFraktionBLN durchgeführte Anhörung zum Zustand des #Rettungsdienstes hat die drastischen Missstände bestätigt. Berlin kann den gesetzlichen Auftrag der Versorgung mit #Notfallrettung und #Krankentransporten nicht mehr erfüllen. 1/7
rbb-online.de/abendschau/vid…
Von der heutigen Sitzung ging ein notwendiger Weckruf an die @Innensenatorin @IrisSpranger aus, denn bei den Entwicklungen der letzten Monate geht es um nichts weniger als um Menschenleben. Auch der #Landesrechnungshof hatte der Innenverwaltung massive Fehler attestiert. 2/7
Die knappen Ressourcen des Rettungsdienstes müssen zielorientiert und wirtschaftlich eingesetzt werden. @Innensenatorin Spranger machte für alle Missstände ihren Vorgänger im Amt #Geisel verantwortlich. Sie muss ihren Ankündigungen nun Taten folgen lassen. 3/7
Eine weitere Verschärfung der Lage ist jetzt, nachdem die SPD das Haus bereits sechs Jahre führt und schon zur „Brennenden Feuertonne“ 2018 große Versprechungen getätigt hatte, nicht mehr hinnehmbar. Aktuell sind vor allem neue strukturelle Ansätze notwendig. 4/7
Die @FDPFraktionBLN hat viele Vorschläge unterbreitet:
Berlin muss die #Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung, die jahrzehntelang abgenommen hat, wieder erhöhen - zum Beispiel durch Erste-Hilfe-Schulungen an Schulen und Berufsschulen. pardok.parlament-berlin.de/portala/vorgan… @PaulFresdorf 5/7
Der #Instandhaltungsrückstand bei der maroden Infrastruktur muss mithilfe einer „#Infrastrukturgesellschaft Polizei und Feuerwehr“ zurückgeführt werden. pardok.parlament-berlin.de/portala/vorgan… @SibylleMeister 6/7
Vor allem muss die Leitstelle zu einer Integrierten #Notfallleitstelle (#INL) ertüchtigt werden, die neben dem #Rettungsdienst nach Bedarf auch auf den Kassenärztlichen #Bereitschaftsdienst, private #Krankentransportunternehmen, #Notaufnahmen und #Praxen zurückgreifen kann. 7/7
@DfeugBerlinBran @GdPHauptstadt @die58ausBerlin @Reporter_Flash @Polreporterin @alx_froehlich @SiebertPhilipp @BZ_NachtFloh
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Aug 11
Die ganze Absurdität rot-grün-roter #Wohnungspolitik zeigt sich in der Erklärung der Staatssekretärin @UelkerRadziwill zum #Immobilienmarktbericht: Mit der Forderung nach einem „weiteren Schutz vor der #Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen“... 1/8
plus.tagesspiegel.de/berlin/noch-me…
...offenbart sie ein völliges Unverständnis der eigenen Politik und deren Auswirkungen. Denn Umwandlungen sind in Berlin seit dem 7. Oktober 2021 aufgrund der zweiten #Umwandlungsverordnung nach § 250 BGB nahezu völlig verboten. 2/8
Dieses absehbare Verbot war auch die Ursache der erheblichen Steigerung der Umwandlungszahlen im Jahr 2021. Zuvor hatte der Senat bereits am 5. August 2021 versucht hatte eine solche VO zu erlassen, die jedoch wegen mangelnder Begründung nichtig war (KG 1 W 347/21). 3/8
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Aug 5
Vor übereilten Diskussionen über den Standort des Sprengplatzes müssen die Brandbekämpfung, eine genaue Ursachenanalyse und die Bestandsaufnahme von Alternativen stehen. Es gibt gute Gründe gegen, aber auch für einen #Sprengplatz in Berlin. 1/5 Der Berliner Standortkommandant der Bundeswehr Brigadegenera
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Warum das geschah, muss der Senat jetzt prüfen und aufarbeiten. Die Entscheidung über das Aufgeben des Sprengplatzes mit allen zusätzlichen Risiken und Belastungen sollte Berlin aber erst dann treffen, wenn die Ursache und die Auswirkungen alternativer Standorte bekannt sind. 3/5
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Aug 4
Der aktuelle Stand vor Ort am #Sprengplatz #Grunewald nach der Pressekonferenz und Rücksprache mit der Polizeipräsidentin Slowik und den Landesbranddirektor Dr. Homrichhausen. Die Lage ist brisant, Sicherungs- und Löschmaßnahmen schreiten voran.
Noch ein Update vom Standortkommandanten: der erwartete #Bergepanzer wird genutzt werden, um nach Weisung des Sprengmeisters Schneisen zu schlagen. #grunewald #sprengplatz #waldbrand
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Aug 4
Teile des #Grunewalds stehen nach Explosionen said dem #Sprengplatz in Flammen. Auch jetzt noch hört man kleinere Detonationen. Wie erwarten jetzt die Pressekonferenz mit der @Innensenatorin mit ersten offiziellen Informationen.
Jetzt der Landesbranddirektor. 120 Einsatzkräfte der @Berliner_Fw sind in Einsatz, heute Nacht auch unter Einsatz ihres Lebens. #Grunewald #Waldbrand #Sprengplatz
Die Löschwasserversorgung ist aus dem umliegenden Gewässern gesichert. Es wird im Rahmen einer konzertierten Aktion mit Kräften der @PolizeiBerlin_E und der @bundeswehrInfo gelöscht.
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Aug 2
Zum wiederholten Mal kündigt @Bausenator Geisel an, mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. #Eigentumsbildung zu fördern ist hochgradig sinnvoll, und das nicht nur, weil Art. 28 Abs. 1 S. 2 der VvB dieses Ziel vorgibt. 1/5
plus.tagesspiegel.de/berlin/krach-u…
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Jul 25
Dass die Reform der Berliner #Bauordnung erneut nicht vorankommt, ist hausgemacht. Augenscheinlich kann #R2G sich bis heute nicht einigen. Dabei sind die Ziele einer solchen Reform doch klar: Jeder Mensch soll in Berlin ein passendes Zuhause finden können. 1/4 @st_foerster
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