#Doppelwumms Die Bundesregierung gibt 200 Mrd. EUR aus, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise abzufedern und eine Gaspreisbremse einzuführen: bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Dow…
Erste Gedanken dazu: /1
Erste Gedanken dazu: /1
Den Anstieg des Gaspreises zu begrenzen ist richtig und wichtig: Der Marktpreis hat sich seit 2020 ver*zwanzig*facht. Eine Bremse
1) verhindert kollektives Abwandern/Umkippen der Unternehmen
2) begrenzt Inflation effektiv, der Gaspreis schlägt sich ja auf viele Produkte…/2
1) verhindert kollektives Abwandern/Umkippen der Unternehmen
2) begrenzt Inflation effektiv, der Gaspreis schlägt sich ja auf viele Produkte…/2
…durch & last but not least:
3) stabilisiert die Kaufkraft von Haushalten.
Könnte man (3) nicht mit Direktzahlungen erreichen? Nein - die Kostenanstiege sind zu heterogen. Manche Rechnungen sind 3x des Vorjahres, andere 10x u der Dritte zahlt erst später über die Nebenkosten./3
3) stabilisiert die Kaufkraft von Haushalten.
Könnte man (3) nicht mit Direktzahlungen erreichen? Nein - die Kostenanstiege sind zu heterogen. Manche Rechnungen sind 3x des Vorjahres, andere 10x u der Dritte zahlt erst später über die Nebenkosten./3
Die Finanzierung läuft über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der 2022 mit 200 Mrd befüllt werden kann, da die Kreditobergrenze der #Schuldenbremse ausgesetzt ist. Damit liegt die Neuverschuldung für 2022 bei 340 Mrd, knapp weniger als der *gesamte* Bundeshaushalt 2019. /4
Wichtig ist dabei, dass die buchhalterische Verschuldung für 2022 nur begrenzt mit der tatsächlichen Verschuldung zu tun hat. Viel wird erst in späteren Jahren ausgegeben, aber dieses Jahr verbucht. So gelingt der Spagat zw Schuldenbremse einhalten u massiver Neuverschuldung. /5
Kreativ wird es in der fiskalpolitischen Erklärung der BReg:
Die fiskalischen Reserven des deutschen Staats sind zum Glück keine Goldbarren bei Gringotts -u auch nicht bei der @bundesbank-, sondern die DEU Staatsanleihe, die der Bund selbst herstellt.
Für die Inflation…/6
Die fiskalischen Reserven des deutschen Staats sind zum Glück keine Goldbarren bei Gringotts -u auch nicht bei der @bundesbank-, sondern die DEU Staatsanleihe, die der Bund selbst herstellt.
Für die Inflation…/6
…ist 💯% egal, ob die #Schuldenbremse -ein rechtliches Konstrukt- eingehalten wird. Entscheidend ist das Design der Gaspreisbremse, das die Nachfrage nach Gas nicht befeuern darf. Wie man das sicherstellt, wird eine der zentralen Fragen für die Gas-Kommission sein. /7
Fragen an die Energie/Klima ExpertInnen: Erwähnt wird zur Angebotsausweitung explizit die Erschließung neuer Gasfelder - u zwar Paris kompatibel. Geht das?
Und wieso geht es hier nicht auch um den Ausbau von Infra, um mehr US LNG aus existierenden Feldern nach DEU zu bringen? /e
Und wieso geht es hier nicht auch um den Ausbau von Infra, um mehr US LNG aus existierenden Feldern nach DEU zu bringen? /e
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