Ich möchte heute mit dem Mythos aufräumen, nur durch die #Schuldenbremse hätten wir uns die "enormen Schulden" der letzten Jahre erlauben können.

Oder, dass wir uns überhaupt enorm verschuldet hätten und jetzt wieder sparen müssen, um unseren Wohlstand zu sichern.
Trotz unserer jahrelangen "Sparsamkeit" haben wir in den Jahren 2020 und 2021 weniger als die Hälfte an neuen Schulden im Vergleich zum BIP gemacht, wie alle anderen entwickelten Wirtschaften (G7 hat am meisten Schulden gemacht). Selbst Enwicklungsländer haben sich in diesen
2 Jahren weitaus stärker verschuldet als wir.

Die USA haben sich im Jahr 2020 um über 14% verschuldet, 2021 um immer noch 10% - ohne je von einer #Schuldenbremse gehört zu haben.
Auch Frankreich liegt weit über dem, was sich Deutschland an neuen Schulden erlaubt. Obwohl Frankreich einen viel höheren Schuldenstand hat.
Auch das "Entwicklungsland" China hängt uns bei der Neuverschuldung ab.
Warum sparen wir uns über 10 Jahre kaputt, verschleppen die Energiewende, die Digitalisierung, lassen Menschen in Armut leben und unsere Infrastruktur verkommen, wenn wir uns dann, wenn es darauf ankommt, nichtmals halb so viel leisten können als alle anderen und und dann auch
schon viel früher die Puste ausgeht?

Keines der von mir genannten Länder leidet unter den in den letzten 2 Jahren aufgenommenen Schulden. Bei uns lügen uns @FDP und @CDU/@CSU aber vor, noch mehr Schulden würde unseren Wohlstand zerstören.
Das Gegenteil ist der Fall.
Traurig, dass @SPD und @GrueneBundestag das einfach, ohne zu hinterfragen hinnehmen.

Ist es denen ganz recht, wenn #FDP und #CDU auf eine Sinnlose #Schuldenbremse verweisen und so deren Projekte verhindern, oder warum nimmt man diesen Ball nicht auf?
/PM
imf.org/external/datam…

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Jun 13
#Dobrindt ist ein Genie...

Nach den unabgesprochenen Gesetzesbrüchen des #CSU-Innenministers führt nun auch Polen Grenzkontrollen an der Deutsch-Polnischen Grenze ein.

Zurückgewiesene Flüchtende könnten so zurückgewiesen werden.
Probleme treten dabei auch für Image
Verkehrspendler, Warenverkehr und Urlauber auftreten.

Aber mit "einfach mal machen" hat die #Merz-Regierung ja alles unter Kontrolle.
/PM
Read 4 tweets
Jun 12
Es ist kein Wunder, dass niemand aus der #CDU/#CSU will, dass der Ermittlungsbericht rauskommt.
Sonst könnte jede*r nachlesen, wie bereitwillig der gelernte Bankkaufmann unser Steuergeld zum Vorteil von Parteifreunden verbrannte.

287 Mio. € hat uns allein eine dämliche Aktion Image
gekostet.

Nur weil sich Jens Spahn persönlich in die Beschaffung von Masken einmischte und das nach dem Motto "einfach mal machen", wird der Staat jetzt verklagt.

Der damalige Gesundheitsminister wollte zeigen wie schnell man Masken bestellen kann und haute ein paar Mails raus.
Er ahnte allerdings nicht, dass sich kurz nach den rechtlich verbindlichen Mails seine Parteikollegen melden würden.

Also wurden auch hier Masken bestellt und von den Mails wollte Herr Spahn nun nichts mehr wissen.
Read 5 tweets
Jun 11
Nachdem sich der der Präsident der Bezirksärztekammer Nordwürttemberg zu #Grupp äußerte, habe ich mir auch mal alles durchgelesen...

Und ich muss feststellen, der Hass auf Arbeitende ist groß in Deutschland. Image
Zwar widerspricht Karl Braun Herrn Grupp und meint, Ärzte würden nicht zu leichtfertig Krankschreibungen verteilen, seine Erklärung für die hohen Krankenstände ist auch nicht viel besser.

Er sieht die Schuld bei den Arbeitenden, die ihre Infekte unterschätzen und zu früh wieder
arbeiten gehen.

Dabei vergisst er Chefs wie Herrn Grupp, die ihren Angestellten unterstellen sich grundlos krank zu schreiben und so gar Ärzten in der Gegend geharnischte Briefe schicken.
Chefs, die also Druck auf ihre Angestelleen ausüben, möglichst schnell wieder zur
Read 6 tweets
Jun 11
#Kretschmer hat alles probiert um #AfD-Wähler*innen zurückzugewinnen. Selbst, als sie mit Fackeln vor seiner Haustür standen.

Er wetterte gegen Migrant*innen, Bürgergeldempfangende und die Grünen. Er kroch so gar Putin in den Arsch. Über Jahre imitierte er die Faschisten bis zum Image
demokratisch aushaltbaren.

Es hat ihm aber nichts gebracht.
Seine #CDU verliert weiter in den Umfragen, während die Faschisten zulegen.

#Sachsen und auch #Thüringen sollten dem Rest des Landes ein mahnendes Beispiel sein.
Der Weg der #Merz-#CDU/#CSU ist der falsche.
Menschen wählen immer das Original.

Statt Mehrarbeit und Leistungskürzungen bräuchte es jetzt eine Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuern, um den Staat zu finanzieren. Nicht noch mehr Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen.
/PM
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Jun 10
Allein Jens #Spahn hat es geschafft über 3 Mrd. € zum Größtenteil an Parteifreunde und private Netzwerke zu verteilen.
Andi #Scheuers Aufgabe war es, neben dem Verbrennen von Millionen € für die Maut, das Schleusen von Steuermilliarden nach Bayern.
Apropos Bayern.
Dort tummeln sich Menschen wie Frau Hohlmeier, die von einem Skandal in den nächsten schlittert. Deren politische Karriere davon aber unbeeindruckt bleibt.
Denn in Bayern herrscht die #CSU. Dort gibt es Dinge wie die Amgo und die Verwandtenaffäre.
Aber auch bei der #CDU gibt es Menschen wie Amthor, oder Merz, die meinen ihr Adressbuch vergolden zu müssen.

Kurz:
Die #Union ist voll mit Menschen, die den Staat als Selbstbedienungsladen verstehen und in einem selbstgeschaffenen Schlaraffenland auf Steuerzahlers Kosten leben.
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May 11
Namen! Wir wollen Namen!

Etliche US-Unternehmen, aber auch einige deutsche, haben ihre Unterstützung für diesjährige #CSD-Demonstrationen abgesagt.
Bei dem kleinsten politischen Widerstand war es das mit Toleranz und Vielfalt.

Dieser Schuss könnte aber gewaltig nach Hinten Image
gehen.
Homosexuelle Männer gehören zu einer der finanzstärksten Gruppen unserer Gesellschaft.
Doppeltes Einkommen, ohne Kinder heißt, da ist eine Menge Geld zum ausgeben.
Noch wollen die Organisatoren des #CSD's, z.B. aus Köln und Berlin, nicht sagen, welche Sponsoren abgesprungen sind, oder ihr Engagement zurück fahren, da man Repressalien fürchtet. Allerdings wird man am #CSD selbst sehen, welche Sponsoren noch da sind.
/PM
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