Ich möchte heute mit dem Mythos aufräumen, nur durch die #Schuldenbremse hätten wir uns die "enormen Schulden" der letzten Jahre erlauben können.
Oder, dass wir uns überhaupt enorm verschuldet hätten und jetzt wieder sparen müssen, um unseren Wohlstand zu sichern.
Trotz unserer jahrelangen "Sparsamkeit" haben wir in den Jahren 2020 und 2021 weniger als die Hälfte an neuen Schulden im Vergleich zum BIP gemacht, wie alle anderen entwickelten Wirtschaften (G7 hat am meisten Schulden gemacht). Selbst Enwicklungsländer haben sich in diesen
2 Jahren weitaus stärker verschuldet als wir.
Die USA haben sich im Jahr 2020 um über 14% verschuldet, 2021 um immer noch 10% - ohne je von einer #Schuldenbremse gehört zu haben.
Auch Frankreich liegt weit über dem, was sich Deutschland an neuen Schulden erlaubt. Obwohl Frankreich einen viel höheren Schuldenstand hat.
Auch das "Entwicklungsland" China hängt uns bei der Neuverschuldung ab.
Warum sparen wir uns über 10 Jahre kaputt, verschleppen die Energiewende, die Digitalisierung, lassen Menschen in Armut leben und unsere Infrastruktur verkommen, wenn wir uns dann, wenn es darauf ankommt, nichtmals halb so viel leisten können als alle anderen und und dann auch
schon viel früher die Puste ausgeht?
Keines der von mir genannten Länder leidet unter den in den letzten 2 Jahren aufgenommenen Schulden. Bei uns lügen uns @FDP und @CDU/@CSU aber vor, noch mehr Schulden würde unseren Wohlstand zerstören.
Das Gegenteil ist der Fall.
Traurig, dass @SPD und @GrueneBundestag das einfach, ohne zu hinterfragen hinnehmen.
Ist es denen ganz recht, wenn #FDP und #CDU auf eine Sinnlose #Schuldenbremse verweisen und so deren Projekte verhindern, oder warum nimmt man diesen Ball nicht auf?
/PM imf.org/external/datam…
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Es ist die #Schuldenbremse, an der Herr #Merz festhält, die Deutschland nach Unten zieht.
Es ist das langsame Internet, welches wir Helmut Kohl und dem ehem. @CSU-Verkehrsminister #Dobrindt zu verdanken haben, was unsere wirtschaftliche Entwicklung behindert.
Es ist die verfehlte Verkehrspolitik, mit Dieselgate, inkonsequenter eAntriebsförderung, dem Umleiten von Mitteln für die Bahn, welches jetzt für Probleme bei Autobauern und der Bahn sorgt.
Es war die Energiepolitik der @CDU/@CSU, welche für hohe Preise
Herr @JensSpahn beweist mit nur einem Interview, wie extremistisch die #Merz-@CDU ist.
Der gelernte Bankkaufmann spricht von Hundertausenden "Totalverweigerern" und weil die Datenlage dies nicht hergibt, sind die Daten falsch.
Diesen Menschen spricht er ab Bürger zu sein.
Und weil für das @CDU-Mitglied #Spahn Totalverweigerer keine Bürger sind, dürfen ihnen auch sämtliche Sozialleistungen gestrichen werden.
Dafür soll die Verfassung geändert werden.
Was Herr @JensSpahn hier sagt, ist, dass es Menschen verschiedenster Klassen gibt.
Jene, für die die Menschenwürde (Art. 1 GG) gilt und jene, für die sie nicht gilt.
Wie viel ein Mensch Wert ist, ob für ihn das gesamte Grundgesetz gilt, oder nicht, lässt sich für den gescheiterten Gesundheitsminister allein davon ableiten, ob jemand arbeitet.
Während der Flugblattaffäre wurde Herr #Aiwanger sowohl von Herr @Markus_Soeder und den #FreieWähler aufgefordert "Reue zu zeigen" und "verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen".
Aber kaum war das Thema aus den Medien, ließen diese Bemühungen drastisch nach. Um nicht zu sagen, dass
es keine Bemühungen gab.
Zum Höhepunkt des Skandals gab es lediglich Zwei, Drei fruchtlosen Telefonate, aber danach kam nichts mehr.
Es wurde weder Reue, noch Einsicht gezeigt. Geschweige denn Vertrauen zurückgewonnen. Es gab keine weiteren Gespräche und auch
keinen Besuch auch nur eines KZs.
Weder @CSU, noch #FreieWähler scheint dies zu stören. Antisemitismus wird hingenommen, so lange niemand darüber weiter berichtet.
/PM
Während die @CDU eine Studie aus dem Kontext zieht, um sich zu empören, hier etwas wirklich interessantes:
15 Jahre lang wurden die Auswirkungen von Ungleichheit in der Gesellschaft untersucht und die Folgen sind katastrophal...
Eine wirklich lange Liste🧵
Steigende finanzielle Ungleichheit hat zur Folge, dass:
- Gesundheit und Wohlergehen abnehmen
- Menschen sterben früher
- Stress und mentale Probleme nehmen zu
- Sie werden häufiger krank
- chronische Krankheiten nehmen zu
- Sucht nimmt zu
- Verbrechen (inkl. Mord) nimmt zu
- häusliche Gewalt nimmt zu
- Kindesmissbrauch nimmt zu
-Kindersterblichkeit nimmt zu
- schulische Leistungen nehmen ab
- Mobbing nimmt zu
- soziale Durchlässigkeit nimmt ab
- Statusdenken nimmt zu
- Der Gedanke, Menschen seien unterschiedlich viel Wert nimmt zu