Ich möchte heute mit dem Mythos aufräumen, nur durch die #Schuldenbremse hätten wir uns die "enormen Schulden" der letzten Jahre erlauben können.
Oder, dass wir uns überhaupt enorm verschuldet hätten und jetzt wieder sparen müssen, um unseren Wohlstand zu sichern.
Trotz unserer jahrelangen "Sparsamkeit" haben wir in den Jahren 2020 und 2021 weniger als die Hälfte an neuen Schulden im Vergleich zum BIP gemacht, wie alle anderen entwickelten Wirtschaften (G7 hat am meisten Schulden gemacht). Selbst Enwicklungsländer haben sich in diesen
2 Jahren weitaus stärker verschuldet als wir.
Die USA haben sich im Jahr 2020 um über 14% verschuldet, 2021 um immer noch 10% - ohne je von einer #Schuldenbremse gehört zu haben.
Auch Frankreich liegt weit über dem, was sich Deutschland an neuen Schulden erlaubt. Obwohl Frankreich einen viel höheren Schuldenstand hat.
Auch das "Entwicklungsland" China hängt uns bei der Neuverschuldung ab.
Warum sparen wir uns über 10 Jahre kaputt, verschleppen die Energiewende, die Digitalisierung, lassen Menschen in Armut leben und unsere Infrastruktur verkommen, wenn wir uns dann, wenn es darauf ankommt, nichtmals halb so viel leisten können als alle anderen und und dann auch
schon viel früher die Puste ausgeht?
Keines der von mir genannten Länder leidet unter den in den letzten 2 Jahren aufgenommenen Schulden. Bei uns lügen uns @FDP und @CDU/@CSU aber vor, noch mehr Schulden würde unseren Wohlstand zerstören.
Das Gegenteil ist der Fall.
Traurig, dass @SPD und @GrueneBundestag das einfach, ohne zu hinterfragen hinnehmen.
Ist es denen ganz recht, wenn #FDP und #CDU auf eine Sinnlose #Schuldenbremse verweisen und so deren Projekte verhindern, oder warum nimmt man diesen Ball nicht auf?
/PM imf.org/external/datam…
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Die über die letzten Jahre forcierte migrationsfeindliche Stimmung zeigt ihre ersten Auswirkungen. Angesichts einer alternden Gesellschaft, haben Politik und Medien es geschafft, Deutschland zu einem so unattraktiven Zielort zu machen, dass die
Migration immer weiter abnimmt.
Bei gleichbleibenden Auswanderungszahlen bedeutet dies, dass es uns immer schwerer fallen wird, die Lücke zwischen Geburtenrate und Todesrate zu schließen.
Unsere Bevölkerung wird nicht nur weniger, sondern auch älter. Eine kleinere und ältere
Bevölkerung bringt allerdings einiges an Probleme mit sich.
Eine schrumpfende Bevölkerung heißt weniger Wirtschaftswachstum, bis hin zu einem schrumpfenden. Es gibt weniger Konsumenten und Arbeitskräfte.
Eine alternde Bevölkerung hat den gleichen Effekt,
Noch ist #Merz nicht Kanzler, aber die Außenpolitik will er schon zur Chefsache machen und fällt damit aufs Maul.
Ganz nach Trump-Manier spuckte der designierte #CDU-Kanzler große Töne, um kurzfristige, positive Schlagzeilen zu erzeugen.
Jetzt blamiert er sich damit.
Damit er sich als "Macher" darstellen kann, der "Deals" abschließt, war #Merz die Wahrheit mal wieder nicht so wichtig.
Genau so wie bei Trump, stellt sich auch hier abermals heraus, dass hinter #Merz großen Worten nur wenig Substanz steckt.
Während #Merz es letzten Monat noch so aussehen lassen wollte, als hätte er Macron bald so weit, dass Frankreich dem MERCUSOR-Abkommen zustimmt, lässt Frankreich jetzt durchblicken, dass dem bei weitem nicht so ist.
Elon #Musk wollte 2 Billionen Dollar einsparen und den Staat schlanker und Effizienter machen.
Nach nichtmals 100 Tagen tritt er nun zurück. Das von vielen aus der #CDU/#CSU, #AfD und #FDP gefeierte "Genie" hinterlässt ein Trümmerhaufen.
Personal wurde massenhaft und meist
voreilig entlassen, Organisationen und staatlichen Einrichtungen wurde die Finanzierung entzogen. Oft musste im Nachhinein festgestellt werden, dass dies ein Fehler war. Personal musste teuer wieder neu eingestellt und Mittel wieder freigegeben werden.
Auch bei den Einsparungen
blieb Musk weit hinter den eigenen Ansprüchen. So waren die meisten Einaparungen gar keine. Da wurden Verträge mit Milliardenbeträgen gekündigt, bei denen das meiste Geld aber schon ausgegeben war, aber es wurde trotzdem der gesamte Betrag als "Einsparung" verbucht.
Wir befinden uns in einer technologischen, ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Zeitenwende und die Rechte hat es geschafft den Diskurs so weit zu verschieben, dass sich die Linke allein darauf beschränkt den überforderten und unterfinanzierten Sozialstaat zu
verteidigen, statt ihn neu zu denken.
Erbärmlich.
Denn das gibt der Rechten den Raum ihre Ideen durchzudrücken.
KI und Robotik wird einen Großteil der anfallenden Arbeit obsolet machen und die Arbeit die noch bleibt, wird entweder sehr wenig Wissen verlangen, oder hoch
spezialisiertes.
Wenn es nach den Rechten geht, soll sich die Bevölkerung um die Arbeit mit niedrigen Anforderungen prügeln und das für einen Hungerslohn. Den Wehrert streichen sich die Konzerne und Superreichen ein. Damit dies umsetzbar ist, muss der Sozialstaat weg.
Mit ihrer "Meinung" zu den Kirchen, zeigt Frau #Klöckner in welche politische Richtung es unter der #Merz-#CDU auch in Deutschland gesehen soll.
Ähnlich wie in Trumps USA soll auch in Deutschland ein antidemokratischer, autoritärer Kapitalismus etabliert werden.
Und da stören
Kirchen nur, die Empathie und den Schutz der Umwelt fordern.
Für Frau #Klöckner soll sich die Kirche auf das Leben (Geburtenkontrolle) und den Tod (Sterbehilfe) konzentrieren.
Die wahre Botschaft des Christentums ist nicht mehr gewünscht.
Nächstenliebe, anstelle von Egoismus.
Das passt einfach nicht mehr ins Konzept der #Merz-#CDU.
Im Deutschland der Zukunft soll sich jeder selbst der nächste sein.
Jeder soll zuerst auf sich gucken (müssen) und anderen nichts gönnen.
Empathie ist Schwäche.
Gesundheit, Pflege und Rente da will die #Merz-#CDU jetzt kürzen.
Nicht weil man muss, sondern weil man will. Das macht Herr #Frei mit seiner Erklärung klar. Er schiebt die Ausgaben für das Militär vor, um die Kürzungen im Sozialsystem zu rechtfertigen. Dabei wurde für diese
Ausgaben extra die Verfassung geändert, um Militärausgaben mit Schulden finanzieren zu können.
Noch schlimmer wird es, wenn Herr #Frei davon redet, man dürfe jetzt nicht paternalistisch sein. Niemand dürfe jetzt geschont werden.
Dabei weigert sich die #CDU/#CSU nicht nur Superreiche stärker zu besteuern, letztes Jahr ging man noch zusammen mit den Bauern auf die Straße, um Belastungen von ihnen abzuwenden. Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, dass die Bauern jetzt so gar wieder mehr bekommen.