Ich möchte heute mit dem Mythos aufräumen, nur durch die #Schuldenbremse hätten wir uns die "enormen Schulden" der letzten Jahre erlauben können.
Oder, dass wir uns überhaupt enorm verschuldet hätten und jetzt wieder sparen müssen, um unseren Wohlstand zu sichern.
Trotz unserer jahrelangen "Sparsamkeit" haben wir in den Jahren 2020 und 2021 weniger als die Hälfte an neuen Schulden im Vergleich zum BIP gemacht, wie alle anderen entwickelten Wirtschaften (G7 hat am meisten Schulden gemacht). Selbst Enwicklungsländer haben sich in diesen
2 Jahren weitaus stärker verschuldet als wir.
Die USA haben sich im Jahr 2020 um über 14% verschuldet, 2021 um immer noch 10% - ohne je von einer #Schuldenbremse gehört zu haben.
Auch Frankreich liegt weit über dem, was sich Deutschland an neuen Schulden erlaubt. Obwohl Frankreich einen viel höheren Schuldenstand hat.
Auch das "Entwicklungsland" China hängt uns bei der Neuverschuldung ab.
Warum sparen wir uns über 10 Jahre kaputt, verschleppen die Energiewende, die Digitalisierung, lassen Menschen in Armut leben und unsere Infrastruktur verkommen, wenn wir uns dann, wenn es darauf ankommt, nichtmals halb so viel leisten können als alle anderen und und dann auch
schon viel früher die Puste ausgeht?
Keines der von mir genannten Länder leidet unter den in den letzten 2 Jahren aufgenommenen Schulden. Bei uns lügen uns @FDP und @CDU/@CSU aber vor, noch mehr Schulden würde unseren Wohlstand zerstören.
Das Gegenteil ist der Fall.
Traurig, dass @SPD und @GrueneBundestag das einfach, ohne zu hinterfragen hinnehmen.
Ist es denen ganz recht, wenn #FDP und #CDU auf eine Sinnlose #Schuldenbremse verweisen und so deren Projekte verhindern, oder warum nimmt man diesen Ball nicht auf?
/PM imf.org/external/datam…
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Donald #Trump versucht die volle Kontrolle über das US-Militär zu bekommen.
Dies wird der Lackmustest für seine Machtergreifung. Bislang galt das Pentagon als "unpolitisch" und da es hier um die nationale Sicherheit geht (und Weltmachterhalt), genoss das Militär auch immer eine
gewisse Macht und Unabhängigkeit in den USA.
Jetzt legt er sich mit diesem Machtblock an. Sollte es ihm gelingen, wird ihn nichts mehr aufhalten. Es dürfte aber schwer werden. Da das Pentagon auch ein gewissen Selbstverständnis hat.
Man kämpfte gegen Faschisten und Kommunisten. Jede*r Soldat*in schwört einen Eid, die Verfassung zu schützen. Innerhalb gibt es starke Loyalitäten.
Als Soldat*in hat man sowohl den Kamerad*innen, wie auch den Vorgesetzen vollkommen zu vertrauen, dass sie das richtige machen.
Wenn Holocaustüberlebende davor warnen, dass es damals genau so anfing wie heute und nachdem Holocaustüberlebende ihr Bundesverdienstkreuz zurückgegeben haben, hätte ich von einem Deutschland das "Nie wieder" sagt, einen größeren Aufschrei und härtere Konsequenzen für jene
erwartet, die den Faschisten nicht nur nach dem Mund reden, sondern auch mit den Faschisten der #AfD zusammenarbeiten.
Die Normalisierung des Krise und das bewusste Schaffen von vermeintlichen, oder echten Notlagen, um einen eigen Vorteil zu erlangen, sollte niemals der Stil
eines Bundeskanzlers sein.
Mit dieser Art von Politik wird die Zivilgesellschaft aufgerieben, der Staat untergraben und das Vertrauen in die Demokratie zerstört.
Es scheint aber nicht so, als hätten weite Teile der Medien, des Politikbetriebs, oder all zu viele der führende
Die neuen Rechten haben die Verschwörungstheorie von der "New World Order" in die Welt gesetzt, jetzt machen sie sich mit #Trump dran wirklich eine neue Weltordnung zu installieren.
Was bis jetzt in den #USA passierte.
Ein 📑
Nachdem Donald Trump vereidigt wurde, machte er sich dran, Posten in der Regierung mit Menschen zu besetzen, die einzig und allein loyal zu ihm stehen. Starke Verbindungen zur Partei, oder gar Qualifikationen schienen da eher hinderlich.
Als sich Jens #Spahn immer mehr mit MAGA und Neuen Rechten anfreundete und immer häufiger durch negative Aussagen gegenüber Muslimen auffiel, wollte keiner glauben, dass Herr Spahn ein Rassist ist.
Als Friedrich #Merz anfing rechtsextreme Erzählungen zu verbreiten, verkündete,
dass einfach zu viele Ausländer hier sind und selbst Kinder beleidigte, wollte keiner glauben, dass Herr Merz ein Rassist ist.
Als Frau #Schröder davon redete, dass eine mächtige Gruppe die kulturelle und mediale Macht über Deutschland hat, wollte niemand glauben, dass
Frau Schröder in den Rechtsextremismus abrutscht.
Als Frau #Klöckner postete, dass man alles bei der CDU bekommt, was man auch bei der AfD haben kann, wollte niemand glauben, dass Frau Klöckner das ernst meint.
Mit Hilfe der Schuldenbremse und unter dem Deckmantel der Deregulierung, wird Friedrich #Merz zerschlagen, was noch von der sozialen Marktwirtschaft und dem deutschen Staat übrig ist.
Die #Merz-#CDU hält an der Schuldenbremse fest und hat angekündigt Investitionen in unsere Infrastruktur zukünftig durch private Investoren zu finanzieren. Mit anderen Worten ÖPP.
Ein System, welches sich zwar für Investoren lohnt, für den Staat aber teuer ist.
Auch die derzeit geplante Aufspaltung der Bshn könnte mittelfristig dazu führen, dass der Staat Die Bahn und damit den Bahnbetrieb weiter privatisiert.