Ich möchte heute mit dem Mythos aufräumen, nur durch die #Schuldenbremse hätten wir uns die "enormen Schulden" der letzten Jahre erlauben können.
Oder, dass wir uns überhaupt enorm verschuldet hätten und jetzt wieder sparen müssen, um unseren Wohlstand zu sichern.
Trotz unserer jahrelangen "Sparsamkeit" haben wir in den Jahren 2020 und 2021 weniger als die Hälfte an neuen Schulden im Vergleich zum BIP gemacht, wie alle anderen entwickelten Wirtschaften (G7 hat am meisten Schulden gemacht). Selbst Enwicklungsländer haben sich in diesen
2 Jahren weitaus stärker verschuldet als wir.
Die USA haben sich im Jahr 2020 um über 14% verschuldet, 2021 um immer noch 10% - ohne je von einer #Schuldenbremse gehört zu haben.
Auch Frankreich liegt weit über dem, was sich Deutschland an neuen Schulden erlaubt. Obwohl Frankreich einen viel höheren Schuldenstand hat.
Auch das "Entwicklungsland" China hängt uns bei der Neuverschuldung ab.
Warum sparen wir uns über 10 Jahre kaputt, verschleppen die Energiewende, die Digitalisierung, lassen Menschen in Armut leben und unsere Infrastruktur verkommen, wenn wir uns dann, wenn es darauf ankommt, nichtmals halb so viel leisten können als alle anderen und und dann auch
schon viel früher die Puste ausgeht?
Keines der von mir genannten Länder leidet unter den in den letzten 2 Jahren aufgenommenen Schulden. Bei uns lügen uns @FDP und @CDU/@CSU aber vor, noch mehr Schulden würde unseren Wohlstand zerstören.
Das Gegenteil ist der Fall.
Traurig, dass @SPD und @GrueneBundestag das einfach, ohne zu hinterfragen hinnehmen.
Ist es denen ganz recht, wenn #FDP und #CDU auf eine Sinnlose #Schuldenbremse verweisen und so deren Projekte verhindern, oder warum nimmt man diesen Ball nicht auf?
/PM imf.org/external/datam…
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Der Kanzler, dessen Regierung unsere Verfassung verletzte, EU-Recht bricht und Gerichtsurteile ignoriert, wirft Frau #Sudhof vor, sie würde mit ihrem Bericht gegen "fundamentale Rechte in einem rechtsstaatlichen Verfahren" verletzen.
#Merz zieht hier wieder eine reine Show ab.
Das Parlament wird als Bühne genutzt und ansonsten ignoriert. Reine Statisten für die #Merz-Show.
Deswegen spricht er auch von einem rechtsstaatlichen Verfahren wo noch keines ist.
Deswegen wirft er Frau Sudhof das Verletzen von Rechten vor, wo er dich selbst aufs Recht scheißt.
Es soll sich aufgeregt werden, während #Merz allen den Mittelfinger zeigt.
Friedrich #Merz und die ihm anhängige #CDU/#CSU hat kein Respekt vor der Demokratie und ihren Institutionen. Nirgends wird das deutlicher als im Fall #Spahn.
/PM
#Merz glaubt, mit viel Show und Theater von seiner Politik ablenken und das Narrativ setzen zu können.
Für den #CDU-Kanzler muss das Gesagte nicht mit seinem Handeln übereinstimmen.
Es sieht aber so aus, als sei die Bevölkerung nicht dumm genug um es zu schlucken.
Ein Thread
Schon sehr schnell nach seiner Wahl zum #CDU-Vorsitzenden zeichnete sich ab, dass #Merz etwas "neues" ausprobieren wollte. Spätestens mit der Finanzierungslücke von 100 Mrd. € im Wahlprogramm konnte jeder sehen, dass #Merz glaubt,
Politik sei nach Außen lediglich eine riesen Show und er könnte allein mit Lügen und Blendwerk eine Geschichte erzählen, während seine Regierung einen Plan umsetzt, über den er sonst nicht sprechen will.
Der #CDU/#CSU-Fraktionsvorsitzende bemängelt, dass die #CDU-Gesundheitsministerin den Sudhofbericht erst nicht und dann geschwärzt veröffentlicht.
Anschließend bekommt Frau Sudhof von der selben Ministerin ein Maulkorb verpasst, für einen Ausschuss,
den #CDU/#CSU und #SPD für geheim erklärten.
Dem nicht genug, wird der #CDU/#CSU-Fraktionsvorsitzende nicht müde zu erklären, dass er gerne Fragen beantworten würde, während er mit seiner Fraktion und der #SPD zusammen einen #SpahnUntersuchungsausschuss verhindert.
Dazu wurde vom #CDU/#CSU-Fraktionsvorsitzenden vor der Veröffentlichung des Sudhofberichts ein Eiertanz um dessen Inhalt geführt.
Angeblich wüsste er nicht, was darin steht. Dabei konnte er den Bericht jederzeit einsehen.
3,4 Mrd. € für Gas statt für den Klimaschutz.
Warum dieses Geld nicht nur verbrannt wird, sondern so gar ein vergiftetes Geschenk ist.
Ein Thread.
3,4 Mrd. € zur Absenkung der Gasumlage bedeutet 3,4 Mrd. € für den Konsum von nur einem Gut. Gas.
Es sind somit 3,4 Mrd. € die jährlich gezahlt werden müssen, ohne dabei langfristige, positive Effekte für die Wirtschaft. Wenn die Subventionierung irgendwann eingestellt wird,
steigt der Preis sofort wieder an. Zudem sind es 3,4 Mrd. € die hauptsächlich ins Ausland wandern.
Anders verhält es sich, wenn die Bundesregierung diese 3,4 Mrd. € für die Investition in erneuerbare Energien ausgeben würde. Hier würde jedes Jahr mindestens ein Gegenwert
Da Jens #Spahm sich als Opfer einer politischen Kampagne sieht und nicht versteht, worum es in seinem Skandal geht, möchte ich es ihm an Hand eines anderen Beispiel seines Unvermögens als Manager in der Krise erklären:
Testzentren vs. Maskendeals und Fiege 📃
Conrona brach aus und Deutschland brauchte Testzentren. Viele und das schnell.
Also eröffnete #Spahn die Möglichkeit für private Anbieter diese Testzentren einzurichten.
Da es schnell gehen sollte, wurde wenig Wert auf die Ordentlichkeit der Anträge gelegt. Allerdings so wenig, dass sich einige Anbieter gefragt haben müssen, wie schlecht ein Antrag sein muss um abgelehnt zu werden und haben das dann wohl ausprobiert.
Sie alle wurden akzeptiert.
Ist es Verzweiflung, Angst, Neid, oder alles zusammen?
#ArcelorMittal verzichtet auf 1,3 Mrd. € Förderung für eine CO2-neutrale Produktion... und wer soll Schuld sein?
#Habeck
Stimmt das?
Nein
Es war ein #CDU/#CSU/#SPD-Projekt und wurde von CDZ/CSU/SPD/#FDP begraben.
2021, noch unter der #Merkel4 Regierung mit Wirtschaftsminister #Altmaier beantragte Arcelor Mittal die Genehmigung der deutschen 1,3 Mrd. € Förderung bei der #EU.
Diese wurden im laufe der Zeit genehmigt und Baubeginn sollte Juli 2026 sein.
Doch Arcelor Mittal sagt diesen Baubeginn aber wegen fehlender Wirtschaftlichkeit ab.
Der Industriestrompreis ist zu hoch.
Der Industriestrompreis, den #Habeck 2023 auf 6 Cent senken wollte.